Wir präsentieren heute ausnahmsweise ein Fremddokument. Das Thema ESM-Bank ist derart wichtig, dass wir diese ganz neue, kürzestmögliche und enorm aufschlussreiche Aufbereitung des im Original nun seit einigen Tagen endlich offiziell zugänglichen ESM-Vertragstexts hier im Blog zeitgleich mit den Verfassern vorstellen. Ich halte diese ESM-Studie des europäischen Steuerzahlerbunds für eine der am besten lesbaren, die es derzeit im Netz gibt!

Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE). Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird! Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum! Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland.

Lesen Sie auch als juristischer Laie wenigstens die unten verlinkte und im Volltext dokumentierte Kurzversion des ESM-Kommentars. Weitergehend interessierten Lesern sei der 22-seitige Langkommentar empfohlen, der immer noch um ein Vielfaches lesbarer ist als das für Laien praktisch unlesbare 62-seitige Original.

Unbedingt lesen müssen zumindest diese Kurzfassung auch alle MdBs im Hinblick auf die im Frühjahr anstehenden ESM-Abstimmungen. Vor der Ratifikation des ersten Griechenland-Bailout-Pakets und des EFSF I hatte ich im Mai 2010 schon einmal einen Artikel „Warnung an alle MdBs“ geschrieben. Alle damals rechtzeitig veröffentlichten Befürchtungen sind inzwischen eingetreten oder gar übertroffen worden! Es wird wieder so kommen – aber diesmal sind die Folgen endgültig irreversibel. Wenn Sie der ESM-Bank zustimmen! Mögliche spätere Abstimmungen auch noch über Eurobonds werden kaum noch der Rede wert sein. Der ESM-Vertrag führt die grenzenlose Gemeinschaftshaftung schon lange vor den Eurobonds ein!

M.E. wird mit diesem Kurzkommentar des Steuerzahlerbundes auch für Nichtjuristen nun wirklich klar, dass es sich beim ESM-Vorhaben wahrhaftig um einen vorsätzlich und planvoll eingefädelten Putsch einer kleinen EUlitären Gruppe handelt, die sich hier wahrhaft selbst ermächtigt. Diese von den Bloggern seit Sommer 2011 gewählte Wortwahl wird hier bestätigt – man werfe uns also bitte keine Abnutzung solch großer Begriffe durch inflationären Gebrauch vor! Was wahr ist, muss gesagt werden und ich fordere erneut auch die Massenmedien und die noch basisverbundenen Funktionäre aller Parteien auf, endlich und noch rechtzeitig vor den ab März im Bundestag anstehenden Beratungen in angemessener Weise kritisch den Mund aufzumachen! Dito ggf. danach das Verfassungsgericht per sofortiger (!) einstweiliger Verfügung.

Hier noch die Einzel-Links zu den Dokumenten des Steuerzahlerbundes und der Taxpayers Association of Europe. Lesen Sie wenigstens das erste!

1. „ESM: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse: Kurzfassung“ (4 pdf-Seiten)
2. „Kommentierte Gliederung des ESM-Vertragstextes“ (2 pdf-Seiten)
3. „ESM: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse: Langfassung“ (22 pdf-Seiten) [Bitte die Hinweise zur Farbgebung auf S. 3 des Dokuments beachten]
4. „Zugehörige englischsprachige Dokumente“

=> Minimale Unschärfen behalten sich die Autoren des BdSt und der TAE vor. Und selbstredend kann man über einzelne Kommentare und Schlussfolgerungen in diesen Dokumenten streiten. Dennoch wird sich eigentlich jeder unvoreingenommene Leser dem Gesamt-Tenor dieses ESM-Kommentars anschließen müssen: Dieses Machwerk ist ein totalitärer Anschlag auf das Verfassungsrecht, auf die Demokratie, auf das Primat der nationalen Parlamente im Staatenbund EUropa, auf die Nationalstaaten selbst, auf den deutschen Steuerbürger, auf die noch nicht geborenen deutschen Steuerbürger, auf die Marktwirtschaft und auf jede ökonomische Vernunft!

