Der Hamburger grün-schwarze Bürgermeister Ole von Beust (formal CDU) wird vermutlich heute seinen Rücktritt erklären. Diese Gerüchte wären bei einem Schon-lange-nicht-mehr-Volksvertreter kaum einen Blog wert. Wohl aber der -zwar dementierte aber natürlich vorliegende- kausale Zusammenhang mit dem heute abgehaltenen Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige "Primarschule". Dieses Prestigeprojekt der Hamburger Regierung wurde außer von den Grünen praktisch nur noch vom ach-so-"liberal-großstädtisch-progressiven" und zugleich so traditionell-adlig-volksfernen von Beust getragen. Und natürlich trotz Oppositionsstatus von der Senats-SPD. Die CDU-BASIS und die Nichtwähler sind es, die hier qua Volksbegehren den Aufstand proben.

Noch ist zwar nicht sicher, ob das Volksbegehren sowohl das Stimmen-Quorum als auch die erforderliche Mehrheit erreichen wird: Wer jemals versucht hat, eine basisnahe Partei zu gründen und gegen elitäre Usurpation zu schützen oder wer gar je versucht hat, in Deutschland eine Volksabstimmung zu initiieren, der weiß, wie unendlich schwer schon die Organisation ist. Geschweige denn die Mehrheitssicherung gegen (wie in Hamburg!) den Widerstand der Exekutive und praktisch aller "Volksvertreter" im Senat. Vom Widerstand der gutmenschlich-volksfernen Medien ganz zu schweigen - siehe dazu auch meinen Blogeintrag "Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?". In den Hamburger Medien durften seit Wochen in höchst undemokratischer Weise keine Werbespots der Initiative "Wir wollen lernen" mehr gezeigt werden. Und eine Abstimmung mitten in den Hamburger Sommerferien sollte verhindern, dass das Mindest-Quorum an Stimmen überhaupt erreicht werden könnte. Übrigens laufen diese Spielchen überall in der Republik bei jedem Volksbegehren schon seit Jahren in dieser Form ab. Und dies, OBWOHL das GG in Art. 20 (2) explizit die über "Wahlen UND ABSTIMMUNGEN" auszuübende Staatsgewalt vorschreibt ...

=> Und doch ist es in Hamburg gegen alle Widerstände ausnahmsweise einmal gelungen, ein Volksbegehren in einer nicht ganz unwichtigen Sache zu organisieren. Je klarer die (allerdings kaum veröffentlichten) Umfragen in Hamburg werden und je wahrscheinlicher das Erreichen des Quorums und evtl. sogar einer Mehrheit gegen die Primarschule werden, desto mehr lässt von Beust seit Wochen von seinen Bütteln "Amtsmüdigkeit" lancieren. Und wenn gestern sogar die BILD-Zeitung und das ZDF den Rücktritt für heute, 16 Uhr, suggerieren durften, dann scheint die Mehrheit für das schwarz-grüne Projekt WIRKLICH zu wackeln. Gegen alle Widerstände könnte sich in Hamburg einmal ausnahmsweise WIRKLICH das Volk gegen seine "Vertretung" durchsetzen. Entgegen dem gestrigen Blubberkommentar im ZDF-HeuteJournal stünde ein Rücktritt NATÜRLICH in sowohl zeitlichem als auch kausalem Zusammenhang mit dem Volksbegehren. Um 16 Uhr sind die "exit polls" von den Hamburger Wahllokalen stabil und von Beust dann natürlich auch bekannt. Er weiß dann, was um 18 Uhr über ihn hereinbricht (oder viell. auch nicht) - und wird zurücktreten (oder eben auch nicht).

