Ein live-Blog. Nun läuft sie also - die viel kommentierte Bundestagsdebatte zur Euro-Krise: die Mutter aller demokratischen Beteiligungen zur Vorbereitung der Mütter aller Brüsseler Gipfel zur Rettung der Krone der Schöpfung, des Euros. Und wie es im Moment aussieht, wird es einen Entschließungsantrag geben, der dank der Einigkeit fast aller Fraktionen eine beinahe 90%ige Mehrheit bekommen wird, den EUro und die EUropäische Einigung (ungleich friedliche Koexistenz der souveränen europäischen Kulturnationen!) wieder mal koste es was es wolle zu retten. Ganz in Wilhelminischer (4. August 1914: „Ich kenne keine Parteien mehr“) bzw. Hitler´scher (14. Juli 1933: Abschaffung aller Parteien zugunsten der Einheitspartei NSdAP) bzw. Pieck´scher (22. April 1946: Gründung der SED) Tradition stehen heute im Bundestag die Verfassung und die volksnahe Demokratie zurück hinter dem „Großen historischen Ganzen“. Die wirtschaftliche Vernunft ohnehin. Dass es nicht mehr wie schon 1914, 1933 und 1946 geheuchelt „Die Nation“ ist, die hier über die Parteiengrenzen gerettet wird, sondern das „Friedensprojekt EU“, ist nur ein scheinbarer Unterschied zu damals: Genau betrachtet wollte Wilhelm 1914 die Privilegien und Großmachtallüren seiner Monarchenkaste auf dem Rücken des Volkes befördern, Hitler seine sozialistischen Großmacht-Visionen auf dem Rücken der Volksgemeinschaft – und Pieck/Grotewohl wollten ihre sozialistisch-internationalistischen Aufträge aus Moskau auf Kosten eines nur 15 Jahre später eingemauerten Volkes ausführen.

Anno 2011 ist es nicht anders: Die „Volksgemeinschaft“ heißt zwar heute im Bundestag politisch korrekt „Verantwortungsbewusste parteiübergreifende demokratische Politik“ [und "Schicksalsentscheidungen wegen der ungeheuren Bedrohung des Vaterlandes" heißen heute "Alternativlose Entscheidungen wegen der präzedenzlosen Euro-Krise"]; aber natürlich ist es nicht die Mehrheit eines ungesteuerten Wahlvolks, die eine Perpetuierung des totalitären Projekts Euro zur Finanzierung des Bundesstaats EU fordert, sondern es sind einzig und alleine die Vertreter der Weltregierung (Verwaltungseinheit D-EU-tschland), die heute mit 90%iger Mehrheit einen weiteren Blankoscheck für Brüssel und die Weltregierung ausstellen. Wieder einmal „Im Namen des Volkes“ – faktisch aber „Auf Kosten des Volkes“.

Erst im vorigen Blog schrieb ich:

„Die zunächst von den EUliten angedachte Hebel-Konstruktion des EFSF über eine klassische Banklizenz bzw. die Erlaubnis für den EFSF, sich als Bank direkt bei der EZB zu refinanzieren und –ganz im Sinne des fractional banking– in den Billionenbereich zu hebeln, wurde wohl vor allem deshalb zugunsten der nun gefundenen Versicherungslösung verworfen (vorerst – warten wir das kommende Wochenende oder spätestens dann den ESM ab 2012 ab!).“

=> Auch heute wird noch einmal diese Lüge bzw. Fiktion aufrechterhalten: Zum Hebel via EZB werden wir heute im Bundestag nur wenig oder nur Dementis hören. Stattdessen werden wir von den Staatsschauspielern im Bundestag zu folgenden Themen beschallt und verwirrt:

- Forderung nach Bekämpfung der "Steueroasen" (natürlich ex Cayman, Delaware, ...)
- Forderungen nach einem "Eindämmen der Spekulation"
- Forderungen nach der Einführung der EU-Wirtschaftsregierung
- Forderungen nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer
- Dem Ob/Wie/Wann eines Schuldenschnitts für Griechenland
- Der möglichen / freiwilligen / erzwungenen Re-Kapitalisierung der Banken, bis sie dann Mitte 2012 der ESM endlich von ihrer Kapitalknappheit „erlöst“
- Forderungen nach weiteren Sparbemühungen der anderen (Italien…)
- Forderungen nach Eurobonds
- Forderungen nach einer EUropäischen Ratingagentur [von Gnaden und zu Diensten der Kommission]
- Welt-planwirtschaftliche Forderungen ohne Ende
- Hebel I: Das Versicherungsmodell des EFSF
- Hebel II: Das Modell „Special Purpose Vehicle“ mit Teil-Beteiligung des EFSF
- Hebel III: Das Modell „EFSF finanziert sich über die EZB“, das aber heute im Bundestag vehement (und doch unglaubwürdig, s.u.) dementiert werden wird.

