Zur Information der Leser und auch zur Dokumentation folgende Hinweise auf die gestern eingereichte Strafanzeige des Steuerzahlerbundes (BY) gegen Vorstände der Bundesbank, die inzwischen mehr als überfällig war, denn per April erreichten die faktisch uneinbringlichen Target2-Forderungen der Bundesbank unfassbare 644 Mrd Euro!
Die Strafanzeige ist sowohl ein Beitritt zur bereits im April von Strafrechtsprofessor Bernd Schünemann (LMU München) eingereichten - als auch erweitert sie diese inhaltlich.
Die Anzeige enthält mehrere Forderungen und Ziele:
a) Sofortiger Stop des Wahnsinns, auf der Bundesbank-Bilanz immer weitere uneinbringliche Target2-Forderungen aufzuhäufen. Dazu wurde hier im Blog seit 12 Monaten (und damit "seit 300 Mrd EUR"!) schon alles gesagt.
b) Eine staatsanwaltliche Untersuchung des geäußerten Verdachts, dass die "Interaktion" der Vorgänge Target2-Explosion, EFSF/ESM-Bürgschaftsorgien und EZB-Kreditvergaben (Billionen-Tender zu 1% Zins / "Bazooka") nicht nur rein liquiditätstechnisch zwingend ist (wo sollten die enormen Garantie- und Kreditbeträge denn herkommen außer von der Kreditquelle aus dem Nichts - der EZB?), sondern dass in diesem "Bermudadreieck" an Liqiuiditäts- und Haftungsverschiebungen auch private bzw. institutionelle Spekulationsgeschäfte mit öffentlich behaftetem Geld durchgeführt werden. Ein Auszug aus dem Anzeigetext:
"Die überschüssigen Gelder von (bis zu) € 70 Milliarden [zusätzlicher T2-Saldo der BuBa, nur März 2012, Anm PB] dienen nun im Ergebnis zur Durchführung 'besonderer Finanzoperationen'. Deren Zusammenhang mit der Finanzkrise scheint sich darauf zu beschränken, dass diese als Vorwand bzw. als willkommene Gelegenheit zur 'Geldakquisition' benutzt wird (zu Traumkonditionen, versteht sich!). Wir hätten gerne jegliche konkrete Information oder Stellungnahme der Bundesbank zur Kenntnis genommen, dass unsere Vermutungen unzutreffend sind. ... Es geht um den Verdacht, dass den Auszahlungen in Höhe von knapp 70 Milliarden Euro, die die Bundesbank im Monat März 2012 im Target-2-System in Deutschland vorgenommen hat (und für die sie mit der bloßen Forderung gegen die EZB aus den schon von Herrn Prof. Dr. Schünemann dargelegten Gründen keine ausreichende Kompensation erhalten hat), zu einem erheblichen Teil keine seriösen Geschäfte der von diesen Auszahlungen profitierenden Auftraggeber in den GIIPS-Staaten und Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegen haben, sondern allein die Absicht einer kriminellen Ausnutzung des Target-2-Mechanismus."
c) Ein Hinweis an die Staatsanwaltschaft, dass sie wegen des vorliegenden Anfangsverdachts der Veruntreuung und/oder des Betrugs in diesem Fall zur Klageerhebung verplichtet ist. Dies nach §152(2) StPO von Amts wegen und wenigstens "gegen Unbekannt", da ja u.a. gerade untersucht werden soll, wer genau seit 2007 die mittlerweile fünf Jahre anhaltende (!) Nicht-mehr-Saldierung des Target-Kontos der BuBa toleriert hat oder ob dies gar "politisch" angeordnet wurde. Zudem muss bei den abzuschreibenden hoch 12-stelligen Beträgen (die sogar noch die 13-stellige Billionengrenze zu erreichen drohen) auch unbedingt strafrechtlich geklärt werden, welche Risiko-Kontrollinstanzen den Schaden für Deutschland (m.E. seit mind. einem Jahr wissend bzw. vorsätzlich) in Kauf genommen bzw. nicht unterbunden haben. Der Steuerzahlerbund unterstellt darüber hinaus, dass die Explosion der Target-Salden nicht alleine durch die (auch hier im Blog schon vermuteten) Fluchtbewegungen riesiger Geldsummen aus den Bankensystemen der PIIFGS-Länder erklärbar ist und natürlich erst recht nicht durch einfache Zahlungsbilanzdifferenzen der EURopäischen Länder, sondern dass man bei den Monat für Monat zweistelligen Milliardensummen der T2-Steigerung zumindest den Verdacht krimineller Scheingeschäfte nicht ausschließen kann!
