Selektivschuld, Kollektivschuld und Entbankifizierung

Kollege Martin Schweiger hat heute in einem gewagten aber wichtigen Artikel „Die Rolle der Massen in einem kollektivistischen System und ihre Verantwortung“ beleuchtet. Dies zum einen in abstrakter Form (Stichwort „kollektive Verantwortung der Massen für Fehlentwicklungen“) – aber auch ganz konkret auf Basis von Daten der Entnazifizierung nach dem Zusammenbruch des kollektivistischen national-sozialistischen Systems in Deutschland. Und dann auch ganz explizit schon im Vorgriff auf eine spätere moralisch-geschichtliche Aufarbeitung der Schuld heutiger Generationen für die Verbrechen des heutigen BaMoKap-Systems, das sich über das kriminelle fraktionale Kreditfalschgeld seit nunmehr 100 Jahren refinanziert. Auch in diesem System gab und gibt es wie in jedem totalitären System „Hauptschuldige“, „Belastete“, „Minderbelastete“, „Mitläufer“, „Unbelastete“.

Ziel dieses Blogeintrags wie auch des Schweiger-Artikels ist es ganz explizit nicht, die natürlich hoch subjektiv und aus Sicht der Sieger erfolgte „Entnazifizierung“ in ihren Ergebnissen zu hinterfragen. Das wäre aus vielerlei Gründen und speziell im Blog-Format eine unführbare Debatte, die nur im unauflösbaren Dissens enden kann: Zeitzeugen aus der Vorkriegszeit von ca. 1880-1939/45 sind weitgehend tot, die Geschichtsbücher selektiv gefärbt und die Ergebnisse selbstredend auch aus Siegersicht geschrieben. Das Ziel der Beleuchtung der abstrakten Schuldfrage bzw. der Schuldgrade im heutigen BaMoKap-System ist dennoch lohnend. Ich selbst habe diese Frage in Artikeln bislang nie in der Tiefe analysiert. Wirkung heute war mir in meinen Artikeln meist wichtiger als juristische Rechthaberei in der Zukunft. Man kann aber festhalten, dass die Gedanken Schweigers eines Tages durchaus Relevanz haben könnten im Zuge einer moralischen / historischen -aber wohl nicht juristischen- Aufarbeitung der umfassend kriminellen Zeit des ungedeckten Papiergelds bzw. des BaMoKap mit fraktionalem Falschgeld seit 1913/1971. Allerdings wohl weniger mit dem Ziel einer späteren Aburteilung der Täter/Mitläufer, sondern mit dem Ziel, heute über das Licht der Öffentlichkeit / Veröffentlichung noch das Schlimmste zu verhindern, denn alles andere (spätere Aburteilung) ist
a) aus machthistorischer Erfahrung heraus unrealistisch (der BaMoKap und seine Hinterleute werden nicht komplett abtreten und damit auch nicht abgeurteilt werden)
b) dann rein materiell gesehen auch nicht mehr wirklich zielführend.

=> Unabhängig also von den Ergebnissen der Entnazifizierung nach 1945 ist jedenfalls die Fragestellung bzw. der Versuch, konkreten Bevölkerungsgruppen einen gewissen Grad an Schuld bzw. Verantwortung für Fehlentwicklungen zuzuweisen, durchaus valide und zulässig. Dieser Ansatz ist übrigens auch geeignet, die Diskussion um eine „Kollektive Korrumpierbarkeit“ der Massen (vorgestellt zB von Prof. Polleit) versus eine „Selektive Korruption“ der Eliten bzw. eine „Kollektive Ohnmacht“ der Massen gegen die Taten der Eliten (vorgestellt von mir hier und hier ) zu einer Synthese zu führen!

=> In diesem Sinne ist Martin Schweigers differenzierende Betrachtung in diesem neuen Artikel hilfreich - auch wenn sie sicher kontrovers diskutiert werden wird.