Und so weiter und so fort. Zur einzig wirklich relevanten letzten Frage wird dagegen keine ehrliche Antwort gegeben werden – weder in den Debatten noch im Entschließungsantrag. Das Nicht-Ergebnis der Debatte ist bereits klar. Es steht sogar schon auf Tagesschau.de:

„Zunächst nur grundsätzliche Entscheidungen in Berlin und Brüssel
Über die umstrittene Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds EFSF soll zunächst nur in allgemeiner Form entschieden werden. ‚Wir haben die Grundlinien auf dem Tisch und darüber wird abgestimmt‘, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) vor Journalisten. Die Leitlinien mit den Details der Ausgestaltung lägen noch nicht vor, somit werde zunächst nur über einen allgemeinen Text zu den Möglichkeiten der Maximierung der EFSF-Mittel abgestimmt. Auch der EU-Gipfel am Mittwoch in Brüssel werde nur über die Prinzipien entscheiden, fügte Altmaier hinzu. Über die genaue Ausgestaltung solle - wenn sie vorliegt - nur der Haushaltsausschuss entscheiden, nicht das Plenum des Parlaments.“

=> Ist Dampfwalze Dampfplauderer Altmaier hier nicht ausnahmsweise einmal ehrlich?! Die wichtige Frage, ob die (theoretisch unbegrenzt druckfähige) EZB bei den EUR-„Rettungen“ eine entscheidende Rolle spielt, wird implizit wenn auch nicht mehr wie vor zwei Wochen explizit als „Frage der Geschäftsordnung“ (O-Ton Schäuble) abgetan; und zugleich von Altmaier in den faktisch 9-köpfigen Haushaltsausschuss verwiesen! *) Dies, obwohl es um potenziell mehrere deutsche Billionen geht, denn auch die EZB hat letztlich die Grenze „deutsche AAA-Bonität“ als Restriktion zu beachten, wenn sie Geld aus dem Nichts druckt. Sobald Deutschland pleite ist und kein real angespartes substanzielles Kapital mehr übrig hat, kann auch die EZB schnell kein Geld mehr drucken, ohne die Hyperinflation auszulösen!

Versuchen Sie heute also, den Schall und Rauch des Geschwafels im Bundestag zu ignorieren. Dito die Hofberichterstattung im Mainstream – egal, welche Couleur der Blockparteien sie gerade bedient. An ihren Taten sollt ihr sie messen. Achten Sie daher heute ganz genau auf die zwei folgenden entscheidenden Fragen:

1. Was ganz genau wird Merkel heute vom Bundestag imperativ mit nach Brüssel gegeben? Wird es insbesondere eine harte, unausweichliche, bindende Vorgabe an Merkel geben, dass die EZB niemals (klar illegale) Staatenfinanzierung betreibt?! Weder direkt noch indirekt, weder ungehebelt noch hebelnd, weder bei Bond-Neuemissionen der PIGS noch via Marktpflege im Sekundärmarkt?!

2. Was ganz genau steht zu diesem Thema "Möglichkeiten der EZB" heute am Spät-Abend im Abschluss-Communiqué des Brüsseler Gipfels drin?

