Sie werden hier in der kommenden Zeit immer mehr lesen zu den (dramatischen) Folgen der „Vollpolitisierten Ökonomie“.

Dies ist ein Begriff, der aus meiner Sicht die seit ca. 2007 (Fed) und seit 2010/12 (BoJ, BoE, EZB, EFSF, ESM) auf die vorläufige Spitze getriebenen geldpolitischen Eingriffe in inzwischen fast jeden Winkel der Wirtschaft am besten umschreibt - und unser aller Leben in den kommenden Jahren zunehmend (negativ) beeinflussen wird.

Zwar sollte man dabei nicht vergessen, dass schon der Begriff der Geld-„Politik“ überhaupt erst seit den unnatürlichen, nicht-nachhaltigen Ideen eines Keynes seit den 1930ern entstehen konnte; sowie nur durch die perverse Erfindung des fractional banking (Fed, 1913) im seitdem real existierenden Keynesianismus finanziert werden konnte! Doch erst seit ca. 2007 wird der Wahnsinn eben auf ein neues quantitatives Niveau gehoben, welches die Welt insgesamt noch nie gesehen hat – und auch Einzelstaaten von Zimbabwe bis Weimar nur relativ selten.

Die Folgen der Entwicklung sind damit weltweit spürbar. Sie werden zunächst Sparer, Rentner und Anleger betreffen – aber ebenso beinahe jede wirtschaftliche Tätigkeit in der vollpolitisierten Ökonomie. Und sie werden auch zunehmend für fast jede gesellschaftliche Fehlentwicklung verantwortlich sein, was nicht zufällig von allen Österreichischen Autoren seit Jahrzehnten befürchtet und prognostiziert wird. Krankes Geld = Kranke Welt.

Bloganlass ist heute dieser zur Politisierung der Wirtschaft allerbestens passende Spruch des Tages vom „Chefvolkswirt“ im EZB-Direktorium, Doktor Peter Praet:

„Eine Rückkehr zum Status quo [ist] für Europa heute keine [...] Option mehr."

=> An diesem Zitat sind gleich mehrere Aspekte äußerst bemerkenswert:

1. Die offene Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit der EZB-EUliten. Der Text ist eine politische Kampfschrift gegen die Mitgliedsstaaten und für eine (Zitat) „Bündelung der nationalstaatlichen Souveränität“, die im Staatenbund Europa ebenso illegal wie mehrheitslos ist!

2. Die offene Politisierung der vermeintlich unabhängigen „Hüter der Geldwertstabilität“ (als offiziell bis heute oberstem Ziel der EZB gemäß maßgeblichen EZB-Statuten)!

3. Die offene und komplette Personal- und Institutionenkongruenz der angeblich unabhängigen und in Wirklichkeit ideologisch und medial-operativ gleichgeschalteten EUlite-Organisationen (hier: EZB und Schäuble-BMF), denn die Kampfschrift wurde nicht etwa auf einer EZB-Seite, sondern auf der BMF-Seite veröffentlicht [danke an die Hartgeld-Redaktion für den zeitnahen Hinweis].

4. Die offene und abgrundtiefe Dummheit Unlogik der EUliten. Man kann per definitionem nicht „zum Status Quo zurückkehren“! Der Status Quo ist der bestehende Zustand. Man kann nicht zu einem Punkt zurückkehren, auf dem man steht - und man kann auch nicht nicht dorthin zurückkehren … Noch absurder wird es, wenn man bedenkt, dass Doktor Praet hier ernsthaft postuliert, man könne nicht zur aktuellen Realität zurückkehren!

=> So etwas kann nur das kranke Hirn eines EUlitisten reinsten Wassers erdenken, der ob seiner konstruktivistischen, gottspielenden Makroklempnerei die Realität gar nicht mehr wahrnimmt! Und der belgische Doktor bzw. Ex-Professor Praet kann sich auch nicht mit einem Übersetzungsfehler herausreden: Er ist ein in NRW aufgewachsener Sohn einer Deutschen und spricht fließend Deutsch.

=> Allenfalls kann man zum „Status Quo ANTE“ zurückkehren. Und in diesem Sinne würden die Völker EUropas –soweit christlich– drei Kreuze machen, wenn sie denn endlich wieder zum Status Quo Ante 1992 zurückkehren dürften! Also zu einem Ante-EU-Europa ohne uferlose Personen-Freizügigkeit, ohne Serienrechtsbrüche von Maastricht bis ESM, ohne uferlose Geldumverteilung, ohne Fehlanreizsetzung bis hin zum kompletten Zusammenbruch der freien Märkte, ohne Myriaden an superteuren Bürokraten-Wasserköpfen, ohne gängelnde Nannywächter der Political Correctness, ohne ideologisierte Gender-Polizei, ohne Anti-Demokraten und Verfassungsfeinde in der EZB und der Kommission, ohne komplett irrationale, weltentrückte und unlogische „Chefvolkswirte“ à la Praet.