Nachfolgend eine Reihe von Zitaten aus dem Schweiger-Artikel – sowie einige Ergänzungen meinerseits:

Schweiger: „Mir geht es darum, den Unterschied eines zumindest formal freiwillig eingegangenen Kollektivismus erster Klasse (nämlich demjenigen der Haupttäter) zu demjenigen eines erzwungenen Kollektivismus zweiter Klasse herauszustellen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Verantwortung der jeweiligen Mitläufer des Systems.“

PB: Es ist leider korrekt, dass die Deutschen heute in ihrer großen Mehrheit feige Duckmäuser und wohlstandsfette träge Figuren sind. Andererseits: wenn einem seit Jahrzehnten sehr klar gemacht wird, dass politisches Engagement (gegen EUR, gegen EU, für eine gewisse Autarkie) genau nichts bewirkt, weil man medial oder real niedergeknüppelt oder weil klar mehrheitsfähige Forderungen von den selektiv korrupten MdBs im Bundestag nicht umgesetzt werden, dann lässt man es eben irgendwann einmal. Diese Trägheit ist im Rahmen des nur von Eliten aufgebauten und getragenen und verteidigten System letztlich rational („Ich kann ja eh nichts ändern!“) und damit kaum noch vorwerfbar. Und darum wäre der umfassende Kollektiv-Korruptions-Vorwurf letztlich wirklich ungerecht. Es gibt kein richtiges Verhalten im falschen System. Nie war Adorno wahrer als hier. Differenzierung tut also Not, was der Schweiger-Artikel leistet.

=> Das einzige, was man allerdings den trägen Deutschen wirklich einhämmern muss, ist es, dem Systemeliten endlich ihr Falschgeldfutter zu entziehen. Dieser passive Widerstand durch Umtausch von Geldersparnissen in Sachwerte ist die „den trägen Deutschen angemessene Revolution“. Genau so stand das auch auf nicht zufällig als Empfehlung auf der letzten Folie meines Vortrags auf der Edelmetall-Messe 2012. Die Revolution per Flucht in Sachgeld ist das, was das System am meisten fürchtet. Und hier können wir eine Massenbewegung hinbekommen, denn hier verblutet der deutsche Revoluzzer nicht, sondern er profitiert sogar noch potentiell von seinem revolutionären Umtauschakt Geld gegen Sachwert; jedenfalls nominal, wenn auch wohl nicht real. Das ist darum die method of choice mit den höchsten Erfolgsaussichten.

Schweiger: „'Mitläufer' sind dann diejenigen, die nur [aber immerhin] in geringem Maße vom Kollektivismus profitiert haben und sich sogar gelegentlich gegen den sie umgebenden Kollektivismus gewendet haben. … Die Tatsache, daß ein als Mitläufer verurteilter Systemteilnehmer keine Informationen über den nationalen Sozialismus in Deutschland und auch nicht über die Pläne ihrer Anführer hatte, spielte damals [beim Nürnberger Tribunal] aus gutem Grund gar keine Rolle. Unwissenheit schützt nämlich nur in ganz wenigen Ausnahmefällen vor Strafe, meistens wird sie nur zur Milderung der Strafe beitragen.“

PB: Die Masse der Menschen ist seit Nero oder noch früher fast nie in der Weltgeschichte verantwortlich für die Taten „ihrer“ gelegentlich verbrecherischer Führer! Aber die Siegergeschichtsschreibung versuchte in der Weltgeschichte trotzdem immer mal wieder, genau dies zu behaupten, um Reparations- und Tributzahlungen oder Vertreibungen, Vergewaltigungen, Genozide hinterher noch moralisch zu rechtfertigen. Im Falle eines deutschen Siegs in WK II wären bei einem „Oxforder Tribunal“ umgekehrt wohl 10% der Briten [und Franzosen, Tschechen, Polen, Russen] als Täter und 50% als Mitläufer eingestuft worden; und Deutsche juristisch alle unschuldig gewesen wären; so wie eben alle Briten nach WK II ebenso, selbst solche, die ganz offenkundig Kriegsverbrecher waren.

=> Es ist allerdings trotzdem [auch aus heutiger Sicht – Stichwort „Verhinderung der allerschlimmsten Folgen des BaMoKap und des Transfer-EURos“] sehr wichtig, dass die Menschen endlich erkennen, dass auch und gerade ihr Nichtstun / ihre Passivität letztlich das System stützt und den Ausgang der Endphase des Wahnsinns (beim EUR seit 2010 erreicht) letztlich noch massiv verschlimmert!

