Noch im Sommer 2014 steht hierzulande ein neuer Anschlag auf die ohnehin schon drastisch eingeschränkte Meinungsfreiheit bevor. Aus diesem gegebenen wichtigen Anlass ein Artikel zu neuen (alten…) Gesinnungsstraftatbeständen; eingeführt bzw. verschärft wieder einmal durch die totalitären Funktions-Eliten dieses Landes bzw. dieses EUropäisch usurpierten Kontinents. Denn auch Justizminister Maas kann sich beim von ihm nun auf den Gesetzgebungs-Weg gebrachten nEUen Wahnsinn darauf berufen, lediglich EU-Vorgaben umzusetzen [wobei er als gutmenschlicher SPD-Parteisoldat und als qua Amt korrupter Systembüttel sicher nicht lange zur Umsetzung gedrängt werden musste…]:

„Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine [Justiz-]Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass ‚rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende‘ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.“

=> Der Terminus „Menschenverachtung“ als Tatmotiv, der künftig zu massiver Strafverschärfung bei „Meinungsdelikten“ i.S. der Definition der Mächtigen führen wird, ist derart schwammig, dass er von einer böswilligen und auf dem linken Auge blinden Unrechts- und Gesinnungsjustiz bei praktisch jeder Systemkritik willkürlich gegen die Kritiker gezogen werden kann! Ganz sicher aber nicht gezogen werden wird bei analogen Delikten von menschenverachtenden Hasspredigern etwa von Multikulti-AntiFa-Links. Die SPD gibt diese Einseitigkeit sogar heute schon ganz offen zu: „Es soll keine solche Regelung gegen Linksextremisten geben.“

=> Wohl aber soll es sie nun im D-EU-tschland des Jahres 2014 „gegen Rechts“ geben, wobei die SPD-Totalitären ganz genau wissen, dass schon die Definitionen etwa von „links- oder rechtsextrem“ in keiner Weise objektiv zu leisten sind - das sieht sogar das BVerfG selbst so (siehe „Sie sind rechtsradikal“, mein Artikel von 2012 unter direktem Bezug auf ein damaliges BVerfG-Urteil)! Dass somit in einem funktionierenden Rechtsstaat Meinungsdelikte jenseits von persönlichen Beleidigungen niemals sanktionierbar sein dürfen! Wir sprechen von nicht definierbaren „Delikten“ ohne geschädigtes individuelles Opfer. Ein abstraktes System verteidigt somit brutalstmöglich und unter Umgehung aller rechtsstaatlichen Grundsätze seine eigene Unantastbarkeit.

=> Der Rechtsstaat ist damit künftig nicht mehr „nur“ bei Billionen-schweren Haftungsfragen der EUR-Rettung tot [unser Dauerthema hier im Blog seit 2010] – sondern seine Willkür wird künftig potenziell jeden Systemkritiker von „Rechts“ (= vom rechten Denkweg des gesunden bürgerlichen national-ökonomischen Menschenverstands her kommend) einseitig treffen können! Natürlich nicht aber etwa die Gelddrucker der Zentralbanken, die etwa vom Handelsblatt auch schon mal als „rechtsextrem“ bezeichnet wurden...

=> Und sogar im (seltenen!) Extremfall „echter“ rassistischer Äußerungen ohne agents provocateurs des Innenministeriums (Abt. „Verfassungsschutz / NPD“) wäre das nun geplante Meinungsgesetz ohne Willkür-Justiz völlig wirkungslos: Denn „Gedankenverbrechen“ ( = der entsprechende Terminus aus Orwells „1984“) sind per Definition niemals objektiv bzw. ohne Foltergeständnis beweisbar (in „1984“ brutal erfoltert durch die Schergen des gnadenlosen „Liebesministeriums“) – und damit kann jedes Urteil, das künftig auf dem neu formulierten § 46 StGB fußen wird, nur als willkürlich-ideologisch-einseitig-totalitäres Unrechtsurteil einer vollkorrupten Gesinnungsjustiz mit ggf. angeschlossener brutaler Geheimen Staats-Polizei bezeichnet werden! In Schweden wird diese Meinungspolizei schon 2015 Realität. Wollen auch wir –gerade vor unserer geschichtlichen Doppelerfahrung mit Gestapo und Stasi– wirklich wieder dahin zurück?

=> Eine freie Geschichtsschreibung wird ein solches Unrechtssystem eines (noch fernen) Tages in die richtige totalitäre Ahnenreihe stellen. Brecht brachte es auf den Punkt: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Zwar gingen Systeme, die es nötig hatten, „Meinungsdelikte“ zu kodifizieren und (brutal) durchzusetzen, in der Geschichte immer unter; ja, die Einführung solcher Delikte war sogar immer ein klares Zeichen der Endphase solcher Systeme. Allerdings gingen sie meist erst dann unter, nachdem sie in eben diesen Endphasen noch Millionen von Blutopfern verursacht hatten…

=> Lesen Sie unten den Re-Blog eines absolut zutreffenden Artikels des PDV-Generalsekretärs Gerhard Breunig! Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht nach GG (Art 5) und UN-Charta (Art 19)! Wer sie in der hier geplanten Form einschränkt, verachtet nicht nur existenzielle Gesetze der Natur, Empirie, Ökonomie und Logik, sondern eben auch die natürliche und in allen Fällen (selbst in denen der Dummheit, des Wahns und des Blödsinns) legitime Gedankenfreiheit der Menschen selbst! Die „Menschenverachtung“, die künftig (wenn von „Rechts“ kommend) als „Gesinnungstat“ besonders strafbar sein wird, wird somit von eben jenen selbsternannten linksgrünen Politikern und Richtern an den Tag gelegt, die diese Menschenverachtung heute als Kampfbegriff gegen „Rechts“ nutzen! Der Begriff „AntiFa“ ist bester Orwell´scher Neusprech. Grün lackierte BraunRot-Totalitäre haben samt ihren schlägernden Sturmtruppen die Institutionen durchlaufen. Heute sitzen sie in den „Wahrheitsministerien“ der Berliner Polit- und Medienpaläste, in den „Ministerien für Frieden“ der Blackwater-NATO und in den „Ministerien der Liebe“ von Guantánamo und der AntiFa.

