Die gestrige Anhörung des BVerfG zu den Euro-Rettungsschirmen von 2010 (...) war eigentlich schon nach einem Satz in Voßkuhles einleitendem Statement inhaltlich beendet. Das Ergebnis "Ja zu Bailouts" steht bereits seit diesem Satz offiziös fest (in Wirklichkeit natürlich schon lange vorher). Das BVerfG wird sich der entscheidenden Frage im Verfahren gar nicht erst widmen! Passend zusammengefasst wurde diese zwar erwartbare - aber dennoch schmerzliche und für den Rechtsstaat und die Gesellschaft folgenschwere Erkenntnis heute von einem unabhängigen Fondsmanager in dessen Rundbrief:

"Die oberste Witzfigur unserer Judikative, Herr Voßkuhle, gibt gleich zum Auftakt des Verfahrens um die Veruntreuung von Steuergeldern kund, dass sein Senat keine ökonomische Würdigung der Rettungsschirme vornehmen werde. Damit bleibt er in der Tradition der Rechtsprechung der zwanziger und dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Ein Verfassungsgerichtspräsident, der die auch zutiefst ökonomische Funktion der Verfassung negiert, indem er sich einer ökonomischen Analyse der Implikationen der Bailout-Politik erklärtermassen verschliesst, der hat entweder von seiner Funktion im Staat nichts verstanden oder er prostituiert sich bedingungslos für die Regierungslinie."

=> Schließe mich vollumfänglich an. Man kann nun nur noch Wetten annehmen, ob Voßkuhle die berühmte "Naturkatastrophe" aus dem AEUV oder gar einen "Übergesetzlichen Notstand" für´s Abnicken der Bailouts bemühen muss (vulgo: "Wenn wir diesen sehr klaren Rechtsbruch der Bailouts nicht durchgehen lassen, dann bricht alles zusammen und mein Gehalt und meine Privilegien als 'hervorragender' Vertreter dieser sogenannten Republik gleich dazu"), so wie er es bereits im Mai 2010 bei der Ablehnung der Einstweiligen Anordnungen gegen den EFSF getan hat ("Unabsehbarer Schaden für D möglich, falls KEINE (!) Bailouts"...). Oder ob er das gar nicht tun muss - und die Argumentation der Kläger über den eindeutigen und einschlägigen Art. 125 der europäischen Verfassung / AEUV ("No Bailouts") einfach per skandalöser Delegierung an den EuGH zwecks dortiger Verschleppung um mindestens 2 Jahre und nachfolgender Ablehnung in Luxemburg ohne ernsthafte Begründung ins Leere laufen lassen wird.

=> Die gestern von Schachtschneider & Co neben dem AEUV zusätzlich auch noch vorgebrachten Argumentationen aus dem GG heraus (Eigentumsrecht, Sozialstaatsprinzip, HaushaltsR, Demokratieprinzip / Artikel 14, 20, 109, 110 GG sowie herrschende Meinungen dazu) werden absehbar per Rechtsbeugung sowie aus formalen Gründen und vor allem eben (s.o.) durch apodiktische Verweigerung jeder ökonomischen Würdigung der Verfassungsbrüche qua Bailout von Voßkuhle hinweggefegt bzw. gar nicht erst behandelt werden! Das im Urteil zu erwartende Placebo der Einzelfall-Zustimmungsverfügung durch den BT bei jeder EFSF-Tranche wird in der Praxis irrelevant sein, weil die kommende RotGrüne Bundestagsmehrheit mindestens bis 2016 halten und alle Bailouts bedingungs- und alternativlos durch den BT winken wird. Eine Ablösung der Blockparteien steht vor 2016/18 nicht zu erwarten - dazu ist der Michel zu behäbig und die im BT noch auszutestenden Farb-Kombinationen (GrünSchwarz, DunkelrotGelb, RotIslamGrün usw.) sind noch zu zahlreich. Und bis 2016 werden über EFSF/ESM mehr als 3 Billionen EUR deutscher Substanz nach EUropa und an die Banken umverteilt sein. Das heißt, die ohne EU-Folgekosten (Bailoutkosten, Gender- und MultiKulti-Kosten, Zuwanderungskosten) im Bundeshaushalt vorhandenen Steuerspielräume von ca. 30-60 Jahren!