Der schwarz-grün-multikulturell-großstädtisch-gutmenschlich-Merkel´schen Elite ist es darum sehr wichtig, dass der Rücktritt ggf. noch VOR 18 Uhr stattfindet. Aus Elitensicht geht es um die "Höhere Sache" ihres gesamten volksfernen Projekts. Nichts wäre schlimmer als ein formaler Beweis, dass die Menschen sich von der eigenen Regierung in einem zentralen Projekt (in HH GIBT es wie in jedem Länderparlament außer der Schul- und Kultushoheit praktisch kaum noch relevante Entscheidungsfelder) nicht mehr demokratisch repräsentiert fühlen! Für volksferne Eliten gibt es nichts Schlimmeres als eine formal offensichtliche und kausal klar zuordenbare Niederlage ausgerechnet per Volksabstimmung!

Obwohl die MOTIVATION eines von Beust für einen möglichen Rücktritt also eher opportunistisch denn "edel" ist: Es lohnt sich, solche Konsequenz von Politikern in einem Gedankenspiel einfach mal zu durchdenken. Wo wäre diese Republik hingekommen, wenn Elitisten wenigstens ihre WICHTIGSTEN Entscheidungen, die ja (weitgehend) durchs Parlament mussten und dort über die eiserne Fraktionsdisziplin erzwungen wurden und manchmal sogar fast einstimmig gefallen sind, dem Volk in Volksabstimmungen hätten vorlegen müssen? Meine nachfolgende Liste ist etwas EUropa- und Deutschland-zentrisch und garantiert unvollständig. Sie zeichnet sich lediglich dadurch aus, dass es in ALLEN diesen Punkten keine Mehrheit im Volk gegeben hätte. Entgegen den Ängsten und der arroganten Rhetorik der gutmenschlich-totalitären Weltregierer wäre unser Land im Falle von Entscheidungen gemäß jeweiliger basisdemokratischer Mehrheit keineswegs ein schlechteres. Und sicherlich auch kein ärmeres - wenn es auch weniger arabisch-islamisch multikulturell "bereichert" wäre. Warum die Liste 1972 beginnt, erläutere ich weiter unten:

1972-1974: Brandt anerkennt de facto die dauerhafte Teilung Deutschlands und die DDR.
=> Volksabstimmung darüber: Brandt und Bahr hätten zurücktreten müssen. Die DDR hätte keine völkerrechtliche Aufwertung erfahren und hätte uU nicht bis 1989 überlebt.

1980: Schmidt unterzeichnet mit einigen anderen EUlitisten das "EWG-Türkei"-Assoziationsabkommen mit ganz erheblichen Freizügigkeiten türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien in D und der EU/EWG.
=> Volksabstimmung darüber: Schmidt und diverse EWG-Granden hätten sofort zurücktreten müssen. Deutschland hätte heute keine großen "Integrations"probleme, denn die bis zum Aufnahmestop 1973 zugewanderten Gastarbeiter waren weitgehend Integrations-willig. Erst seit 1980 verschärft sich dieses Problem massiv.

1980-1995: Tolerierung massivsten Asylmissbrauchs durch Schmidt-Kohl-Schröder-Regierungen - auch erzwungen durch gutmenschlich-grün-totalitäre NGOs und durch EU-Direktiven.
=> Volksabstimmung darüber: Rücktritt diverser Regierungen und EU-Granden. Wiederum hätten D und Europa heute wesentlich weniger "Integrations"probleme mit insbesondere arabischen und zT auch ex-jugoslawischen Zuwanderen. Übrigens fordert die EU heute anno 2010 WIEDERUM von D eine Lockerung des Asyl- und Visarechts...

ca. 1985: Blüm verkündet und plakatiert die "Sichere Rente" und überfrachtet zugleich die gesetzliche Rentenversicherung mit Dutzenden von Transferleistungen zugunsten exterritorialer und "benachteiligter" Kreise, die nie in einen Pfennig eingezahlt hatten.
=> Volksabstimmung darüber: Blüm hätte sofort zurücktreten müssen. Die gesetzlichen Kassen wären zwar heute demographisch bedingt ebenfalls klamm - aber nicht DERART pleite wie sie es eben heute sind...

