Gerade wenn man denkt - "Abgefahrener und totalitärer geht´s nicht mehr...", dann kommt von irgendwo eine EU-Richtlinie her!

Aktuelle Meldung "Zensur auf italienisch". Unbedingt lesen. Wenigstens den Auszug unten - besser aber ganz!

Berlusconi will offenbar als erster Gebrauch von den Möglichkeiten einer (sogar mir als höchst Zensur-sensiblem Menschen bisher unbekannten) EU-"Richtlinie" zur "Regulierung" bislang frei möglicher Internet-Uploads machen!

Angesichts der gegen Berlusconi anhängigen -und ausschließlich wegen seiner Immunität NICHT verfolgbaren- mutmaßlichen Straftaten ist sein Vorpreschen sicher kein Zufall, denn er wird regelmäßig und massenhaft über Youtube-Clips angeklagt ganz in der (offiziell doch auch von der EU so hoch geschätzten) "Blogger"-Tradition von Zolas "J´accuse". Und natürlich sieht Berlusconi in Youtube-"Piratensendern" auch eine kommerzielle Gefahr gegen sein Mainstream-Medienmonopol.

=> Erleben wir hier also ein italienisches Spezifikum? Nein, denn wie das mit EU-Richtlinien so ist: früher oder später müssen alle EU-Staaten auf "(Richt)Linie" gebracht werden - oder sie werden bei Nichtumsetzung in nationales Recht von "Linien"-treuen EuGH-"Richt"-ern hinge-"richtet"!

=> Und so wird DIESE totalitäre und komplett unbegründbare Zensurmaßnahme auch zu uns nach Deutschland kommen, wenn wir nicht ALLE JETZT auf die Barrikaden gehen!!

Und glauben Sie ja nicht, das bliebe auf Youtube-Clips beschränkt: Denn wo sollte der qualitativ-juristische Unterschied von einem Youtube-Clip-Upload zu einem Blogeintrag oder einem Artikel auf einer Website oder auch nur zur Aktualisierung einer Website liegen? Im Prinzip könnte künftig JEDER UPLOAD ins Internet noch VOR dem Einstellen einer regulatorischen Überprüfung unterzogen werden!

=> Abgesehen von der hierfür einzurichtenden geradezu ABSURDEN und orwellianische Größenordnungen erreichenden Regulierungsbürokratie: Eine solche EU-Richtlinie kollidierte direkt mit Art. 5 (1) GG: der aktiven Informationsfreiheit (Meinungsäußerung) wie auch der passiven (Rezeptionsfreiheit)!

=> Damit stellt sich im Zeitalter von "Lissabon" wieder mal die Frage nach der Souveränitätshierarchie zwischen dem (nach BVerfG de jure gar nicht nicht existierenden) "Staat" EU und den Nationalstaaten bzw. zwischen EU-Verfassung und GG bzw. zwischen EuGH und BVerfG !

************

" Zensur auf italienisch

Es ist etwas faul im Staate Berlusconia [und nicht nur DA !]: Seit Januar ist eine staatliche Genehmigung für den Videoupload bei youtube erforderlich. „Kleine unfeine italienische Lösung" oder EU-Internetzensur? „The Industry Standard" vermeldet online, dass Ende Januar in Italien Gesetzentwürfe in Kraft treten sollen, die es dem einfachen Bürger abverlangen, eine Genehmigung beim Kommunikationsministerium einzuholen, um Videos auf Portale hochzuladen. Es entstünde ... Regulationsdruck, welcher den Videouploader unverhältnismäßig in den Rang einer Rundfunk- und Sendeanstalt erhebt , was zwar vermutlich den uninformierten Uploader eines „lustigen Heimvideos" nicht abhalten wird, zumal er wohl auch nicht verfolgt werden wird. ...

... aber unliebsame Positionen und Quellen im Netz wären so vermutlich effektiv und schnell mundtot gemacht – zumindest stünde das Handwerkszeug bereit! Ist dies, wie von italienischer Opposition geäußert, eine Berlusconi Methode oder scheinen hier kommende EU-Richtlinien durch ? Das Dekret basiert wohl auf der Umsetzung von EU-einheitlichen Richtlinien zur Koordinierung der Vorschriften über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste. http://eur-lex.europa.eu [...und auch der für das Zensurdekret zuständige italienische Minister Paolo Romani beruft sich explizit darauf, nur eine EU-Richtlinie umzusetzen! ] Sobald der Präzedenzfall in der EU geschaffen ist, sind endlich die stündlich an Bedeutung gewinnenden Formen des ungebundenen Journalismus und Bürgerjournalismus in Ihren Funktion als glaubwürdigere Vertreter der 4. ["bzw. 5."; s.u.] Gewalt geschwächt und ein wichtiges Informationsmittel des aufgeklärten Bürgers wieder an eine Kette gelegt!

