Gestern [3.3.2010] stand in der FTD ein unterirdischer Kommentar von W. Münchau.
Es hat mir physisch weh getan, dazu NICHT zu bloggen - hatte aber gestern partout keine Zeit. Zum Glück hat es Peter Ziemann NOCH mehr weh getan - und er hat den geradezu zwingenden Gegenkommentar "Gold & Gesellschaft: Der ewige Zahlmichel" heute gebloggt. Unbedingt lesen (s.u.). Dabei war Ziemann scharf - aber IMMER noch nicht scharf genug. Einige Kommentare sollte man daher noch hinzufügen:
1. Münchau schreibt: "Wir sind mittlerweile an dem Punkt, wo sich die Ratingagenturen weniger Sorgen um den politischen Willen der griechischen Regierung machen als um die ökonomischen und sozialen Konsequenzen des jetzt avisierten Rettungspakets."
=> Sauber "übersetzt" sind mit "sozialen Konsequenzen" vor allem "POLITISCHE Konsequenzen" gemeint: Ehrlicherweise hätte Münchau "Regierungssturz und EU-Austritt" schreiben müssen. Wenn die Griechen den Austritt partout wollen, dann sollten wir ihnen den Wunsch erfüllen. Reisende soll man nicht aufhalten.
2. Münchau schreibt: "Irgendwann müssen auch deutsche Verfassungsrichter und Verfassungsrechtler insgesamt begreifen, dass die jetzige starre Interpretation des Maastricht-Vertrags mit einer nachhaltigen Währungsunion nicht vereinbar ist."
=> Soweit so gut - das wussten die Maastricht-Gegner übrigens schon vor 15 Jahren, Herr Münchau. Keynesianistische Schuldenmacher kennen keine Grenze bei ihren Verschuldungsorgien - außer der physisch-erzwungenen des Goldstandards.
=> Dann aber "schlussfolgert" Münchau weiter: "Wer sich hier auf das hohe Ross setzt und behauptet, man müsse das Hilfsverbot des Maastrichter Vertrags möglichst streng und unflexibel auslegen, der unterstützt implizit ein Scheitern der Währungsunion. ... Sollte sich Deutschland nicht zu einer Kooperation durchringen, wird man das in den Finanzmärkten unweigerlich als den Anfang vom Ende des Euro interpretieren. Wer argumentiert, dass uns das Verfassungsrecht und die öffentliche Meinung keine andere Wahl lassen, der sollte zumindest zugeben, dass er ein Scheitern der Währungsunion in Kauf nimmt - wenn nicht gar aktiv betreibt."
=> Aber gerne, Herr Münchau. Ihr Wunsch sei uns Befehl. Sie bekommen es gerne schriftlich von uns:
"Ja, wir würden das Scheitern der ohnehin zum Scheitern verurteilten EUlitären Währungsunion in Kauf nehmen."
"Aktiv betrieben" haben dies zwar schon vor (weit) mehr als 20 Jahren die Konstrukteure des Pakts, die genau wussten, dass dieses unnatürliche EUro-Wesen ohne politische Union niemals würde überleben können. Für die POLITISCHE Union aber gab und gibt es bis heute keine demokratischen Mehrheiten. Nirgendwo in EUropa. Und es WIRD sie auch niemals geben. Luxemburg lassen wir als vermutlich einzige Ausnahme gelten.
Wenn die Völker somit vor die Wahl gestellt werden: "EUlitäre Überwachungsunion und Euro und Brüsseler zentralistische Planwirtschaft" versus "Nationale Entscheidungen und demokratisch kontrollierte Verfassungsstaaten, keine Massenimmigration, kein Türkei-Beitritt und kein Euro", dann nehmen die Völker das Scheitern der Euro-Union mittlerweile in Kauf. Und der Zahlmichel in Deutschland zuallererst.