1999: Kriegsminister J. Fischer bricht das Völkerrecht und führt D mit der NATO in einem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der zur völkerrechtswidrigen Vertreibung und Ermordung vieler Serben sowie später zur völkerrechtswidrigen Abtrennung*) des Kosovo führt.
=> Volksabstimmung darüber: Fischer hätte sofort zurücktreten müssen. Deutschland hätte das Völkerrecht eingehalten, es hätte sicherlich weniger Flüchtlinge aus ex-Jugoslawien gegeben als wir bis heute hatten!

1999: Fischer/Schröder/Verheugen setzen zusammen mit den USA quasi im Alleingang und gegen den Widerstand praktisch aller EU-Bürger den Kandidatenstatus der Türkei zur EU durch.
=> Volksabstimmung darüber: Fischer hätte zum zweiten Mal zurücktreten müssen - dito Schröder und EU-Kommissar Verheugen. Der EU und D wären unselige Spannungen mit der Türkei wegen der Nicht-Einlösbarkeit und demokratischen Nicht-Durchsetzbarkeit dieses elitären Aufnahmplans erspart geblieben.

ca. 1999 (eigentlich 1990 oder früher): Entscheidung über DM-Aufgabe und EURO-Einführung.
=> Volksabstimmung darüber: Kohl hätte schon 1990 mitten auf dem Zenith seiner Macht zurücktreten müssen; später dann Schröder & Fischer oder wahlweise auch Waigel, Eichel, Lafontaine. Deutschland wäre ein ökonomischer EU-Negativsaldo im BILLIONEN-Maßstab erspart geblieben - dito sämtliche EU-Bailouts seit 2010...

2001/2 ff: Schröder/Fischer führen Deutschland als Teil der "Achse des Guten" in den Bush-Krieg gegen die "Achse des Bösen" und D leistet via Ramstein und via "Verteidigungs"budget und unter immer zahlreicheren BW-Soldatenopfern bis heute logistisch-finanziell-humane Kriegshilfe. Dass Afghanistan und der Irak nichts mit 9/11 zu tun haben und dass Powell die UN-Vollversammlung explizit anlügt ("Wir haben Beweise für Massenvernichtungswaffen von Saddam H."), tut nichts zur Sache. Das deutsche GG (keine Beteiligung an einem Angriffskrieg) ebensowenig. Mehrheiten im deutschen Volk erst recht nicht.
=> Volksabstimmung darüber: Schröder / Fischer hätten zum vierten Mal zurücktreten müssen. Deutschland hätte das Völkerrecht und seine eigene Verfassung eingehalten.

2005: Schröder/Fischer setzen wiederum gegen massiven Widerstand anderer Länder den Status der Türkei als offizielle EU-Kandidatin durch.
=> Volksabstimmung darüber: Schröder/Fischer hätten mindestens zum fünften Mal zurücktreten müssen! Deutschland müsste sich heute nicht mit den Anmaßungen eines fundamental-islamischen Eroberers Erdogan herumschlagen und könnte sinnvoll-friedliche-Bismarck´sche Beziehungen zu diesem kleinasiatischen Staat aufbauen!

ca. 2005 bis heute: "Deutsche" Eliten helfen juristisch, ideologisch, medial und finanziell beim Moscheebau in vielen Städten; sowie bei der schleichenden Scharia-Tolerierung in unserem Land und bei der Duldung nicht integrationswilliger streng Koran-gläubiger Menschen.
=> Volksabstimmungen darüber: Dutzende führender Gutmenschen müssten ständig zurücktreten: darunter die Claudia Roths der Welt, die Cohn-Bendits, die Laschets, die von Beusts, die Prof. Rohe´s usw. usw. Integrationsdebatten müsste es praktisch nicht geben, weil wie in jedem vernünftigen Einwanderungsland keine Integrations-Unwilligen und Dschihad-Eroberer ins Land gelassen würden bzw. bei Erkennen wieder abgeschoben würden!