=> Ich wage die Prognose, dass heute im Bundestag im Entschließungsantrag der Blockparteien entgegen aller Stabilitäts-Rhetorik kein wirklich hartes und für Merkel bindendes Verbot einer Finanzierung des Rettungswahnsinns von EU-Pleite-Staaten und Zocker-Banken via EZB drinstehen wird. Die Blockparteien sind sich darüber einig, das französische Drängen auf eine zentrale Rolle der EZB nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, keine harte Linie gegen diese Forderung einzuziehen - und damit indirekt und unausgesprochen einen vor allem deutschen Blankoscheck für eine zentrale Rolle der Gelddruckmaschine EZB zu geben. Dies ist übrigens auch möglich, ohne dass der EFSF eine Banklizenz bekommt! Die juristischen Schlupflöcher für eine ReFi des EFSF oder (wahrscheinlicher) des ESM bei der EZB sind auch ohne Banklizenz da. Und wenn sie nicht morgen ausgenutzt werden, werden sie es eben in wenigen Wochen, wenn die Blogger und die Öffentlichkeit nicht mehr darauf fixiert sind - und wenn die Situation an den italienischen und spanischen Staatsanleihemärkten derart dramatisch geworden sein wird, dass die direkte "Marktpflege" durch EZB oder einen EZB-finanzierten EFSF/ESM "alternativlos" geworden ist. Auch Carsten Schneider (haushaltspolit. Sprecher der SPD im BT) hat EZB-Eingriffe eben im Phoenix-Interview nicht apodiktisch ausgeschlossen, sondern will sie lediglich "konditioniert und transparent" ermöglicht sehen. Soso, Herr Schneider: Sie haben schon viel an Schäuble´scher Dementi-Rhetorik gelernt...

=> Und so wird (2. Prognose von mir) heute Nacht in Brüssel eine Formulierung beschlossen werden können, die der EU-Junta jedenfalls auf Sicht alle Möglichkeiten lässt, deutsches Geld zu nehmen und via deutscher Bonität und EZB auch noch zu hebeln. Vermutlich wird die EZB nicht gleich morgen aktiv und es wird dafür auch versteckte und komplizierte SPV-Lösungen geben – aber letztlich wird neben dem EFSF (der ist mit seinen 440 bzw. 780 Mrd bzw. per Versicherung gehebelten 2 Billionen EUR eh „gesetzt“) spätestens 2012 auch die EZB die Rettungsaktionen finanzieren - entgegen dem Geschwätz für die Öffentlichkeit heute im Bundestag und morgen in der Systempresse!

Wir sehen somit der Dammbruch gegen die wirtschaftliche Vernunft und gegen das jahrzehntelang in allen Lehrbüchern der Geldtheorie sakrosankte Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Der Wasserstand toxischer Anleihen auf der EZB-Bilanz oder in Schatten-Unterbilanzen derselben wird in wenigen Jahren -genau wie heute schon bei der Fed- mehrere Billionen an wertlosen Forderungen betragen, die letztlich die Währung EUR „decken“. „Währung“ sollte man dabei künftig in Anführungszeichen setzen, denn wie Prof. Hankel neulich so treffend formulierte: „Eine Währung, die dauernd gerettet werden muss, ist keine Währung“!

Gold übrigens musste in seiner 5000-jährigen Geschichte noch nie gerettet werden. Jedenfalls nicht vor dem Untergang – höchstens gegen seine totalitäre Unterdrückung durch Potentaten der jeweiligen Weltregierung von Nero über Roosevelt, Hitler, Stalin, Nixon, Greenspan bis heute eben JP Morgan, Nicolas Sarkozy und Ben Bernanke, welche sich über sozialistisches Transfergeld zugunsten der Welt-Nomenklatura ihre Macht finanzieren.

Die konkreten billionenschweren Umsetzungsentscheidungen wird künftig dann in aller Regel nicht mehr das BT-Plenum, sondern die „qualifizierte“ und hoch „demokratische“ Mehrheit der wahlweise 21 oder gar nur 5 handverlesenen MdBs im Haushaltsausschuss bzw. in dessen geheim tagenden Unterausschuss fällen.

Demokratie in Deutschland beschränkt sich anno 2011 auf Staatsschauspiel, rhetorischen Schall und Rauch im Bundestag – und auf Entscheidungen in nicht öffentlichen Hinterzimmerzirkeln. Ebenso wie wir seit (mind.) 1913 in einem pervertierten „Kapitalismus“ leben, der mit der ursprünglichen Idee des natürlich und ungesteuert und optimal preisfindenden Marktes nichts mehr zu tun hat, ist auch unsere „Demokratie“ auf einem perversen Tiefpunkt angekommen, der aber nicht die Idee der Basisdemokratie diskreditiert, sondern nur ihre Mörder in den Fraktionsführungen, Regierungen, Weltregierungen und Verfassungsgerichten.

