Es sage später keiner, man hätte die vorsätzliche Verarmung D-EU-tschlands ja nicht ahnen können. Die EUliten sind so nett und lassen uns schon vorab ihre künftigen und natürlich -wie derzeit fast immer- hochgradig verfassungswidrigen politischen Planungen wissen. Einige von ihnen haben nun ganz unverblümt die perfektionierte Transferunion über absurde aber demnächst reale Eurobonds eines juristisch gar nicht existenten EU-Staats sowie die EUropäische Zentralregierung angekündigt. Auszug aus mmnews - unter Bezug auf den Berliner "Tagesspiegel" und "BILD":

"SPD will Eurobonds und EU-Finanzminister
Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. In einem Interview mit der 'Bild-Zeitung' sagte Steinmeier: 'Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik - und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt.' ...
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert ... die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen ... Eurobonds. ...
Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. ... 'Ich kann heute schon versprechen: Spätestens die nächste Bundesregierung wird sich darum kümmern', sagte Steinmeier. "

In einer Phoenix-TV-Diskussion gestern Abend hat der EUlitist und MeinungsFührer Schulz wortreich und in von orwellianischem Neusprech geprägter Rhetorik diese verfassungswidrige Forderung dann nochmals wiederholt. Sein Diskussionspartner MdEP Ferber (CSU) hat sich zwar dabei formal noch gegen diese Eurobonds ausgesprochen. Aber man darf wohl leider erwarten, dass die maßgebliche Merkel-CDU auch in dieser Frage bald umfallen und die Wünsche ihrer wenigen verbliebenen konservativen und marktwirtschaftlichen Klientel ignorieren wird. Merkels Claqueure bereiten den Michel und die Unions-Basis bereits auf dieses Umfallen vor: So zum Beispiel unlängst erst Ex-BuBa-Chef Weber ganz öffentlich:

"Gegenüber dem 'Wall Street Journal' äußerte sich Ex-Bundesbankpräsident Axel Weber mit einem überraschenden Vorschlag in Sachen Griechenland: sämtliche ausstehenden Schulden Griechenlands sollten mit europäischen Garantien versehen versehen werden: 'Letztendlich muss sich die Lösung des griechischen Schuldenproblems der ausstehenden Schulden annehmen, und die Optionen hierfür sind leider sehr begrenzt: Entweder ein Staatsbankrott oder Bewertungsabschläge / Haircut oder aber eine Garantie für die ausstehenden griechischen Schulden' Die einzige Alternative hierzu sei eine ungeordnete Staatsinsolvenz, welche das Risiko größerer finanzieller Turbulenzen berge.".

Was aber sind diese "Garantien" vulgo "Haftungsübernahmen" anderes als die von Schulz und Steinmeier explizit geforderten Euro-Bonds?

=> Wir lernen wieder einmal: Weber benennt zwar die Alternativen zu den Eurobonds ("Staatsbankrott in GR" und/oder "Haircut"). Aber er geht gar nicht erst auf diese einzig rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Lösungen ein, sondern will -ebenso wie Schulz und Konsorten- den Steuerzahler zwangsverpflichten. "Alternativlos" natürlich. Die Erpressung der Menschen durch die Banken und ihre Claqueure wird kaum noch rhetorisch verschleiert. Genau wie 2008 oder 2010 bei den Banken-Bailouts, als ich bereits geschrieben hatte: "... die Hilfen bzw. die EUrobonds sind wie immer in EUroland 'dringend und alternativlos, sonst ... Armageddon' " ...

Dass Art 125 AEUV und das nationale "Königsrecht" namens Budgetrecht des Bundestags nicht nur Bailouts per offenem Geld-Transfer oder per "dauerhaft rettendem" ESM, sondern auch "versteckt rettenden" Eurobonds glasklar im Wege stehen; und dass der geforderte "gemeinsame Finanzminister für alle Euro-Länder" direkt dem Verdikt des Lissabon-Urteils "Kein EU-Staat!" (BVerfG, 30.6.2009) widerspricht, interessiert offenbar weder Schulz noch Steinmeier noch Merkel noch Schäuble [und natürlich auch nicht Trittin und Konsorten!].

"Links" und "Pseudo-Rechts" sind in der pervertierten Parlamentsdemokratie anno 2011 zwei Seiten derselben planwirtschaftlich-totalitären und volksfernen Medaille! Und ja, ich weiß, dass das schon viel länger so ist. Und ja, es werden auch diesmal wieder Leser-Zuschriften kommen, wonach es für die Weltelite seit 300 Jahren wichtig war und ist, alle Pole zu kontrollieren - um Widerstand und Opposition aus jeder Ecke kontrollieren zu können. Alles korrekt - wir bleiben hier aber trotzdem demokratisch - nur eben Basis-demokratisch! Das Volk braucht keine es verratenden und korrupten Elitenbüttel. Es braucht nur die direkte Demokratie!