Aber eine ökonomische Würdigung dieser Vorgänge im unbestreitbaren Sinne des GG, des Volkes und auch herrschender Auslegung (Soziale Politik gemäß Art 20 (1) GG ist dem Bundestag nicht möglich ohne adäquate Geldmittel zur Umsetzung!) ist ja unter der Würde des Herrn Voßkuhle!

Es geht um Billionen. Aber selbst wenn man (nach der gestrigen Verweigerung nun unmöglich) Voßkuhle fragen könnte, wie er auch nur auf die Idee kommen konnte, angesichts des potenziellen Schadens eine ökonomische Würdigung zu unterlassen, dann würde er weiterblubbern: "Die BuReg sagt mir, dass die Bailouts doch v.a. Garantien sind, die D mit guten Zinsen wiederbekommt. Warum also sollte dem deutschen Haushalt ein Schaden entstehen? Darum ist das Haushaltsrecht des Parlaments nicht betroffen."

=> Diesen Satz vom fehlenden Schaden höre ich gebetsmühlenhaft schon seit Monaten von der Politik, zuletzt hat ihn mir unter meinem kaum unterdrückbaren Schmunzeln erst wieder ein MdEP persönlich ins Gesicht gesagt. Ohne rot zu werden! Das ist einstudiert - und die Systempolitiker wissen, warum:

Solange die Garantien nicht gezogen werden und solange die EZB und der EFSF keine Teilabschreibungen mit nachfolgend zwingender Kapitalerhöhung durch die nationalen Budgets durchführen (im Falle von GR-Anleihen wären das im freien Markt derzeit ca. 50% Abschreibung; jederzeit anstiegsgefährdet bis auf 90%!) bzw. solange im Bundeshaushalt keine entsprechenden Budget-wirksamen und eigentlich zwingenden Risiko-Rückstellungen getätigt werden (beides hat Schäuble entgegen aller Regeln guter Buchführung bis heute verhindert), kann niemand formal und gerichtsfest einen Schaden für den deutschen Steuerzahler belegen! Auch wenn ihn hinter vorgehaltener Hand nicht einmal mehr die Verantwortlichen leugnen.

Es ist nun einmal das Wesen jedes Ponzi-Spiels, dass es bis zum Tag x-1 keinen belegbaren Schaden für irgendjemanden gibt. Erst am Tag x platzen die (=alle) Kredite - dann ist der EUR über Nacht tot und mit ihm alle Gläubigernationen, also vor allem D-EU-tschland. Voßkuhle wird in jedem Fall dieses Schlupfloch der heutigen (!) Nichtbelegbarkeit eines materiellen Schadens für den Bundes-Haushalt nutzen, um die sogar für Laien offensichtliche Tatsache riesigen und irreversiblen materiellen Schadens für das dEUtsche Volk zu leugnen.

Ayn Rand fasste Ihre Meinung zu solch monumentaler Verantwortungslosigkeit und Realitätsleugnung vor Jahrzehnten in folgenden Satz:

"You can ignore reality, but [ultimately] you can’t ignore the consequences of ignoring reality."

Exkurs: Man wüsste auch zu gerne, was Talkshow-Oberlehrer Waigel zu all dem sagt, nachdem er dem deutschen Volk in den Neunzigern genau das Gegenteil dessen erklärt hat, was heute realsozialistische EU-Politik ist! Die Verschwörungstheorien von 1998 ("Die Transferunion kommt!") sind heute Realität. Schachtschneider hatte 1998 ebenso recht wie er heute recht hat - leider abgesehen von seiner wohl taktisch motivierten optimistischen Prognose zum Urteil des BVerfG. EURo-Drahtzieher Kohl bekommt zu seinem Glück in -nun endlich auch ärztlich festgestellter- geistiger Umnachtung ja nicht mehr mit, wie er die Deutschen damals bei der EURo-Einführung belogen und verraten hat!