Nachfolgend noch als Leserservice die Linkhistorie aller ESM-Vertragsentwürfe seit Sommer 2011 – die neueste und nun endlich stabile Version vom 2. Februar 2012 liegt erst seit dem 7. Februar 2012 offizell den MdBs und inzwischen auch der Öffentlichkeit vor. Es ist übrigens ein Skandal für sich, dass man sich als interessierter Bürger die verschiedenen Versionen dieser Gesetzentwürfe des wohl folgenschwersten Finanzgesetzes der Nachkriegszeit noch zehn Tage vor der regierungsseitigen Unterzeichnung (2. Februar 2012) mühsam und alternativlos (…) auf vier verschiedenen privaten Netzseiten zusammensuchen musste! Auch der großen Mehrheit der MdBs ging es nicht anders – so sie denn diese Entwicklung der letzten acht Monate überhaupt interessiert hat! Hier sollte absichtsvoll jede kritische und informierte Debatte über den Entwurf unterbunden werden!

ESM-Vertrag (dt. Version vom 2. Feb. 2012) im pdf-Format
http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf
ESM-Vertrag (engl. Version vom 2. Feb. 2012) im pdf-Format
http://www.european-council.europa.eu/media/582311/05-tesm2.en12.pdf
ESM-Vertrag (dt. Version vom 23. Jan. 2012) im HTML-Format
http://www.flegel-g.de/2012-01-26-ESM-Vertragsentwurf.html#art36
ESM-Vertrag (dt. Version vom 23. Jan 2012) im pdf-Format
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf
ESM-Vertrag (dt. Version von Juni 2011) im pdf-Format
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
ESM-Vertag (engl. Version vom Juni 2011 im pdf-Format)
http://www.derneuekaemmerer.de/ESM2.pdf

Bezeichnende Anekdote am Rande: Schon im Sommer 2011 regten sich vor allem einige Blogger und Redner [zB Carlos Gebauer, hier (ca. Minute 4); Beatrix v. Storch hier (Minute 1); ich selbst, hier (ca. Minute 6)] über diese provokative und die nationalen Parlamente völlig entmachtende Bestimmung in Artikel 9 des ESM-Vertrags auf:

„Die ESM-Mitglieder sagen hiermit unwiderruflich und bedingungslos zu, bei Anforderung jeglichem … Kapitalabruf binnen sieben Tagen nach Erhalt dieser Anforderung nachzukommen.“

=> In der Version von Februar 2012 klingt die Übersetzung nun anders – man hat das so provokative „bedingungslos“ durch „uneingeschränkt“ ersetzt, was übrigens juristisch keinerlei Unterschied macht:

„Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, … innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen.“

=> Dieser Satz hat sich allerdings dabei im maßgeblichen englischen Originaltext überhaupt nicht verändert! Das „bedingungslos“ / „unconditionally“ steht weiterhin und ggü. 2011 völlig unverändert drin. Ebenso wie der ganze Satz:

„ESM Members hereby irrevocably and unconditionally undertake to pay on demand any capital call made on them by the Managing Director pursuant to this paragraph, such demand to be paid within seven days of receipt.“

=> Man hat also auf den im Internet tobenden Sturm der Entrüstung reagiert. Und doch die Frechheit besessen, keinerlei Veränderungen in der Sache vorzunehmen, sondern stattdessen „Übersetzungskosmetik“ zu betreiben...

Ein MdB meinte vor einigen Tagen im kleinen Kreis: „Der ESM ist durch, die Mehrheiten stehen“. Wir müssen in den kommenden Wochen bis zuletzt versuchen, diese -dank SPD und Grünen und weiten Teilen der Union und FDP- bislang leider realistische Einschätzung zu widerlegen! Oberster Gouverneur von Europa wird ab Mitte 2012 übrigens aller Voraussicht nach Dr. Schäuble sein... Lesen Sie den nun hiermit öffentlichen, einfach verdaulichen Kommentar des Steuerzahlerbunds zum ESM-Putschvertrag durch. Und schreiben Sie Ihre MdBs und vor allem alle Ihnen bekannten Medienvertreter an. Wer als Journalist noch einen Funken Ehre hat, muss dieses Machwerk jetzt aktiv bekämpfen. Es gibt keine Ausreden. Sie alle haben einmal auf der Journalistenschule etwas vom Wahrheitsethos dieses Berufs gelernt. Jetzt ist die Zeit, sich wieder daran zu erinnern.