=> Vergessen Sie das bitte nicht, wenn in naher Zukunft aus allen Ecken die „Kapitalismuskritiker“ und die „Demokratiegegner“ aus ihren (meist linken) Löchern kommen. Schon heute sehen wir die absurd ursachenblinden „Occupy“-Berufsdemonstranten von attac´s Gnaden. Noch mehr Umverteilung, Geldmonopolisierung und Planwirtschaft kann nicht die Lösung sein. Diese arme Welt hat seit Hundert Jahren schon genug an Makroklempnerei und papiergeldsozialistisch finanzierten Kriegen erlebt. Wenn wir uns nicht erinnern, was Europa im 19. Jahrhundert groß gemacht hat (gesundes Geld - vulgo kein Schuldgeld jedweder Art, harte Arbeit, Disziplin, ausschließlich steuerfinanzierte Umverteilung zugunsten der Armen, Orientierung an Logik, an Idealen der Aufklärung und der naturwissenschaftlichen Bildung), werden wir zwar vielleicht das totalitäre „EUropa“ noch 3-5 Jahre über noch höhere Schulden und exzessive Steuern finanziert weiterschleppen können. Aber wir werden niemals den Geist wiederbeleben, der den europäischen Wohlstand über gesundes realwirtschaftliches Wachstum einstmals ermöglicht hat – und mit ihm alle zivilisatorischen und bürgerlichen Tugenden, mit denen man nicht etwa KZs führt (wie es unsäglicherweise O. Lafontaine einst behauptete), sondern vor allem souveräne Nationen mit wohlhabenden und souveränen Bürgern.

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Nachtrag 14.50 Uhr: Mehrere Redner (Merkel, zuletzt auch Barthle) haben im Laufe der eben beendeten BT-Debatte betont, dass der im Moment nun im BT abgestimmte und garantiert mit fast 90%iger Mehrheit angenommene "Entschließungsantrag" von CDUCSUFDPSPDGrünen ein Involvement der EZB bei Bailouts kategorisch ausschließe. Nun, wir werden sehen, was heute Abend in Brüssel im Beschlussdokument stehen wird, denn rechtlich bindend ist der Entschließungsantrag für Merkel schon einmal nicht. Und es ist auch bezeichnend, dass bis zur Stunde ausschließlich ein Blogger (der schon öfters zitierte Daniel Neun) den Volltext des nun 3 Stunden im BT debattierten Entschließungsantrags ins Internet gestellt hat. Ich zitiere daher aus dem Antrag die beiden Stellen, wo es explizit um die EZB geht:

"II. Vor diesem Hintergrund stellt der Deutsche Bundestag fest, dass ... mit dem Inkrafttreten der EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung des Sekundärmarktprogramms der Europäischen Zentralbank entfällt."

=> Hierzu ist festzustellen: Das ist Wunschdenken! Warum sollte ein (offiziell "limitiertes") Programm des EFSF ein potenziell billionenschweres Problem lösen, so dass die (unlimitierte) Feuerkraft der EZB nicht mehr erforderlich wäre?

"III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im weiteren Verfahren ... bei einer Konkretisierung die Vorgaben des in Art. 123 AEUV festgelegten Verbots von Zentralbankkrediten sowie des unmittelbaren Erwerbs von Staatsanleihen (Primärmarktkäufe) durch die EZB einzuhalten und die Unabhängigkeit der EZB zu wahren."

=> Hierzu ist festzustellen: Es war schon länger klar, dass die EZB keine Primärmarktgeschäfte -also die unmittelbare Monetisierung von Staatsschulden- betreiben darf (was sie aber nicht daran gehindert hat, doch ab und zu direkt in Bondemissions-Auktionen einzugreifen...). Nun denn - dann macht sie es eben künftig via Sekundärmarkt - oder auch via SPV oder EFSF im Sekundärmarkt. Das ist ein rein technischer und potenziell marginaler Unterschied; wie ich es -bezogen auf das gleiche Vorgehen der Fed- schon vor ganz genau 2 Jahren in einem Blog festgestellt habe: "30 Minuten bis zur Monetisierung"