=> Es macht darum zwar wenig Sinn, heute gegen ein ge- und verführtes Volk zu moralisieren oder gar zu richten, das seinen totalitären, täuschenden, drohenden, manipulierenden Führungsfiguren eben noch immer bedingungslos in den ESM folgt. Wohl aber muss man die Ignoranz des Volks beklagen, das sich ein Stück weit über „Soziale Wohltaten“ zur Trägheit verführen lässt!

=> Die selektive Korruption der 1. bis 4. Gewalt (Legislative, v.a. Exekutive, Judikative und Medien) ist in Deutschland zwar seit mind. 30 Jahren absolut dominierend. Hier sitzen -natürlich wiederum mit Abstufungen- die Hauptschuldigen. „Selektive Korruption“ ist dabei einfach die klassische Korruption des Einzelnen bzw. in meiner Sichtweise und in Abgrenzung zur „millionenfachen Kollektiv-Korruption“ die Korruption von wenigen Einzelnen – also einer kleinen Gruppe (bis hin zu einigen Hundert Parlamentariern, einigen Dutzend Verfassungsrichtern, einigen Tausend wichtigen Journalisten und NGO-Führern); korrumpiert meist über Pöstchen, Gehalt, Privilegien usw. Justiziabel ist dabei klassischerweise nur die Korruption Einzelner – weswegen man sowohl mit selektiver als auch (millionenfacher) kollektiver Korruption eben gut durchkommt und keine Anklage zu fürchten hat. Das Nürnberger Tribunal hat ebenfalls kollektive Korruption (es sprach von Mitläufertum) daher logischerweise unbestraft gelassen. Bestraft werden immer nur Führungsfiguren – fast nie in der Weltgeschichte wurde einfachen Soldaten, Patrioten, Mitläufern, Staatsbürgern im Krieg usw. der Prozess gemacht.

=> Die inaktive Mitläufer-Masse der BILD-, ~~FTD-~~, SPIEGEL- und ZEIT-Gläubigen und der Politik-Verweigerer hat auch heute eine gute Ausrede: Wahlen ändern hierzulande gar nichts, da in den BT keine Opposition gegen „EURopa“ gelassen wird. Gäbe es die konsequente Anti-EU-Partei endlich im Bundestag (was von den ersten vier Gewalten mit allen Mitteln verhindert wird, schon seit Jahren), dann hätte sie sofort eine Stärke, an der keiner mehr „bedingungs- und alternativlos EURopäisch“ vorbeiregieren könnte. Generelles Volks- und Wählerbashing ist darum ungerecht. Sogar der berühmte Stammtisch ist heute meist intuitiv schlau genug zu erkennen, dass die 100e von Milliarden an „Garantien“ und „Haftungen“ Deutschlands für die PIFGS natürlich nicht ansatzweise die vermeintlichen Vorteile des EUR aufwiegen, falls es solche für die Mehrzahl der Stammtischler überhaupt geben sollte. Die Menschen sind kollektiv ohnmächtig; sie haben fast keinen effektiven Hebel zum öffentlich-wirkungsvollen Widerstand. Und daher kann man sicher nicht einfach hergehen, und ihnen den Willen zum Widerstand absprechen! Es würde zwar genügen, wenn 10% aktiv Widerstand leisten würden – aber nicht einmal das ist gegen die Eliten und ihre falschgeldfinanzierten Medien organisierbar: Ich bekomme jede Woche verzweifelte Leserpost „Was können wir nur tun?“ „Wir brauchen endlich eine Partei im BT, die unsere Meinung und Interessen vertritt“. Ich maße mir nicht an, die Situation vor 1933 zu beurteilen. Damals gab es in Deutschland Straßenkämpfe zwischen SA und Kommunisten. Auch damals war Widerstand gefährlich und viele wollten sich eben nicht erschießen lassen im Widerstand gegen Hitler oder auch gegen die Roten. Das ist nicht vorwerfbar. Heute ist Widerstand hier zwar noch nicht lebensgefährlich – aber bereits Job-gefährdend! Die Lebensgefahr kommt in einigen Jahren auch wieder... Moralisieren gegen die Menschen 1923 (verarmende Hyperinfla) bis 1933ff ist ein heikles Unterfangen. Auch in der geschichtlichen Rückschau auf das Verhalten der Deutschen im Vorfeld der Ermächtigungsgesetze von 2012 wird eine objektive Geschichtsschreibung nicht sagen können, dass die meisten Menschen willentlich und wissentlich von ESM & Co profitierten. Das Ermächtigungsgesetzes 2012 namens ESMV hatte ebenso wie das E-Gesetz von 1933 zwar im Reichstag – aber nicht bei den Menschen eine Mehrheit!