Ceterum censeo

Irgendwo ist es trotz dieser schreienden Fehler und Widersprüche in perfider Weise doch logisch, was herauskommt, wenn man wegen existenzieller Eigen-Interessen zweifellos befangene System-Politiker und System-Richter beauftragt, das System zu verwalten und über es zu urteilen. Was soll bei volksfernen Prozessen und Handelnden anderes herauskommen als Entscheidungen und Urteile "Nicht im Namen des Volkes"? All das wäre nicht möglich unter echter direkter Demokratie.

Mit der Unabhängigkeit der Politik und der Rechtssprechung ist es wie mit der Deckung guten Geldes: Sie kann nur durch absolut integre, wasserdichte Prozesse gewährleistet werden. Bei gutem Geld ist das sowohl aus physikalischen als auch aus jahrtausendealten psychologischen Gründen die unbestechliche Natur von Gold und Silber. Bei der unabhängigen Gesetzgebung und Rechtssprechung ist das Analogon zur Golddeckung die Direkte Demokratie: Um gutes Geld zu bekommen und zu erhalten, muss man die Hinterlegungsscheine namens "Papier-Geld" glaubhaft durch die Grundlage des Geldes decken. Die Einlösungsfähigkeit in die Basis des Geldes (= physisches Gold und Silber) ist der Schlüssel zu gutem Papier-Geld.

Und um gute, wahrhaft repräsentative Politik zu bekommen, muss man die Repräsentanten in den Parlamenten regelmäßig durch direkte Volksbefragungen an die Basis ihrer Macht erinnern. So wie wägbares und authentisches Gold die Basis guten Geldes ist, ist der messbare und unverfälschte Volkswille die Basis guter Politik.

Sogenannte "Verfassungen" gewährleisten in Zeiten, in denen Politik und Rechtssprechung nur noch Partikularinteressen dienen, jedenfalls keine Bürgernähe mehr. Doug Casey hat zur US-Verfassung einmal folgendes gesagt:

"The Constitution in the U.S. is a dead letter. It has been parsed and interpreted out of existence."

Nach der gestrigen Karlsruher Anhörung erinnert uns das doch sehr an dEUtsche Zustände: Pseudo-Verfassungen wie das provisorische und beugbare Grundgesetz sind jedenfalls ohne Volksabstimmungen bei fremdbestimmten Richtern das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Ihr innerer Wert geht in totalitären Zeiten gegen Null wie der des Papiergelds. Erst recht gilt dies für EUropäische Verträge mit sogenannter "Ewigkeitsgarantie". Der ewige und monumentale Maastricht-Vertrag zur Blendung des Michels war schon vor Beginn des EURos Makulatur, sonst hätten weder GR noch eine Reihe anderer Staaten 1999 reinkommen können. Oder bleiben können, obwohl die ewigen und ehernen und stetig "verschärften" Stabilitätspakte alle seit Jahren und auch in der Zukunft gebrochen werden - nach einer inoffiziellen Rechnung des Prof. Sinn bis heute 79-mal...

Wie sang Juliane Werding schon vor Jahren: "Die Ewigkeit ist drei Jahre lang". Das war übrigens 1999 - passend zur Euro-Einführung. Vertan hat sich Werding lediglich im Timing. Als Trost bleibt, dass wir kein "EURo-lebenslang" fürchten müssen. Wohl aber eine bis zu 20-jährige EURo-Ewigkeit. Deutsche Substanz und der Transfer-EURo machen es möglich...

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Nachsatz: Alle Aussagen und Prognosen dieses Blogs sind widerlegbar, denn sie sind nur Fortschreibungen von seit 40 Jahren (fehl)laufenden Entwicklungen im Geldwesen, in der Politik, Gesellschaft und Rechtssprechung. Extrapolative Analysen aber werden irgendwann durch Trendbrüche widerlegt. Ich hoffe darauf, mit dieser Analyse bald unrecht zu bekommen. Voßkuhle wird schon beim Urteil ab Herbst erstmals Gelegenheit zur Widerlegung haben. Dann wird an dieser Stelle ein mea culpa folgen. Andernfalls gilt zum erwartbaren Spruch "Ja, aber zu Bailouts ... und ansonsten Delegation an den EuGH" bereits heute das Verdikt "Nicht im Namen des Volkes!".