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Nachtrag 27.10., 8.00 Uhr:
Genau wie erwartet, wird heute auf allen Kanälen des Mainstreams plakativst behauptet, dass die EZB künftig bei der EUR-Rettung keine Rolle spielen wird. Wer aber die Beschlüsse ansieht - oder vielmehr das, was da nicht ausgeschlossen wird, wird genau diese Behauptung in keiner Form bestätigt finden! Die EZB kann (und wird) weiterhin die Notenpresse über die bereits auf ihren Büchern befindlichen 170 Mrd EUR an Schrottanleihen hinaus anwerfen. Ihr neuer Chef Mario Draghi bestätigte das nicht nur gestern unmittelbar zu Beginn des EU-Gipfels, sondern auch heute noch einmal in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Wie oben bereits geschrieben, wird es wohl ein paar Wochen oder Monate Schamfrist für die ersten Eingriffe geben - aber spätestens 2012 wird die EZB angesichts des bis dahin über 1 Bio EUR (und damit über den gehebelten EFSF) hinaus angeschwollenen Problemvolumens entweder direkt monetisieren - oder dies dem EFSF und dem ESM über entsprechende ReFi-Mechanismen ermöglichen! Der Gipfel von voriger Nacht hat diesen "unkonventionellen Maßnahmen" der EZB keinen Riegel vorgeschoben - ebensowenig wie gestern der Bundestag. Auch der (erneute) Dementi-Versuch von Carsten Schneider heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF wird daran nichts ändern. Rhetorik ist was ganz anderes als harte Beschlüsse. Letztere gibt es nicht - und damit leben wir auch weiterhin und künftig noch verstärkt in der Ära der von der EZB aus dem Nichts finanzierten Staatsschulden. Willkommen im Weich-Euro mit uferlosem Moral Hazard Umfeld. Niemand wird in einer solchen Währung noch solide und nachhaltig wirtschaften oder gar sparen können. Wir werden automatisch immer weiter in den Strudel der kreditfinanzierten Planwirtschaft und damit notwendigerweise in ein Umfeld völlig verbogener und verlogener Krisenindikatoren gezwungen. Wer die freie Preisfindung einmal gewaltsam unterbindet, der muss das immer wieder tun. Bis zum (alternativlosen) bitteren Ende des Offenbarungseids, der dann offiziell ganz "überraschend" daherkommen wird...

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*) Nachtrag 2: 28.10.:
Mit Eilentscheidung von heute 28.10. hat das BVerfG diesen "Unterausschuss der 9" erst einmal gestoppt - vermutlich hält dieses "Nein" auch im Hauptsacheurteil, das schon im November erwartet wird. Anmerkungen dazu:
a) Das BVerfG kann offenbar auch schnell sein. So einen Beschluss (der damals von den Klägern auch beantragt war!) hätte man sich mal am 10.5.2010 und nach dem 29.9.2011 (EFSF I und II) gewünscht - dann wäre das EUR-Bailout-Thema längst erledigt und der Wahnsinn hätte nie starten können! Es geht also schnell, wenn die Götter in Rot nur wollen. Merken wir uns das mal für künftig verschleppte BVerfG-Entscheidungen.
b) Die Blogger haben hier einen kleinen Erfolg erzielt. Es waren -genau gesagt- nur etwa 3 Hauptseiten und einige Dutzend Follower im Internet, die den Unterausschuss des Haushaltsausschusses rechtzeitig nach dessen Bekanntmachung im Finanzmarktstabilisierungsgesetz bekanntgemacht und scharf protestiert haben. Die ganzen professionellen sogenannten "Investigativreporter" wie etwa heute in der SZ Heribert Prantl bequemten sich erst nach der nun erfolgten Entscheidung des BVerfG zu einem wohlgefälligen und wohlfeilen Nicken dazu! Zur Eile treiben diese Herrschaften meist nur bei den falschen oder unwichtigen Entscheidungen.
c) Inhaltlich ändert sich durch die Ablehnung dieses absurden Untergremiums der Neun wenig in der deutschen Bailout-Politik: wie bereits in einem früheren Blog geschrieben: "Ob man nun 5 (9/2) oder 21 (41/2) handverlesene MdBs 'überzeugen' muss zuzustimmen: für die Weltregierung kein Problem - so wenige und noch dazu handverlesene Personen sind grundsätzlich mehrheitlich erpress- oder korrumpierbar - und sei es nur durch die Drohung, ihre Karriere nach den nächsten Wahlen zu beenden und die Sozialpädagogen und Politikwissenschaftler und Skilehrer in Hartz IV oder in Frührente zu senden, wo sie dann unweigerlich landen würden... "