ca. 2005 bis heute: Diverse kranke und totalitäre Ideen zur Volksüberwachung und zur Zensur und zur Einschränkung des- Verfassungs- und Menschenrechts auf Meinungsfreiheit: Vorratsdatenspeicherung, staatlicher Bruch des Brief-/ Email-Geheimnisses, Surfkontrollen unter dem Vorwand der Pädophilie-Bekämpfung, Echelon-Spionage, SWIFT-Überwachung, Zwangsidentifikationsgesetze usw. usw.
=> Volksabstimmungen darüber: Legionen an verantwortlichen Big Brothers müssten fast täglich zurücktreten: darunter die Schäubles, Zensursulas, Wiefelspütz´, EU-Malmströms und de Maizières der Welt. Die Demokratie BRAUCHT ungestörte und ggf. auch anonyme Meinungsäußerung! Wer etwas anderes will, verfolgt eindeutig verfassungswidrige, antidemokratische und totalitäre Ziele, selbst wenn er sich als "Jugendschützer" ausgibt.

2007ff: EU-Osterweiterung - u.a. um das hochkorrupte Bulgarien und das Armenhaus Rumänien; inklusive Personenfreizügigkeit.
=> Volksabstimmung darüber: Diverse "Volksvertreter" der bis dahin 16 EU-Regierungen und alle EU-Kommissare hätten zurücktreten müssen. Negative Folgen für die EU: unterm Strich keine! Die österreichischen Banken zzgl. HVB und IKB hätten dann auch keine Chance gehabt, sich in Osteuropa in den Konkurs zu zocken und staatlicherseits retten lassen zu müssen...

seit 2008/9: CO2-Klimareligionsdiktat mit Milliarden-schweren Konsequenzen.
=> Volksabstimmung über diese Farce: Hunderte von Elitisten im "Weltklimarat" IPCC, in der EU und in den weltregierenden NGOs hätten zurücktreten müssen. CO2 wäre heute kein "Gift", sondern ein lebenswichtiges Spurengas. Die Welt wäre deswegen nicht wärmer - weder heute noch 2100...

2009: Der Lissabon-Vertrag wird trotz DREI Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung beschlossen und durchgesetzt!
=> [weitere] Volksabstimmung darüber: Die EU hätte heute keine Todesstrafe, kein Aufrüstungsgebot und kein Recht, sich trotz aller "Subsidiaritäts"-Bekundungen ständig praktisch ALLE relevanten Kompetenzen zu Lasten der Mitglieds-Nationen anzueignen. Praktisch alle EUliten samt der d-EU-tschen Merkel-Regierung sowie natürlich auch der formal abgehalfterte Polit-Pensionist CEFR-Fischer hätten sofort mit Schimpf und Schande zurücktreten müssen! Die EU könnte wieder das werden, was sie einstmals sein sollte und was die Völker wohl auch akzeptiert hätten: Eine Freihandelszone ohne Personenfreizügigkeit und ohne Kompetenzen in jedem anderen Gebiet außerhalb des Freihandels! Übrigens hätte qua GG in Deutschland niemals ohne Volksabstimmung eine neue Verfassung eingeführt werden dürfen!

2010: 750 Mrd EUR und demnächst Billionen - schwerer EU-PIIGSXYZ-Bailout zu Lasten Deutschlands.
=> Volksabstimmung darüber: Rücktritt aller verantwortlichen Politiker in D, EU und IWF. Zuzüglich praktisch aller Bankmanager der direkt oder indirekt geretteten Bankinstitute in unserem unseligen "50-fach-geleveragten"-fractional-banking-System. Einige Banken wären zusammengebrochen. Einige Milliarden an Spareinlagen naiver Papierwert-Sparer wären verloren gewesen. Deutschland als Staat nicht - das ist nur Propaganda der vom Bailout profitierenden Eliten.