In den Worten der Strafanzeigesteller: "Auch wenn wir naturgemäß zurzeit keine weiteren Einzelheiten kennen, ist u. E. der Begriff des Anfangsverdachts erfüllt, weil angesichts der 'Explosion' des Targetsaldos nach kriminalistischer Erfahrung mit Scheingeschäften in Milliardenhöhe zu rechnen ist. Allermindestens ist die Staatsanwaltschaft u. E. verpflichtet, Vorermittlungen durch Vernehmung der zuständigen Amtswalter der Bundesbank durchzuführen, die vermutlich die hohe Wahrscheinlichkeit der Existenz von Scheingeschäften im Target-2-System in Milliardenhöhe ergeben werden."
Fazit: Dies ist ein längst überfälliger Schritt! Danke im Namen des Volkes an Prof. Bernd Schünemann und an Rolf von Hohenhau für diese Strafanzeige sowie auch an Professor Sinn für die aufklärenden Vorarbeiten seit Februar 2011. Und Dank an die unabhängigen Medien, deren unablässige Aufklärungsarbeit gegen all die Polemik der Systemmedien in dieser Sache jetzt endlich sowohl die "Öffentlichkeit" als auch den Druck bereitet haben, dass diese Strafanzeige nun mit gewisser Aussicht auf Annahme und Tätigwerden der Staatsanwaltschaft eingereicht werden konnte! Damit besteht (vielleicht dann bei 700 Mrd EUR T2-Forderungsschrott auf der BuBa-Bilanz?!) eine echte Chance, dass dieser Wahnsinn nun -wenn schon niemals revidiert- wenigstens gestoppt werden kann - dann bei den von mir schon im Herbst 2011 prognostizierten 65% an Target-Schrott auf der BuBa-Bilanz! Diese Abschreibung ist bereits heute eine riesige Hypothek für die Zeit post Euro und eine Gefahr für die deutschen Goldvorräte auf der BuBa-Bilanz... Darum gilt auch weiterhin, zeichnen Sie bitte mit bei:
Hätten die Massenmedien vor zwei Jahren (EFSF) bzw. vor einem Jahr (Target2) auf uns gehört und die Öffentlichkeit senibilisiert, hätte für den Letzthafter (= die deutschen Steuerzahler und Inflationsgeschädigten) Schaden von über 700 Mrd Euro verhindert werden können! Auch heute berichten übrigens bislang nur vier unabhängige Medienkanäle über diese Strafanzeige, die ja durchaus als sensationell bezeichnet werden kann, was die Massenmedien doch sonst so lieben...
Strafanzeigen gegen die Initiatoren und Abnicker der ESM-Bank werden sicher auch noch folgen [gegen die Gouverneure nicht, die sind schließlich auf Lebenszeit immun!]. Zunächst werden sich ab Juni aber wohl die Staats- und Verfassungsrechtler versuchen mit dem primären Ziel, noch rechtzeitig eine zur Abwendung riesigen Schadens für Deutschland zwingende Einstweilige Verfügung gegen die ESM-Bank zu erwirken. 
PS: Aus aktuellem Anlass hiermit ein weiterer Aufruf zur Demonstration gegen den ESM. Hauptinitiator sind diesmal die Freien Wähler - 2. Juni, Karlsplatz in München, 11 Uhr. Damit wegen der beschlossenen Verschiebung der BT-Abstimmung in den Juni hinein sogar noch rechtzeitig, um den BT-Abgeordneten unsere Meinung öffentlich kundzutun! Link folgt hier sobald verfügbar.
PPS: Ebenfalls aufgrund der Dringlichkeit der ESM- und Target-Sache mache ich ausnahmsweise eine persönliche Präsentation zu diesen Themen öffentlich zugänglich. Hier im Link.
Disclaimer: keine Gewähr auf 100%ige rechtliche Unumstrittenheit (die es ohnehin nie geben kann). Einige Präsentations-Aussagen sind auch ohne zugehörige mündliche Ergänzungen und Erläuterungen unvollständig.