Schweiger: „Hermann Göring teilte uns am 18. April 1946 in der Nürnberger Haft folgendes mit:
‚Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.‘ “

PB: Zum Thema „deutsche Kollektivschuld“ noch ein weiteres Zitat. Reichs-Propagandaminister Goebbels ist hier ebenso wie der oben zitierte inhaftierte Göring glaubwürdig, denn das nachfolgende Zitat ist keine amtliche Propaganda für die Öffentlichkeit und wurde ganz bewusst NICHT veröffentlicht, sondern wurde kurz nach der Reichspogromnacht vom 10.11.1938, mit der ja die Judenverfolgung erstmals wirklich breit öffentlich erkennbar wurde, nur für NS-Redner als Hintergrundinfo verteilt: „Redner-Informationsmaterial – Veröffentlichung, insbesondere in der Presse, verboten“. Zitat daraus: „Bei der Durchführung verschiedener einschneidender Maßnahmen in den vergangenen Tagen [also das Anzünden von Synagogen etc.] gegen das Judentum hat sich gezeigt, daß ein großer Teil des Bürgertums für die durchgeführten Maßnahmen nur geteiltes Verständnis aufbringt. Zum größten Teil laufen diese Spießer und Kritikaster herum und versuchen, Mitleid mit den ‚armen Juden‘ zu erwecken mit der Begründung, dass Juden auch Menschen seien. Bis zur Machtergreifung hat in bürgerlichen Zeitungen nie ein abfälliges Wort über den Juden gestanden. Die Masse der Bevölkerung, die nicht in der Kampfzeit und auch späterhin nationalsozialistische Zeitungen regelmäßig gelesen hat, hat damit nicht die Aufklärung erfahren, die für die Nationalsozialisten im Kampf ohne weiteres gegeben war. Dieses Versäumnis ist daher nachzuholen.“

=> Letzteren Plan hat Goebbels dann ab 1938 ja auch wahrgemacht. Das war denn unmittelbar vor Kriegsausbruch – und da war es definitiv zu spät für Widerstand – eigentlich ja schon seit der Ermächtigung 1933.

=> Die Kollektivschuld des kleinen Mannes (speziell an den Judenverfolgungsplänen) ist ein Mythos der Siegergeschichtsschreibung. Und der Vorwurf „Ihr wart doch selbst alle schuld an der ESM-Ermächtigung 2012“ wird auch nach dem Crash 2016ff ein Mythos sein. Die Hauptschuldigen sind selektiert Wenige, die die Massen propagandistisch und informationell und auch organisatorisch-finanziell komplett dominieren und mit systemischer und notfalls paramilitärischer Macht beherrschen.

Schweiger: „Es stellt sich die Frage, ob die sich daraus ergebende Unwissenheit der ‚Massen‘ zur Folge hat, daß sich diese kleinen Leute damit später exkulpieren können, daß sie keine Informationen über Pläne oder Ziele ihrer Regierung hatten, ja von ihnen sogar mißbraucht wurden?“

PB: Diese Frage wird eines Tages wieder wichtig sein – speziell dann, wenn uns unsere kollektiv verarmten Kinder fragen werden „Wie konntet ihr den Ausverkauf Europas zulassen; musstet ihr das Desaster nicht kommen sehen?“. Schon heute sehe ich die Masse an Briefen von Lesern, die sich schon durch die oben zitierte Frage zu Unrecht als „mitschuldig“ bezeichnet ansehen, da sie doch (meist inaktiv, also nicht im aktiven Widerstand) heute innerlich gegen die Papiergeldkriminalität opponieren. Das sind eben die Ohnmächtigen gegen die selektiv Korrupten der 1. bis 4. Gewalt: Zwar kann die (im Schweiger-Artikel über einen Gebauer-Vortrag auf Basis von Frischs „Biedermann und die Brandstifter“ illustrierte) Passivität dieser Leute eine Mitschuld begründen. Aber es ist eben nicht so einfach in Zeiten des weitgehend heimlichen Putsches gegen die Menschen und in Zeiten der umfassenden selektiven Korruption aller Eliten der 1. bis 4. Gewalt, gegen die die 0. Gewalt (der Souverän / der Bürger) kaum ankommt, wenn er denn überhaupt die Infos zu Entwicklungen / Kausalketten des Wahnsinns bekommt – die Massenmedien verhindern das ja weitgehend! Sogar der allseits anerkannte Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger sprach unlängst im Hauptstadtmagazin zu diesem aktuellen Putsch der EUliten Klartext: „Darin besteht die Originalität dieser Machtübernahme: Keine Fackelzüge, keine Aufmärsche, keine Barrikaden, keine Panzer! Alles spielt sich im Hinterzimmer ab.“