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Hier noch die vierseitige ESM-Kurz-Analyse von BdSt und TAE vom 16.02.2012 als leicht kopierbarer Text (ohne Fußnoten, dazu siehe pdf oben). Hervorhebungen PB:

E S M: Rechtliche und wirtschaftliche Analyse
Zusammenfassung und kritische Würdigung

1. Die Regierungsspitzen der Euroländer gründen die erste europäische, supranationale, ESM-(Mega)-Bank. Diese ist von Lizenzierung befreit (Art. 1, Art. 32, Abs. 9).

2. Die ESM-Bank erhält Blankovollmacht, unbeschränkt Geschäfte jeder Art mit jedermann abschließen (Art. 3).

3. Zur Ermöglichung des Plans „ESM-Bank“ werden den schwachen Euro-Ländern, da diese im Eurosystem an Zahl überwiegen, Stimmrechtsvorteile eingeräumt (Art. 4).

4. Die 17 an der ESM-Gründung beteiligten Finanzminister bilden den rechtlich unantastbaren Gouverneursrat der ESM-Bank (für die BRD: Dr. W. Schäuble). Dieser hat totale Kontrolle und letzte Entscheidungsmacht in allen finanziellen, sachlichen und vor allem personellen Dingen der ESM-Bank. Jeder Rat hat einen Stellvertreter (Art. 5).

5. Die Gouverneure setzen sich ihr Gehalt und das ihrer Direktoren geheim in unbekannter Millionenhöhe selbst fest (Art. 5 Abs. 7 (n), Art 34).

6. Das Aktien-Haftungs-Kapital der ESM-Bank beträgt (zunächst) € 700 Milliarden, aufgeteilt in (a) € 80 Milliarden einzuzahlende Aktien und (b) € 620 Milliarden abrufbare Aktien. (Art. 8 Abs. 1). Die Gouverneure können das Haftungs-Kapital durch Ausgabe neuer Aktien bis in Billionenhöhe (c) beliebig erhöhen (Art. 8 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1).

7. Im Verlustfall und aus sonstigen Gründen muss nicht eingezahltes ESM-Haftungskapital binnen 7 Tagen eingezahlt werden. Kann ein Mitglied nicht zahlen, wird der dann offene Betrag auf die übrigen Aktionäre umgelegt (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

8. Wird das Aktienkapital nicht erhöht (Ziff. 6), haften die Deutschen, je nachdem wie viele ESM-Aktionäre zahlungsunfähig werden , für (Minimum) 27 % - x % (Maximum 100 %) aus € 700 Mrd. Wird das Aktien-Haftungs-Kapital durch Wagemut oder gar Dummheit der Gouverneure erhöht (Art. 8, Art 10), kann sich daraus erhöhte Haftung über € 700 Mrd. hinaus ergeben (Art. 9, Art. 10, Art. 25 Abs. 1 c, 2).

9. Die ESM-Bank kann: (A) Euro-Ländern Überziehungskreditlinien einräumen, Art 14, (B ) Banken finanzieren, Art. 15; (C) Euroländern Kredite geben, Art. 16; (D) von Euro-Ländern direkt Staatsanleihen ankaufen, Art. 17; (E) von Euro-Ländern indirekt Staatsanleihen ankaufen, Art. 18; (F) diese Liste ändern, also auch erweitern, Art. 19; (G) Zinspolitik betreiben , Art. 20; (H) Eurobonds herausgeben, Art. 21. – Summa summarum kann die ESM-Bank Finanzgeschäfte jeder Art und Höhe betreiben. (Art. 14 – 21).

10. Die ESM-Bank-Geldoperationen (A), (C), (D), (E) sind umschuldende Staatsfinanzierung schwacher Euroländer zu Lasten der Bürger der starken Euroländer, insbesondere Deutschlands. Die Bankenhilfe (B ) fließt an die Gläubiger der notleidenden Banken. Die Finanzierungen umfassen immer Neuschulden und Altschulden (seit zumindest 1999).

11. Art. 21: Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die deutschen Bürger in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.

12. Die ESM-Kredite (Art. 14, 15, 16) haben bei Konkurs eines Eurolandes (etwa Griechenlands) Nachrang gegenüber IWF-Krediten. Daraus folgt – wie jeder nachrangige Gläubiger weiß - ein massiv erhöhtes Verlust/Haftungs-Risiko (Präambel, Abs. 13, Abs. 14).