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Auch heute aus gegebenem Anlass wieder ein Nachsatz zur ESM-Ratifikation (siehe dazu die beiden vorigen Blogeinträge nach dem Karlsruher Urteil):

Die 17 ESM-Staaten haben sich inzwischen auf eine sogenannte „Völkerrechtliche, interpretierende Erklärung" geeinigt, die nun angeblich die Vorgaben des BVerfG zur deutschen ESM-Ratifikation erfüllen soll. Text liegt mir vor, Link wird hier nachgereicht, sobald verfügbar. [Nachtrag PB 26.9.2012: heute erst -am Tag der endgültigen Ratifikation- liegt der Text nun auch offiziell und verlinkbar vor! Siehe unten meinen Kommentareintrag vom 26.9. dazu.] Schon jetzt gebe ich meine (unveränderten und sogar noch dringender gewordenen) Fragen an die verantwortlichen Politiker zu Protokoll. Dies nur als erste Reaktion auf den heute bekanntgewordenen Erklärungstext, der mehr vernebelt als klarstellt und weiterhin Schlupflöcher enthält:

1. Es wird weiterhin vermieden, die Grenzen der Haftungen auf einen konkreten EUR-Betrag auszudrücken: Immer wird auf 'den Anteil am Stammkapital gemäß Anhang II' verwiesen. Darin stehen aber nicht nur die EUR-Beträge (für D 190 Mrd EUR), sondern eben auch die ANZAHL der von den einzelnen Staaten gehaltenen ESM-Anteile. Wenn/falls die nun 'endgültig klärende' Interpretation sich nicht auf den EUR-Betrag bezöge, sondern auf die ANZAHL der Anteile (was man mE durchaus später im Ernstfall einmal so auslegen können wird!), dann hätte D eben mit dieser Anteilsanzahl mal deren AUSGABEkurs (!) pro Anteil zu haften - das entspricht genau dem (weiterhin unveränderten) Wortlaut des Art. 8(5) ESM-Vertrag zur Stammkapital-Haftung. Und Leser dieses Blogs kennen ja die Problematik mit dem (ggf. UNBEGRENZT höheren) AUSGABEkurs, was die nun bald unterzeichnete 'völkerrechtliche Erklärung' -so wie oben ausgelegt- AUCH NICHT VERHINDERT! M.E. ein absichtliches Schlupfoch, das hiermit NICHT geschlossen wird. Notar Gauck zum Rapport - prüfen Sie - was nach bereits geleisteter Blankounterschrift allerdings schwierig werden dürfte...

2. Weiterhin müsste eine völkerrechtliche Expertise klären, wie/ob diese Erklärung den eigentlich als lex spezialis bislang ranghöheren Artikel 25(2) ESM-Vertrag (Haftungserhöhung zu Lasten Deutschlands per Lastenumlage bei Zahlerstaatenausfall) nun außer Kraft setzen sollte, der ja NICHT (wie es konsequent wäre) gestrichen wird! Übrigens wird die völkerrechtliche Erklärung -voraussichtlich kommende Woche- von den BOTSCHAFTERN der 17 Länder unterzeichnet - und dann selbstredend eine Millisekunde später die Urkunde hinterlegt - der dann letzte formaljuristische Akt der Ratifikation des aus vielerlei Gründen nichtigen ESM-Bankgesetzes!

3. Das rechtsstaatliche KO-Kriterium für den ESM-Vertrag 'Immunität der Gouverneure und aller ESM-Bank-Mitarbeiter' wird mit der Erklärung übrigens auch nicht aufgehoben. Aber das hatte ja leider auch das BVerfG gar nicht verlangt... "

=> Die ESM-Bank und die EZB: Zwei künftige Großspekulanten auf allen Weltmärkten, finanziert mit deutscher Bonität sowie aus sich selbst heraus mit Kreditgeld aus dem Nichts (peinlicherweise von Hofnarr Weidmann bzw. vom neuhinzugestoßenen Goldforenleser Weidmann in einem Anfall von konsequenzenloser Ehrlichkeit 40 Jahre zu spät als „Alptraum" bezeichnet)! Künftig werden mit EZB und ESM zwei weitere intransparente, vollimmunisierte, kongeniale Zusammenspieler zum bereits lange real existierenden Manipulations-Panoptikum von Fed, BoJ und BoE hinzustoßen. Die Vollpolitisierte Ökonomie und Gesellschaft wird perfektioniert! Das Alt-68er-Credo „Alles ist politisch!" hat nunmehr alle Institutionen erfolgreich durchlaufen und durchdrungen. Willkommen im monetären Weltsozialismus der Banken!