=> Es ist wirklich traurig, dass sich sogar Professoren, die um die Hintergründe des aktuellen, politisch gewollten (!) EUR-Desasters wissen müssten und die sich mit eigentlich guten Forderungen als „Wahlalternative 2013“ präsentieren, standhaft weigern, den eigentlich seit 2010 wirklich glasklaren Dauer-Putsch gegen Deutschlands Bonität als solchen zu benennen und endlich auch rhetorisch Flagge zu zeigen! Nur klare und wahre Rhetorik kann eine echte „Wahlalternative“ 2013 in den Bundestag bringen – Duckmäuser und Schönredner gibt es im Bundestag ja schon genügend. Es wäre besser, heute radikale Redner im Reichstag zu haben – als morgen radikale Führer! :!:

Schweiger: „Dagegen konnte man mehr als 10% der der im System befindlichen Leute bei der Entnazifizierung eine konkrete erhebliche Schuld und damit erhebliche Verantwortung nachweisen. Diese Leute – und dem entsprechenden Anteil der Bevölkerung, dem man nichts nachweisen kann – würde man gemäß Peter Boehringer am besten als ‚selektiv korrupt‘ bezeichnen, wenn diese von ihren Hintermännern selektiv korrumpiert und damit benutzt worden sind, um das System in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen. Die Korruption muß übrigens nicht darin bestehen, daß unmittelbar Geld geflossen ist. Auch subtilere Dinge wie eine Beförderung im System können korrumpierend wirken, wie Herr Boehringer zutreffend feststellt.“

PB: Relevant bleibt dabei noch die Frage, ab welcher Anzahl / Prozentzahl der Bevölkerung man statt von „selektiver“ eben doch von „kollektiver“ Korruption sprechen kann. Ich ziehe die Grenze irgendwo bei 10-15% - das sind die „Eliten“ der 1. bis 4. Gewalt inklusive der diesen Gruppen ggü. (zT sogar gesetzlich) zur Loyalität Verpflichteten (zB Beamte). Das ist auch ungefähr der Prozentsatz derer, die bewusst und direkt vom System abhängen. Dass über 30-50% des Volks indirekt (und ohne sich dessen bewusst zu sein) vom System abhängen, steht auf einem anderen Blatt: Rentner der gesetzlichen RV, Kinder, Sozialhilfeempfänger, 80% der akademisch Angestellten, Angestellte von quasi-staatlichen Betrieben der Vollpolitisierten Ökonomie. Ich warne einfach davor, diese 30-50% (in Berlin heute schon fast 65%!) zu moralisch oder gar juristisch Mitschuldigen zu erklären – aber ja, hier ist es eine Definitionsfrage. Mit der Differenzierung in Kollektivismus bzw. Schuld ersten, zweiten, selektiven Grades ist Martin Schweiger jedenfalls auf dem richtigen Weg – auch wenn aus den o.g. Gründen ein Entbankifizierungs-Tribunal kaum je stattfinden wird. Sicher nicht vor einer sanktionsfähigen Justiz – allenfalls vor der Geschichte.