Es hat nur 10 Jahre gedauert, bis die EUliten diesen Punkt herbeigeführt haben. Wer glaubt heute noch die Mär, dass die EU und der EUro Deutschland unterm Strich einen Nettogewinn gebracht hat? Wirtschaftlich schon lange nicht mehr - und von gesellschaftlichem Gewinn brauchen wir im supranational-multikulturellen EUldorado des GenderMainstreaming gar nicht erst zu reden! Und die Kohl´sche Totschlagrhetorik "Der EUro ist eine Frage von Krieg oder Frieden in EUropa" bleibt auch 20 Jahre später MEHR als unbelegt. Es dauert nicht mehr lange - und Kohl bekommt recht - aber in GEGENTEILIGEM Sinne: Krieg WEGEN des EUros... Diese Volksverdummung wird nur noch von Merkels "Supranational: Koste es was es wolle!" übertroffen.
Peak-EUro ist erreicht. Dass man nun deswegen nicht manisch Fiat-Dollars kaufen sollte, versteht sich für Leser dieser Seiten von selbst. Das einzige "supranationale" und zugleich vom Volk akzeptierte weil NATÜRLICHE Konstrukt war und ist seit Jahrhunderten Gold als (Welt)Geld.
PS: Man beachte auch den letzten Satz bei Ziemann: Es gibt so einiges, was inzwischen das Potenzial hat, die de facto "grünschwarze" und planwirtschaftlich-sozialistische Merkel-Multikulti-Regierung oder auch die Anti-Bildungs-Regierungen der "modernen Großstadt"-Unionisten à la Ole von Beust hinwegzufegen. In den Niederlanden werden die Multikulti-Eliten und Polit-Islam-Verharmloser am 9. Juni ihr Waterloo erleben: Siehe heute: "Niederländische Rechtspopulisten triumphieren bei Kommunalwahl". In Deutschland brodelt es ebenfalls - jedes nicht per Parteipöstchen bestochene Unionsmitglied kann das mittlerweile bestätigen. Die unter Merkel kaltgestellten konservativen Unionswähler organisieren aktuell die Revolte bzw. eigentlich die Reconquista.
Die volksfernen und fremden Mächten dienenden Minister und Fraktionschefs (volksnahe und nicht-keynesianistisch-sozialistische Ausnahmen unter den BT-Abgeordneten gibt es!) haben den Bogen überspannt. Der Krug geht so lange zu Brunnen, bis er bricht. Er bricht in der "Zeitenwende" [dank an den Dichter Rittirsch für die Zusendung dieses demnächst aktuellen Gedichts].
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Ziemann-Bericht für den 3. März 2010
[hier reinkopiert im Volltext, weil der Link nur einen Tag lang funktioniert]
Gold & Gesellschaft: Der ewige Zahlmichel
Wolfgang Münchau schreibt abwechselnd für die Financial Times Deutschland und für die britische Financial Times. Diesmal mahnt er in seiner Kolumne Zeit für die Griechenland-Entscheidung eine Positionierung der Kanzlerin an.
Dass die Finanz-Presse für eine deutsche Rettung von Griechenland plädiert, habe ich schon in einem früheren Bericht angemerkt. Der Grund ist auch klar: Die Banken benötigen die Rettung, weil sie sonst Gefahr laufen, im Falle eines griechischen Bankrotts, ihre als Assets gehaltenen griechischen Staatsanleihen abschreiben zu müssen. Die Presse ist nur ein Transmissions-Riemen für die Wünsche der Banken.
Die Argumente von Münchau & Co werden aber inzwischen immer abenteuerlicher. Da sieht man in Deutschland den größten Profiteur der Währungsunion, weil man mit dem Euro den Wechselkurs innerhalb Deutschlands wichtigster Exportmärkte stabilisieren konnte. Interessanterweise lief das mit dem Export auch schon vor der Währungsunion nicht schlecht für Deutschland. Im Übrigen war Deutschland nicht nur in den Ländern der Eurozone erfolgreich, sondern auch in Ländern, die eine ganz andere Währung haben. Das Argument ist so alt und abgedroschen, dass man es trotzdem immer noch gerne verwendet.
Interessant wird nun die folgende Argumentations-Kette von Münchau: Da ein Leistungsüberschuss logischerweise auch ein Sparüberschuss ist, besitzen deutsche Banken zwangsläufig überschüssige Mengen an ausländischen Wertpapieren. Was uns Münchau sagen will ist, dass Deutschland beispielsweise nach Griechenland seine Produkte verkauft. Da die Griechen keine Überschüsse oder Devisenreserven haben, müssen sie sich von deutschen Banken das Geld dafür borgen, damit sie die deutschen Exporte bezahlen können. Das deutsche Bankensystem finanziert also die Exporte nach Griechenland.
