Eine Meldung von der gestrigen Karlspreisverleihung, die zwecks Dokumentation des Niedergangs des Systems und der allerletzten Reste seiner Rechtsmoral, Rest-Demokratie und ökonomischen Rest-Vernunft hier zitiert und kommentiert werden soll:

„Schäuble möchte EU-Kommission als Zentralregierung für Europa
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.05.12
Wolfgang Schäuble wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union. Bei einer Rede in Aachen skizzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Ansatz zur Lösung der Euro-Krise. Schäuble plädierte für ein stärker geeintes Europa. Er forderte eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung.“

=> Ein Kommentar dazu findet sich zB hier beim Aktionsbündnis Direkte Demokratie. Doch selbst diese normalerweise scharfe Quelle geht diesmal trotz korrekter Analyse („verfassungswidrig ohne Volksabstimmung“) in den Forderungen nicht weit genug, denn diese werden rhetorisch in Frageform verpackt: „Wir fragen: Ist Schäuble ein Verfassungsfeind, der offen die Abschaffung der Bundesrepublik als freiheitlich demokratischer Rechtsstaat betreibt? Müsste er nicht unmittelbar aus seinem Amt entfernt und hinter Gitter gebracht werden?“

=> Wie hier im Blog schon Dutzende Male geschrieben, steht Schäuble mit seiner Forderung nach dem EU-Bundesstaat offen gegen die Verfassung – gegen die Volksmehrheiten in Europa ohnehin. M.E. ist das eine offen erkennbare und von der freien Meinungsäußerung nicht mehr gedeckte strafrechtlich justiziable Aussage, denn Schäuble hat als Minister und ESM-Hauptverantwortlicher den Willen und die Mittel, den Verfassungsputsch erfolgreich zu vollenden! Das Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 bezeichnet ganz explizit die Finanzpolitik („Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben“) als „unveräußerlichen Teil der nationalen Souveränität“, welcher „nicht ohne das Volk direkt zu befragen“ nach Brüssel übertragen werden darf!

Es ist skandalös, dass Schäubles Immunität nicht längst aufgehoben und er angeklagt ist! Alleine schon die "Vorläufer" der hier geforderten EU-Transferunion -die finanzielle „Rettung“ Spaniens und Italiens, bald auch Frankreichs- wird Deutschland mehrere Billionen kosten! Die ungefähre Kausalkette und den zeitlichen Ablauf zur dann auch deutschen Insolvenz kann man hier im Blog seit Jahren nach- bzw. vorauslesen - oder auch aktuell und prägnant hier bei MM-News.

=> ESM, EZB und „Eurobonds durch die Hintertür“ werden das im MM-News-Artikel genannte Datum 2014 entgegen den aktuellen Unkenrufen im Internet („UNMITTELBAR BEVORSTEHENDES Ende des EUR“) und entgegen der Kampfrhetorik der den ebenso maroden Dollar verteidigenden angelsächsischen Presse noch erreichbar machen. In diesen 2 bis 3 Jahren wird Deutschland selbst in die faktische Insolvenz getrieben werden! Die bis 2014/15 aufgehäuften ca. 5 Billionen EUR deutscher Staatsschulden (in gut 60 Jahren BRD wurden bis heute „nur“ 2,2 Billionen bzw. 85% des BIP angesammelt) werden dann zu viel sein! 2 bis 3 neue Billionen werden dann innerhalb weniger Monate in die Statistik kommen – sobald ca. 2014/15 „Garantien“ und „Bürgschaften“ für ESM-, EZB-, EFSF- und Eurobond-Kredite alle gleichzeitig schlagend werden, wenn denn schließlich auch Deutschlands Bonität herabgestuft wird und die Halter der von Deutschland garantierten Bonds „sehen wollen“!

=> Der Markt wird diesen mit tödlicher Sicherheit (für D, EUR und EU) kommenden tektonischen Bruch schon lange vorher einpreisen. Ganz allmählich von 2013 bis 2015 bzw. dann zwischen 100% und 200% deutscher impliziter BIP-Verschuldung unter Einbezug ausgesprochener Garantien! Er lässt sich nicht durch die dummen bzw. kriminellen Rhetorik-Mythen der Volksverräter ESM-Politiker à la "Es sind doch bloß Garantien" blenden! 50-100m EUR an impliziter und expliziter Aufschuldung pro STUNDE hält kein Staatswesen der Welt lange aus! Nicht einmal das unglaublich leidensfähige medial sedierte Deutschland mit seiner leistungsfähigen Wirtschaft. Wir sprechen von einem Euro pro Stunde an „Notopfer EU“ für jeden Deutschen vom Baby bis zum Greis - 24h am Tag bzw. dann 3 EUR pro Arbeitsstunde bzw. mehr als 6 EUR pro Stunde, wenn man den Betrag über die tatsächlich Arbeitenden umlegt. Der Michel wird die Propaganda seiner EUliten radikal ablehnen - sobald erst ab 2013/15 die Zinsen und Steuern auch in Deutschland steigen werden und die „Sozial“leistungen radikal gekürzt - Griechenland lässt heute schon grüßen... Besser wäre es allerdings, er würde aufwachen, bevor es (mit der ESM-Ratifikation dann unumkehrbar) so weit kommen wird!

Schäuble teilte seine offenen Putschpläne übrigens im Rahmen „Seinesgleichen“ wie z.B. (Selbst)Laudator und ehrlichem Lügner Juncker bei der Karlspreisverleihung mit. Schon voriges Jahr hatte ich -damals bei der Verleihung an Jean Claude Tricheur/Trichet- zu diesem Schandpreis geblogt: Unbedingt nochmals lesen; Schäuble als Preisträger war ebenso erwartbar wie logisch wie „krank": „Der lange Weg vom Karlspreis zum Schandpreis“

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Der ESM ist nicht nur ein Verfassungsbruch - er ist wegen seiner inhärenten Fehlsteuerungsmechanismen und des gewaltigen Moral Hazard Potenzials auch ökonomischer Wahnsinn. Oder wie es der Bund der Familienunternehmer in einem offenen Brandbrief an alle Abgeordneten des Bundestags formuliert: „Der ESM ist nicht geeignet, Stabilität in Europa wieder herzustellen“.

=> Darum bitte weiterhin alle MdBs bis zum letzten Moment bearbeiten, den ESM nicht zu ratifizieren!

www.stop-esm.org