Bild und Text sind der nächste logische Schritt in der Kette. […]”

PS: Wie es www.mmnews.de derzeit selbst erlebt, wird in Deutschland auch schon VOR Umsetzung dieser Richtlinie fleißig zensiert. Dies über die zum Zensurbüttel United Internet AG gehörenden ISPs gmx und web.de, in deren von "Spamhouse" betriebenen Filtern "unpassende" Emails spurlos und ohne Chance auf erfolgreichen Protest durch seriöse Mail-Versender einfach verschwinden. Details zu der aktuellen und anhaltenden Zensurgeschichte von MMNews können Sie hier studieren.

PPS: Lesen Sie neben diesen unfassbaren Zensurberichten in diesem Kontext auch noch einmal meine am 29.12.2009 erschienene Medienanalyse "Medialer Wachwechsel: Demokratischer Aufbruch 2010" durch. Nachfolgend daraus die einschlägigen Passagen zur demokratischen Revolution des freien Online-Journalismus im Breitband-Internet. Berlusconi und die EUliten wollen diese legitime und friedliche Revolution der 5. Gewalt totalitär abwürgen!

************

"Medialer Wachwechsel: Demokratischer Aufbruch 2010" [Auszug]
/medialer-wachwechsel-demokratischer-aufb-2010 :

" Erwarten Sie eine zunehmende Menge an Gegenpropaganda der Blogger, die übrigens keine Chance auf Aufmerksamkeit hätten, wenn die offizielle 4. Gewalt des journalistischen Mainstreams ihren Kontrollauftrag der Mächtigen auch nur ansatzweise und unabhängig erfüllen würde! ...

Dennoch überrascht es ein wenig, dass ausgerechnet das Fachblatt der (Mainstream-)Medien "journalist" in seiner aktuellen Ausgabe die Internet-Kommentatoren, Blogger und online-Leser als "fünfte Macht im Staate" zur Kontrolle der vierten bezeichnen muss.

Gut gebrüllt, lieber "journalist". Tja, so ist das eben, wenn die drei verfassungsmäßig vorgesehenen Gewalten zunehmend versagen und die (inoffizielle aber in einer Mediendemokratie extrem mächtige) 4. Gewalt ebenfalls streikt bzw. käuflich ist! Das Volk WILL in einer Demokratie die Macht. Und diese steht ihm nach Art. 20 (2) GG auch zu. So ist es nur logisch, dass sich in einer Situation einer gleichzeitigen latenten Verfassungs- und Medienkrise eine weitere Gewalt etabliert.

... Im Online-Journalismus ist das EINZIGE Kriterium für die darwinistische Selektion die MESSBARE Qualität der Artikel und Blogs! Jede Seite, die Verbalmüll, Enten, Lügen oder Irrelevantes verbreitet, wird innerhalb weniger Wochen durch ausbleibende Clickraten aus dem Markt selektiert. Dafür sorgen im Netz extrem schnell die Leser!

Der etablierte Mainstream dagegen lebt noch heute vom jahrelangen Artenschutz, den vielfach noch die Alliierten 1946-49 durch die restriktive Vergabe von Druck- oder Sendelizenzen gewährleistet haben! Nur unter diesen Bedingungen konnten sich nach dem Krieg "führende" Medien mit ihren Zeitungspaketen marktbeherrschende regionale Monopole oder thematische Oligopole sichern, an denen z.B. lokal interessierte Leser überhaupt nicht vorbeikommen und so nolens volens mit dem Lokalteil eines Blattes auch die ganzen unsäglichen Politik- und Kulturteile mitabonnieren müssen. Zudem wird die Gleichschaltung des Mainstreams auch noch durch die gesetzlich ("staatsvertraglich") verbriefte Macht des planwirtschaftlich-verbindlichen "öffentlich-rechtlichen" Zwangs-Pay-TV sichergestellt und seit den 1980ern auch durch die Fusion von Medienkonzernen stark befördert. Wenn dann wie im Deutschland der letzten 25 Jahre auch noch ein Dutzend "Landesmedienanstalten" die knappen Broascasting-Frequenzen und die Kabelkanäle regelten und gegen den Markteintritt neuer, unabhängiger Sender absicherten wie Kerberos der Höllenhund, dann waren wirklich systemkritische Gedanken de facto aus allen Blättern und Sendern heraushaltbar. Subtil zwar - aber dennoch wirksam und totalitär. Wäre es anders gewesen, hätten sich z.B. weder die Lüge der offiziellen 9/11-Darstellung noch die absurde und existenziell-gefährliche Suggestion einer türkischen EU-Fähigkeit bis heute im Mainstream halten können. Noch hätte der Bankenputsch des Jahres 2008 zu Lasten aller Bürger ohne prohibitiven Widerstand durchgezogen werden können! Die Gleichschaltung der Medien und der anderen Gewalten unter das Diktat der OBERSTEN Bankengewalt hat noch einmal ihre fatale Wirkung gezeitigt.