13. Die indirekten Aktionäre der ESM-Bank, die zahlenden und haftenden Bürger der Euro-Länder (insbes. die deutschen), haben keine Möglichkeit die Geschäfte der ESM-Bank durch Bestellung unabhängiger externer Prüfer auf ordnungsgemäße, sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Solche Prüfungen sind ausgeschlossen (Art. 26 – 30).

14. Die ESM-Bank und ihr Vermögen etc. pp. genießen absolute Immunität und können nie und nirgendwo vor Gericht belangt werden. Gerichtliche oder gesetzgeberische Maßnahmen gelten für sie in Zukunft nicht mehr. Die ESM-Bank ihrerseits hat Klagerecht gegen jedermann. (Art. 32)

15. Die ESM-Bank ist von Kontrollen und Lizenzen jeder Art befreit (Art. 32 Abs. 9).

16. Die Gouverneure (incl. Dr. Schäuble) und alle sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank haben jetzt und für alle Zukunft Schweigerecht und Schweigepflicht und sichern so die Geheimhaltung (a) ggf. der Operationen der ESM-Bank, (b) ihre eigenen Aktivitäten innerhalb der ESM-Bank und insbesondere (c) die Bestimmungen von Art. 32, 34 - 36 ab.

17. In ihrem ureigenen Interesse genießen alle Gouverneure (incl. Dr. Schäuble), Direktoren etc. pp der ESM-Bank samt Schriftwerk Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer geschäftlichen (nicht amtlichen!) Tätigkeit für die ESM-Bank, gleich ob sie hunderte Milliarden Euro verschleudern, vernichten oder veruntreuen (Art. 35).

18. Die Gehälter der Gouverneure (s.o. Ziff. 5), der Direktoren und sonstigen Mitarbeiter der ESM-Bank sind von allen (auch indirekten) Steuern und Abgaben vollständig befreit. Die Gehälter - unter dem Rang der Gouverneure – unterliegen einer vom Gouverneursrat festgelegten internen Steuer an die ESM-Bank, Art. 36 Abs. 5.

19. Das Volumen der (konsolidierten) Darlehensvergabe von ESM und EFSF ist unbegrenzt und nur in der Übergangsphase auf 500 Milliarden EUR beschränkt (Art. 39, Art 10).

20. Da der jeweilige nationale Regierungschef seinen Finanzminister auf unbestimmte Zeit bestimmt und dieser die jederzeit widerrufbare Position des Gouverneurs besetzt, wird es zu extremen Machtkämpfen um den Posten der Finanzminister und chaotischen Zuständen in der ESM-Bank bei jedem Wechsel des Finanzministers und der Regierung kommen.

21. Mit Ratifizierung des ESM-Vertrages besiegeln die deutschen Bundestagsabgeordneten das Ende ihrer eigenen demokratischen, nationalen Rechte (Art. 47 Abs. 1).


Schlussfolgerungen:

Ab 1999 haben Regierungen der Euro-Länder die Eurozone durch unprofessionelle, leichtsinnige und teils geradezu törichte Finanzpolitik, durch fortgesetzte Verstöße gegen den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt, bis zum Zerreißpunkt geschädigt und Kreditorgien in Billionenhöhe ausgelöst. Dadurch wurde ab 2007 eine weltweite Spekulation gegen den Euro ausgelöst. Als Gegenreaktion haben die Verursacher der Krise ab 2007 hilflose und untaugliche „Rettungsmaßnahmen“ eingeleitet, um das entstandene Chaos einzudämmen. Ultimative Rettung sollen nun der Fiskalpakt und die Schlagkraft der ESM-Mega-Bank bringen. Beabsichtigt ist, die in den vergangenen 13 Jahren (wegen desaströser Euro-Finanzpolitik) aufgelaufenen Schulden der schwachen Euro-Länder über die ESM-Bank zu sozialisieren und (u.a.) auf die deutschen Steuerzahler bzw. Bürger umzuschulden. Die dafür notwendigen Kredite sollen über das Privatvermögen aller europäischen Bürger rückabgesichert und garantiert werden. Dies heißt nichts anderes, als dass bestehende Schulden in Billionenhöhe abgelöst und durch neue ESM-Bank-Kredite ersetzt werden sollen. Für diese werden zukünftig vor allen deutsche Bürger und Steuerzahler unbegrenzt haften. Hinter einem grandios orchestrierten Durcheinander von Aktionen, Manipulationen, Gipfeln, Gesetzen, Erklärungen etc. werden die massiven Finanzprobleme in- und ausländischer Banken über den ESM klammheimlich auf den Schultern der Bürger abgeladen. Nebenbei soll mit diesem „genialen“ Plan auch die weltweite Spekulation gegen den Euro beendet werden.