Doch falls es denn wider alle Wahrscheinlichkeit doch dazu käme, dann stünde eine Entbankifizierungs-Kommission analog zu Nürnberg 1945ff vor dem Problem, dass es heute nur wenige Gesetze gibt, gegen die die Bankster explizit verstoßen würden [aber es gibt einige – dazu s.u. ]. Der Schein der Legalität wurde in den 1930ern/40ern ebenso weitgehend gewahrt wie heute. Aber das hat ja Verurteilungen bis hin zu Todesstrafen in Nürnberg nicht verhindert. Nachträglich wurde die Illegitimität und Grausamkeit der Haupttäter denn doch abgeurteilt. Ggf. erfand man nach 1945 völlig neue Straftatbestände und wendete sie ex post an („Verbrechen gegen die Menschlichkeit“; bis heute beliebt, obwohl nur höchst schwammig definiert und bis heute immer wieder nur höchst selektiv angewandt). Strafbarkeit sogar gar nicht definierbarer Delikte ist übrigens ein beliebtes Mittel sogar der ganz aktuellen Justiz. Der „Kampf gegen Rechts“ (also vor allem gegen Systemkritiker fast jeder Richtung!) wird mit immer weiter zunehmender Schärfe geführt werden, obwohl nach BVerfG-Urteil vom 13.11.2012 genau dieser Tatbestand gar nicht definierbar und damit eigentlich gar nicht justiziabel ist (wäre)!

Die Justiz war vor und nach 1945 selektiv korrupt. Unter den Rechtsbeugern in Karlsruhe kaum weniger als etwa in Bayern, wo Staatsanwälte einen Menschen bzw. einen Zeugen der Wahrheit mit der absurden Begründung „allgemeingefährliche Paranoia“ seit 2006 bis heute 2012 (!) in der geschlossenen psychiatrischen Anstalt wegschließen (verfolgen Sie dazu den Fall „Mollath“ in den kommenden Monaten in der Presse). Freisler war zwar ein direkter Mordhelfer – dahin kommt Karlsruhe aber 2018ff denn auch noch; die Tendenz zur totalitären Plutokratie ist klar erkennbar! Die Gesetze sind auf EU-Ebene schon gemacht. Im Lissabon-Vertrag wird der Exekutive explizit erlaubt, „illegale“ Aufstände niederzuschießen. Und auch die Todesstrafe ist darin schon seit 2009 legalisiert – ebenso wie die Enteignung der Menschen über EZB und ESM, die von vollimmunisierten Gouverneuren „legal“ und in fast unbegrenztem Ausmaß durchgeführt werden darf.

Man kann durchaus schon nach heutigem Recht klare Rechtsbrüche der Bankster, der Politik und der Justiz finden. Alleine die EURopa-Urteile des BVerfG seit Maastricht und v.a. seit den ersten glasklaren Rechtsbrüchen des Stabilitätspaktes (2003 bis heute); dann der GR-Bailout 2010, der EFSF in 5-2010, das EFSF-Urteil 2011, die ESM-Urteile 2011 und 2012 sowie das noch ausstehende Urteil zu den illegalen Staatsfinanzierungen durch die EZB seit dem 6.9.2012 (Urteil 2013) waren glasklare Rechtsbrüche bzw. Rechtsbeugungen durch Politik und Justiz. Ebenso das Durchwinken der EU-Verfassung (Lissabon-Vertrag) 2009 ohne zwingende Volksabstimmung. Siehe dazu zB die Artikel-Serie „Nicht im Namen des Volkes (I, II, III, IV)“. Tangierte Artikel (mit Verfassungsrang) sind Legion – u.a. Art 123 und 125 AEUV; Art 79, 110 und viele andere Art des GG; Maastricht 1992 (NoBailout); sowie ganz wichtig sogar des BVerfG-eigene Lissabon-Urteil vom 30.6.2009, das seit 2010 und speziell derzeit mit dem ESM und den noch kommenden Eurobonds und den VEU-Plänen permanent mit Füßen getreten wird. Wir leben schon lange im Putschzustand – oder wie ich es mal formuliert habe – im Zustand des „ökonomischen, demokratischen, ordnungspolitischen und rechtsstaatlichen Albtraums“. Aber „gute“ Systemrichter finden eben immer einen Ausweg aus ihren eigenen Verfassungsdilemmata. Das BVerfG dehnt zB in Sachen EU und EUR und Abgabe von Kompetenzen nach Brüssel bzw. Aushöhlung der verfassungsgebenden Nation seine eigene „Solange“-Argumentation (ggf. googeln) bis ins Extreme. Recht ist extrem beugsam, bevor es offiziell (!) zu Unrecht wird. Unrecht ist es schon lange vorher. Aber erst die Nachwelt wird es auch so richten – vielleicht.