Nun könnte man fragen, wie denn der Tilgungsplan der Griechen für diese Schulden aussähe. Oder wie eine Bank so gerne einen Kreditnehmer fragt, was denn die Sicherheiten seien. Bei beiden Punkten muss man wohl mit den Achseln zucken: Es gibt weder einen Tilgungsplan noch Sicherheiten.
Jetzt wird die Argumentation von Wolfgang Münchau wirklich abenteuerlich: In einer solchen Situation wäre es völlig rational, Griechenland zu helfen. Denn zum einen sind die Kosten trivial und sogar negativ: Die angepeilten 5 Mrd. Euro sind keine Subvention, sondern gut verzinster Kredit oder eine Garantie Zum anderen sichern wir das Vertrauen in ein System, von dem keiner mehr profitiert als wir selbst.
Wir haben oben festgestellt, dass es weder Sicherheiten noch einen Tilgungsplan gibt. Die deutschen Exporte sind wohl im Wesentlichen konsumiert. Das geliehene Geld ist also weg. Ein überschuldeter Bürger würde nun Privatinsolvenz beantragen, da er weder die Zinsen noch die Tilgungslast tragen könnte. Würde man diesem Schuldner noch mehr Kredit geben, dann würde man nur die Insolvenz auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Man würde sprichwörtlich gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen.
Nichts anderes bedeutet im Prinzip der Vorschlag Münchaus: Anstatt von den Griechen den Offenbarungseid abzuverlangen, bei dem allerdings die Kredite abgeschrieben werden müssten, soll man einfach mehr Kredit geben, damit Griechenland seine Zinsen für die bestehenden Kredite bezahlen kann. Der Deutsche ist zwar seit mehreren Generationen bereits der ewige Zahlmichel – aber solch einen verzapften Unsinn, wie in der FTD geschrieben, durchblickt auch er.
Im Klartext heißt das: Die Spareinlagen der Deutschen, die mit griechischen Schulden in unserem Banken- und Versicherungssystem gedeckt sind, sind verloren. Ein Bailout würde diese Erkenntnis nur in die Zukunft verschieben und den Schaden für den Sparer noch vergrößern. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Die Arroganz, die aus Griechenland dem braven deutschen Zahlmichel entgegenschlägt, ist schon fast nicht mehr zu überbieten. Da wagt man es, das Haushaltsgebaren der Griechen zu kritisieren und Streichungen einzufordern und dann werden frech Reparations-Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg geltend gemacht. Das gipfelt dann noch in der Falsch-Aussage, dass die Wehrmacht seinerzeit das griechische Gold geraubt hätte. Obwohl dieses Gold nachweisbar von den Briten sicher nach Südafrika überführt wurde.
Nach Unterzeichung des Versailler Diktats im Jahre 1919 denkt wohl jede Nation sich an Deutschland schadlos halten zu können.
Und dann wagt es eine deutsche Illustrierte auch noch, den griechischen Stinkefinger einer antiken Gestalt unterzujubeln. Damit wollte man lediglich ausdrücken, dass sich die Griechen vom Ausland nichts sagen lassen wollen. Da hat man dann in der griechischen Presse als Reaktion gleich zur Nazi-Keule gegriffen. Das hat die letzten Jahre und Jahrzehnte doch immer noch gegriffen – und der Widerstand des Zahlmichels ist dann in ewiger Scham verstummt.
Die Griechen haben dieses Mal den Bogen überspannt. Ein deutscher Bailout wäre so unpopulär, dass darüber die im Mai anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen für die CDU endgültig verloren gehen wird. Die FDP diskutiert schon offen über eine Ampelkoalition in NRW als Reaktion auf die Avancen der CDU in Richtung der Grünen.
Da kann Wolfgang Münchau auch noch so sehr keifen und unserer Bundespopulistin fehlende Entschlossenheit vorwerfen. Fakt ist, dass auch eine gut versteckte Finanzierung der Griechen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers das Potential hat, die Regierung Merkel wegzufegen.
*************** Ende Ziemann-Bericht 3. März 2010