Der ESM-Plan ist aus vielen Gründen gänzlich naiv und kann die Euro-Zone in ein finanzielles Chaos stürzen, dessen Folgen für die deutschen Bürger von verheerenden Ausmaßen sein können.

(a) Nicht die Spekulation ist die Ursache der europäischen Finanzkrise.
(b) Ursache ist vielmehr die offensichtliche Unfähigkeit der (u.a.) Euro-Finanzminister zu kontrollieren, ordentlich und sparsam zu haushalten und Regeln einzuhalten.
(c) Eine Besserung dieses Verhaltens und dieser Schwächen ist derzeit nicht in Sicht.
(d) Den als Gouverneuren der ESM-Bank vorgesehenen Finanzministern fehlen i.d.R. die fachlichen Qualifikationen zur Ausübung größerer Bankgeschäfte. Insbesondere sind sie nicht qualifiziert für die Führung einer europäischen Großbank.
(e) Der den ESM-Vertrag begleitende Fiskalpakt weist im Kern die gleichen Mängel und Unbestimmtheiten auf, die schon den Vertrag von Maastricht und den Stabilitätspakt zerstört haben. Ein Placebo Effekt wird sich nicht einstellen.
(f) Die ESM-Bank wäre der Auftakt, zusätzlich auch noch die zahlungsfähigen Euroländer (DNFiÖ) in den Abgrund zu reißen.

Mit dem ESM-Vertrag wird unkontrollierbare, politische und finanzielle Macht auf eine kleine Gruppe von Personen (die Euro-Finanzminister und ihre Umgebung) übertragen. Als Verursacher der bisherigen Probleme scheiden diese per se für deren Eindämmung aus. Es besteht die Gefahr, dass Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Vergangenheit vertuscht werden.

Es dürften auch ganz banale Gründe hinter dem ESM-Projekt stecken: Die Privilegien und der zu erwartende Quantensprung im Einkommen der Gouverneure/Direktoren der ESM-Bank hat möglicherweise ein unstillbares Verlangen nach diesen ESM-Posten ausgelöst.

Die Dinge liegen doch sichtbar vor aller Augen: Die außerhalb jeglicher Legitimität stehenden ESM-Privilegien sind der Köder, mit dem zuerst die Finanzminister und ihre Entourage in die ESM-Falle gelockt wurden. Dorthin sollen ihnen nun, nach vielen fadenscheinigen Argumenten und apokalyptischen Drohungen auch die Abgeordneten der Länder, damit die Länder selbst und ihre Bürger folgen. Mit der Ratifizierung schließt sich dann die Falle. Danach werden die Eurobonds von Spekulanten aufgekauft und in kürzester Zeit haben die Gläubiger der ESM-Bank in Europa das Sagen. Europas Bürger - vor allen die Deutschen - dürfen dann zwar endlos zahlen, Rechte werden sie aber nicht haben, da diese laut Vertrag ohnehin ausgeschlossen sind.

Der ESM-Vertrag ist eine Verhöhnung und Verspottung des gesunden Menschenverstandes und der europäischen Rechtstradition schlechthin. Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk.

Die aus der Implementierung der ESM-Bank unter Führung der bekannten Gouverneure drohenden Schäden könnten jeden Zusammenbruch des Euro-Systems als lächerliche Nebensächlichkeit erscheinen lassen. Schließlich hat Europa vor dem Euro existiert und wird nicht mit ihm untergehen, sondern friedlich fortbestehen. Die jetzigen Zustände hingegen bringen Unfrieden in das europäische Haus - Unfrieden politischen Ursprungs!


ViSdP: Dipl.-Kfm. R. von Hohenhau
Präsident, Taxpayers Association of Europe (TAE)