2012/13: Offizielle Aufnahmeentscheidung für die Türkei in die EU durch die rot-grün-dunkelrote Regierung.
=> Volksabstimmung darüber: Kanzler Gabriel und Außenminister Özdemir müssen zurücktreten. Das Damoklesschwert der irreversiblen Überfremdung D´s durch Abermillionen Visums-frei oder gar als EU-Bürger einreisende Türken fiele noch einmal nicht auf D...

ca. 2016-2020: Offizielle Übereignung der Restsouveränität des EUlitär total ausgesaugten und verarmten Deutschlands in die Hände der Weltregierung. Das neue "Deutschistan" wird formal Unter-Verwaltungseinheit der "Sektion EU" der globalistisch-sozialistischen Weltregierung.
=> Volksabstimmung darüber: Wird es niemals geben. Wenn DIESER Punkt erreicht werden sollte, ist das Wort "Demokratie" oder gar "Basisdemokratie" nur noch ein Anachronismus oder gar ein strafbewehrter "terroristischer" Begriff.

Fazit: We have to draw a line HERE. Und dies bedeutet ZWINGEND das Einfordern von Volksabstimmungen hier und heute! Nur elitäre Totalitaristen können in einer noch immer offiziell geheuchelten "Demokratie" dem Volk Abstimmungen verweigern! Wir brauchen diese Abstimmungen, um endlich auch FORMAL aufzeigen zu können, dass wir in praktisch allen relevanten Feldern nicht mehr über "unsere" Parlamente vertreten werden!

Übrigens ist es kein Zufall, dass die o.g. Aufzählung gerade 1972 beginnt: Im August 1971 wurde von Nixon die letzte Goldbindung des Dollars gelöst - und damit über den Bretton Woods Fixwechselkursmechanismus auch jeder anderen Weltwährung. Seit etwa 1972/80 entfernen sich alle westlichen Demokratien immer mehr vom Volkswillen.
=> Zwar gab es natürlich im 20. Jahrhundert auch schon VOR 1971 volksferne Entscheidungen [und DAVOR im 19. Jahrhundert wurden die Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht ja gerade erst offiziell eingeführt]...
=> ... man muss hier aber klar festhalten, dass die ERSTE Abkehr vom Goldstandard in fast allen diesen Ländern ja bereits 1913/14 stattgefunden hat, was erst 1944 mit Bretton Woods wieder korrigiert wurde!
=> Insofern ist es durchaus korrekt festzustellen, dass die so fatalen Kriegsentscheidungen 1914 und im Vorfeld von 1939 zu einer Zeit stattgefunden haben, als der Goldstandard bereits gebrochen war. Kein Monarch (weder Wilhelm II noch George V noch Nikolaus II), kein Pseudo-Demokrat (W. Wilson) und auch kein Diktator (Hitler, Stalin) hätte 1914ff oder 1939ff unter dem Goldstandard lange Krieg führen können. Die Finanzen hätten nach wenigen Monaten den Waffenstillstand erzwungen und sowohl die Materialschlachten von Verdun als auch die Gräuel des WK II verhindert. Selbstredend hätten dies auch die Völker selbst getan - wären sie denn gefragt worden. Um einen pazifistischen Blogger zu zitieren: "Normale Menschen wollen nur eines: in Frieden leben. Kriege dienen den wenigen, machtbesessenen, skrupellosen Eliten."
=> Diese Eliten sind aber seit 1913 / 1971 immer und fast ausnahmslos Verteidiger des ungedeckten Papiergeldsystems. Es ist kein Zufall, dass große Teile der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Kriegsjahrzehnte waren - ebenso wiederum die Zeiten seit 1971/80 - auch wenn die Kriege seitdem teilweise "subtiler" und verdeckter in Form von Wirtschaftskriegen geführt werden.

Mit dem Ende des aktuellen, seit 1945 laufenden, Kondratieff-Zyklus nähern wir uns leider wieder dem Punkt, an dem per Kreditgeld finanzierte Wirtschaftskriege in offen geführte Kriege umschlagen. Das ist in der Winterphase des Papiergeld-Zyklus leider immer so. Selbstredend ebenfalls finanziert über Kredite und ungedecktes Papiergeld. Keynesianisten und Völkerzwangsvermischer sind insofern Kriegstreiber - wenn auch langfristig-subtile.