=> Die absurd-unlogische Idee von der "dauerhaften Rettung" per ESM soll im Oktober dann via Abnickung im Bundestag Realität werden und gleich noch in Form einer ESM-Behörde institutionalisiert werden. Und es ist in der pervertierten EUlitären Welt nur folgerichtig, dass sich der inzwischen durchgesickerte Entwurf des ESM-Vertrags wie ein Stück aus dem anti-rechtsstaatlichen, totalitären Gruselkabinett liest. Der ab 2013 operative ESM wird eine supranationale Machteinheit über den Nationalstaaten mit einem "Gouverneursrat" [sic, nomen est omen] und mit finanziellen Hoheitsrechten, Budget- und Kontroll-Freiheiten sein, von denen die heute kastrierten Nationalstaaten nur noch träumen können. Die Kollegen der "FreieWelt"-Internet-Zeitung haben diesen Putschversuch bereits kommentiert. Der Artikel der "FreieWelt" ist ein Must-Read!

Natürlich auch und vor allem für die vielen sogenannten "Journalisten" der offiziellen 4. Gewalt, die den bereits seit mehr als vier Tagen offen zugänglichen ESM-Vertragsentwurf bislang schlichtweg ignoriert haben!

Hier nur wenige Auszüge aus der "FreieWelt":

"Der ESM bedeutet die vollständige Entmachtung der nationalen Parlamente
Mit dem Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) soll offenbar eine eigenständige Behörde geschaffen werden, deren Verantwortliche zudem strafrechtliche Immunität erhalten. Die ESM-Behörde soll Änderungen am Grundkapital selbstständig beschließen dürfen (Artikel 10). Eine Begrenzung der Volumens, z.B. auf weitere 700 Mrd. € oder 1 Billion € ist nicht vorgesehen. Jeder Mitgliedsstaat ist verpflichtet, das beschlossene Grundkapital bedingungslos einzuzahlen (Artikel 8). Damit ist den nationalen Parlamenten ihr Haushaltsrecht entzogen. *) Die ESM-Behörde und deren Verantwortlichen sollen außerdem für ihr Tun gerichtliche Immunität erhalten (Artikel 27 und 30)."

"Wahnsinn!" bzw. "Putsch!" ist das einzige, was dem schaudernden Leser hierzu noch einfällt. Aber wenn Sie schon am Schaudern sind - hier noch ergänzend Auszüge aus zwei weiteren Must-Reads im gleichen Zusammenhang. Angesichts der ungeheuerlichen Vorgänge in der Politik und speziell angesichts der Verbrechen der EU-Junta verlieren sowohl die Blogger als auch Teile des Mainstreams zunehmend jede Contenance. Die Wortwahl ist selbst bei bislang staatstragenden oder wenigstens zivilisierten Schreibern zunehmend von Wut und Gewaltvokabular gekennzeichnet. Gewalt ist eben Vernunft die verzweifelt. Das Florett wird eingepackt - der Säbel ausgepackt. Noch ist das bezogen auf die Auseinandersetzung mit den EUlitären Weltregieren nur rhetorisch gemeint. Zum Beleg zitiere ich aus zwei Artikeln aus eigentlich sehr verschiedenen politischen "Ecken", die ich zur kompletten Lektüre empfehle, jeweils nur die emotionalen Highlights:

1. Daniel Neun; ein unabhängig denkender linker Publizist und Radiomacher, der inzwischen klar die wahren Zusammenhänge erkennt bzw. benennt und nicht ohne Grund u.a. die ungeheuerlichen Pläne und dialektischen Verdrehungen des offenen Demokratiefeindes und grünen Weltregierers Cohn-Bendit und dessen 17 ministrablen Co-Verbrechern der "Eurogruppe" aufgreift. Samt deren einschlägigen Vitae.
Auszug aus dem Artikel von Radio Utopie / Daniel Neun:

"So etwas nennt man einen versuchten finanziellen Staatsstreich. [...] In der Tat: in einem am heutigen Freitag in der Berliner Zeitung erschienenen Interview vom Co-Vorsitzenden der grünen EU-Parlamentsfraktion, Daniel Cohn-Bendit, fordert dieser für die Installation der EU-Zentralregierung eine Grundgesetzänderung. Cohn-Bendit: 'Dann ändern wir halt die Verfassung! Die Pro-Europa-Parteien CDU, SPD und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit.'
Der Versuch des finanziellen und politischen Staatstreiches – nicht nur gegen unsere Republik, sondern auch gegen alle anderen souveränen Staaten im Einflussbereich der 'Europäischen Union' – wird flankiert durch eine ganze Flut neokonservativer und antidemokratischer Publikationen auf entsprechenden Medienplattformen. Dabei wird der Versuch, das zweite Mal in der deutschen Geschichte eine fragile deutsche Demokratie durch das eigene Parlament abschaffen zu lassen, in nicht besonders professionellem Zynismus als einziges Mittel gegen den 'Nationalismus' propagiert.
Die 'nationalen' Parlamente, sie seien Schuld an der vom Finanzsystem erzeugten Staatskrise. [ ]
Parteienklüngel', der – in Wirklichkeit engstens mit den Banken kollaborierend – den 'Populismus' des Populi (lat.: Volk) nicht mehr im Griff habe. 'Die Politik' habe versagt. Nur 'Europa' könne alle retten: mithin eine undemokratische und autoritäre Zentralregierung der 'Europäischen Union', welche gleichsam allein und für alle episch, historisch und perpetuiv mutierend – umgehend zu den 'Vereinigten Staaten von Europa' transformiert werden müssten. ... "

2. Die gewöhnlich nüchtern-neutrale österreichische Nachrichtenagentur "Die Presse"; die ebenfalls die persönliche Verantwortung der EUliten thematisiert und nicht nur das von mir in "Juncker und die ehrliche Lüge" thematisierte Sanio-Wort vom Steuerzahler, der die Verantwortlichen aufhängt, als Überschrift (!) aufgreift, sondern sogar ein "Haager Finanztribunal" vorhersagt bzw. fordert:

"Warum eigentlich werden all diese mutmaßlichen Täter (es gilt die Unschuldsvermutung) nicht zur Verantwortung gezogen? Der Einwand, sie hätten sich nicht deliktisch im strafrechtlichen Sinne verhalten, wird mit zunehmender Verschärfung der Krise nicht ausreichen, um die Gemüter zu beruhigen. Die Vorstellung, es könnte so etwas wie ein Haager Tribunal für die Schuldigen der Weltwirtschaftskrise geben, werden vermutlich immer mehr Bürger Europas recht attraktiv finden, wenn sie um ihre Ersparnisse bangen müssen."

=> Da fällt mir eigentlich ergänzend nur noch ein:
"Früher saßen Patrioten in den Parlamenten und Verbrecher im Gefängnis ..."

Was tun? Noch herrscht in diesem Lande Meinungsfreiheit - wenn auch nicht mehr lange, wenn es nach den Cohn-Bendits und Schulz´ der Welt geht. Heute kann man noch den Mund aufmachen. Wenn wir diesen Kampf verlieren, gilt für Deutschland, Europa und unsere Kinder das, was Roland Baader schon 2005 zu Protokoll gegeben hatte:

"Diesmal geht es nicht nur um Geld- und Vermögensverluste oder um Verarmung. Es riecht nach politischen Wirren, ja sogar nach Revolution. Und bei Revolutionen, das wissen wir, kommen fast immer die Falschen ans Ruder. Wir werden wieder das Beten lernen!"

=> Es sage später keiner, man habe es nicht wissen können. Heute Eurobonds und Planwirtschaft verhindern - oder später in Armut um das nackte Überleben kämpfen und beten. Noch gibt es die Wahl zwischen diesen beiden Alternativen. GoldSilber sind dagegen alternativlos. Sie sind für unabhängige Geister einfach rational-nüchterne Must-Haves sowohl in "einfach-inflationierenden" Zeiten, als auch für Zeiten, in denen der irrationale Wahnsinn endgültig im Systemkollaps kulminiert. Und falls die materialisierte Freiheit Gold und die materialisierte Ratio Silber noch einmal billiger werden sollten, nehmen Sie das gerne an als unfreiwilliges Geschenk einer manipulierend um sich schlagenden waidwunden System-Kabale.

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*) Anmerkung PB: Im Vertragsentwurf steht zum Thema "Erweiterung des ESM-Volumens" über die derzeit verfügten 700 Mrd EUR hinaus (!) zwar in Artikel 10 noch ein Satz drin, den man mit viel gutem Willen als "Parlamentsvorbehalt" interpretieren könnte: "Dieser [Kapitalerhöhungs]Beschluss tritt in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder die Verwahrstelle über den Abschluss ihrer geltenden nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben"
=> Man beachte aber, dass das Wort "Parlament" hier nicht im Text steht! Ein "nationales Verfahren" könnte auch ein Beschluss der Bundesregierung - oder eine Ausführungsanweisung des nationalen Finanzministers (Schäuble, Trittin o.ä.) - oder eben ein Dekret der Führerin Kanzlerin per Notstandsverordnung sein. Diese Passage dient also offenbar mehr der Beruhigung noch ansatzweise unabhängiger Verfassungsrichter bzw. dem heute üblichen Zweck, den Rechtsstaat wenigstens noch zu heucheln...