Doch die Zeiten ändern sich: Auflagen im 7-stelligen Bereich (BILD) oder im 6-stelligen oder 5-stelligen waren für Zeitungen und Zeitschriften bis vor kurzem nur unter den Bedingungen des o.g. Artenschutzes möglich und verteidigbar. Das zunehmend massenhaft verfügbare breitbandige Internet ermöglicht nun technisch endlich wahren Wettbewerb zwischen den unabhängigen Bloggern und dem Mainstream. Bereits 1994 hatte ich in meinem Buch "Gesellschaftliche Auswirkungen von Information Highways" geschrieben: "Online Publishing: Den traditionellen Verlagen erwächst zunehmend Konkurrenz von Kleinstverlegern und sogar privaten Initiativen, die ausschließlich online publizieren. Über den schnellen und billigen Vertriebsweg läßt sich -zumindest theoretisch- ein Millionenpublikum erreichen, ohne daß nennenswerte Druck-, Kopier- oder Vervielfältigungskosten entstehen."

=> 15 Jahre hat es nun gedauert, bis aus der Theorie massenhafte Praxis werden konnte. Nun aber ist es soweit und die Datenmengen selbst von Video-Blogs sind für die technische Infrastruktur der lesenden Massen kein Problem mehr! Endlich ist die Vision der basisdemokratischen Cyeranarchisten von vor 20 Jahren Realität geworden: ein (halbwegs) gleichberechtigter Zugang aller Schreiber zu den Lesern. "Presseräte" sind in dieser Welt nicht erforderlich, denn wer dauerhaft Müll schreibt oder gar beleidigt, wird von den Lesermassen gnadenlos ausselektiert.

Übrig bleiben auch online nur wenige Aggregatorseiten und Qualitäts-Blogs, die den harten Test der Clickraten über längere Zeit bestanden haben. Im deutschsprachigen Internet gibt es heute vielleicht 10 unabhängige ernstzunehmende Seiten für Wirtschaftnachrichten und -politik. Die besten und größten darunter haben täglich "unique visitors" im hohen fünfstelligen Bereich. Damit ist man bereits auf Augenhöhe mit der 2. Reihe der bundesweit erscheinenden Zeitungen und Magazine - Tendenz weiterhin stark ansteigend. Und bei dieser Analyse sollte man nicht vergessen, dass jeder Click auf einen Blog ein BEWUSSTER und AKTIVER Akt eines Lesers ist. - ganz im Gegensatz zum passiven Aufschlagen einer Zeitung durch Mainstream-Leser morgens in der Hektik der U-Bahn. Das Phänomen der "Streuverluste" ist bei Blogs im Gegensatz zu Zeitungen und TV-Nachrichten de facto unbekannt! Und so behaupte ich, dass ein Click auf einen online-Artikel qualitativ und auch quantitativ die zehnfache Wirkung eines Artikels in einer Zeitung mit vergleichbarer Auflage / "unique visitors" hat! Blogs werden aktiv ANgeclickt - moralisierende Kommentatoren in den Tagesthemen ("Unsere Enkel werden uns wegen des Scheiterns von Kopenhagen verfluchen!") und ideologisierende Volksbelehrer unter den "heute-journal"-Moderatoren höchstens WEGgezapt. ..."

************

"Vielleicht ist es kein Zufall, dass ausgerechnet Finanzblogs solche [Zensur-]Geschichten öffentlich machen. Denn wenn Anleger nicht mehr denken und sich informieren dürfen, dann gehen sie pleite – der wohl überzeugendste Anreiz, den eigenen Verstand zu benutzen und sich gegen Zensur und Verdummung auszusprechen." [frei nach G. Wisnewski]

**********
Hinweis in eigener Sache:
Vortrags-Veranstaltung der Deutschen Edelmetall-Gesellschaft e.V.:
Wir bringen für Sie mit James Turk einen der weltführenden Edelmetall-Experten und vielfachen Artikel- und Buchautoren nach München!
James wird am 28.1.2010 als Hauptreferent des Abends sprechen über das Thema:
"How much higher will the gold price rise?".
Peter Boehringer wird ebenfalls kurz referieren. James und ich werden natürlich den Fokus des Abends nicht NUR auf (Gold)Preisprognosen legen, sondern umfassendere Analysen anstellen.
Kommen Sie zahlreich zu diesem "Must attend"-Event, den wir Ihnen sogar kostenfrei offerieren! Vorträge in englischer Sprache.
Alle Details finden Sie unter http://www.goldseiten.de/content/seminare/details/deg-100128.pdf .
************