Das Hamburger Volksbegehren von heute über ein mäßig bedeutendes Thema kann nur ein Anfang und ein Symbol und je nach Ausgang vielleicht auch ein kleines Fanal sein.

WIR, das Volk, fordern endlich Volksabstimmungen zu den RELEVANTEN Themen!

IHR seid nur selbsternannte, immer seltener noch demokratisch legitimierte Eliten mit Zugang zu Medien- und Kreditschöpfungsmacht.

WIR sind das Volk.

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*) NACHTRAG 23.7.2010: Zur glasklaren Völkerrechtswidrigkeit des Kosovo-Krieges von 1999 und der Abtrennung des Kosovo von Serbien lese man das verlinkte Buch von Elsässer sowie die UN-Resolution 1244, in der die territoriale Integrität von Staaten erst 2005 ERNEUT bestätigt wurde. Es ändert sich daran auch nichts durch die gestern (22.7.) erfolgte "Stellungnahme" des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, in der sich politisch ernannte Büttelrichter der globalistischen politischen Macht gebeugt haben und den seit 1999 geschaffenen Fakten ex post eine Art juristischer Rechtfertigung verschafft haben. Der nicht gewählte Gerichtshof der Weltregierung in Den Haag hat die Souveränität der Staaten in ihrem Kernbereich (Grenzsouveränität) in Abrede gestellt , was sogar die SZ von heute (23.7.) bestätigt! Die Stellungnahme des Gerichts (es ist KEIN Urteil!) ist entgegen den heutigen Verlautbarungen in den Medien natürlich ein Fest für Separatisten aller Couleur auf der ganzen Welt. In Barcelona und im Baskenland und in Flandern, Südtirol, Abchasien, Schottland, Osttimor usw. wird heute das "Urteil" mit Hochdruck studiert und es wird in aller Welt noch Furore machen, sollte es tatsächlich eines Tages völkerrechtliche Rechtskraft erlangen. Das Thema gäbe einen eigenen Blog her, in dem ich durchaus mit Sezessionsbewegungen in "multikulturellen" Staaten sympathisieren würde - was aber das Gericht in Den Haag expressis verbis eben NICHT auslösen wollte... Für heute genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof nicht (wie von Serbien gefordert) eine Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der (per US-/ NATO-Bombardement herbeigeführten) Abtrennung des Kosovos von Serbien abgegeben hat, sondern dass es lediglich geprüft hat, ob "die Erklärung der kosovarischen Institutionen im Einklang mit dem Völkerrecht stand"! Letzteres ist aber nicht der Rede wert! Warum auch sollte eine simple ERKLÄRUNG dem Völkerrecht zuwiderlaufen? Das Gericht hat öffentlichkeitswirksam eine Frage beantwortet, die Serbien nie gestellt hatte. Die EIGENTLICHE Frage nach dem Selbstbestimmungs- bzw. Sezessions-Recht der albanischen Mehrheit im Süden des Kosovo wurde NICHT beantwortet.
=> Wenn also ab heute, 23.7.2010, plötzlich demokratische Mehrheiten (=Volksabstimmungen!) genügen, um Grenzen zu revidieren, dann leben wir ab sofort in einer "interessanten" Welt. Wir sollten in Deutschland schon heute über die Sezession von zB dem Hauptstadtraumschiff Berlin nachdenken. Auf der Hürriyet-Titelseite steht jeden Tag "Die Türkei den Türken!" Warum also nicht: "Neukölln den Türken!" - und "Restdeutschland den Restdeutschen!"
=> Den Haag hat dies alles gestern möglich gemacht! Das Völkerrecht ist tot. Es lebe die machtpolitische Kungelei der Weltregierung und das militärische Recht des Stärkeren.