Prophylaktische Nachbemerkung wegen erwartbarer Kommentare: Ja, es ist bekannt, dass das deutsche StGB auch schon bisher „Gesinnungsstraftaten“ kannte [hier etwa in einem alten Blog schon 2010 thematisiert] und kennt und dass es auch bisher schon jedes Jahr zu Tausenden von entsprechenden Urteilen gegen „Meinungsdelinquenten“ kommt. Trotzdem ist die hier beschriebene Gesetzesplanung von 2014 ein Dammbruch, da thematisch und definitorisch im Gesetz praktisch keine Grenze mehr gegen Strafbarkeitsvorwürfe zu fast jeder Thematik „von Rechts“ eingezogen sein wird – und so politisch-staatsanwaltlich-polizeilicher Willkür gegen völlig normal denkende und sich verbal gegen ein Unrechtsregime wehrende Bürger künftig Tür und Tor geöffnet wird!

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Feldzug der Wahnsinnigen: Ein Plädoyer für Meinungsfreiheit
Gerhard Breunig
http://cafeliberte.de/feldzug-der-wahnsinnigen-ein-plaedoyer-fuer-meinungsfreiheit/

Eine stetig wachsende Gruppe von Meinungsideologen übernimmt derzeit ähnlich wie vor acht Jahrzehnten in Deutschland die Deutungshoheit über Recht und Gesetz. Unterstützt von gleichgeschalteten, willfährigen Medien nimmt sich diese Gruppe das Recht heraus, jeden Widerstand gegen die selbst formulierten Dogmen ihrer Ideologie mit der alt bewährten Nazikeule nieder zu prügeln. Betroffen sind davon aber gerade nicht die Unverbesserlichen und ewig Gestrigen, sondern in großer Zahl unbescholtene, rechtschaffene Bürger, die nichts weiter tun als eine eigene, noch nicht gleichgeschaltete Meinung zu haben.

Immer wieder finden sich Einzelpersonen oder Gruppen zusammen, die außer einer rechten und einer linken Schublade nichts mehr im Kopf haben. In bewährter Blockwart Mentalität späht man Menschen aus und denunziert sie dann im Internet. Das klar geformte Weltbild des Schubladendenkens lässt bei diesen Menschen keine anderen Reaktionen mehr zu, wenn es gilt, die selbst definierten Gegner als Nazis zu bekämpfen. Die Auswahlkriterien sind dabei beliebig und die Hürden für eine öffentliche Zwangsverurteilung wurden der Einfachheit halber besonders niedrig gehalten. Laut Gruppen-eigener Definition ist man bereits ein Nazi, wenn man als Vater oder Mutter Kampagnen gegen Kindesmisshandlungen unterstützt oder wenn man sich gegen den Euro ausspricht. Mit Äußerungen zur Multi-Kulti Gesellschaft, gegen die EU oder gegen die unmittelbar bevorstehende Klimakatastrophe sollte man ebenfalls sehr vorsichtig sein, will man nicht als „Verdachtsfall“ behandelt werden. Eine dieser „menschenfeindlichen Gesinnungen“ reicht bereits aus, um in das Mahlwerk der selbsternannten Gesinnungsjäger zu geraten. Was das genau für eine menschenfeindliche Gesinnung ist, entscheidet natürlich die „Jagdgesellschaft“. Nur eines scheint immer eindeutiger. Die Keule schlägt schneller zu als Sie glauben.

Wer sich gegen die Meinung der „Gesinnungsjäger“ stellt, muss im günstigsten Fall mit einem Shitstorm rechnen. Man kann aber mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Ruf im Internet schon durch eine kleine unbedachte Äußerung, sehr schnell massiv gefährdet ist. Meinungsfreiheit war gestern. Heute zählt nur noch die Einheitsmeinung der Schubladenkaste, die von oben, wo immer das auch sein mag, vorgegeben wird. Wer diese Meinung nicht teilt oder teilen will, wird eben zwangsbeglückt und niedergeknüppelt. Derzeit noch mit Worten. Aber Forderungen nach der Todesstrafe für „Klimaleugner“ gab es schon und gewaltsame Übergriffe bei Demos häufen sich.

Familienväter, die sich beispielsweise gegen die Bildungsideologie der baden-württembergischen Landesregierung zur Wehr setzen, geraten schnell ins Fadenkreuz der linksgrünen Sturmtruppen. Und das nur, weil sie für sich den Rechtsanspruch erheben, die Erziehung ihrer Kinder selbst bestimmen zu wollen. Was eigentlich eine natürliche Angelegenheit ist, wird so zum „Verbrechen gegen die Inquisition der Staatssozialisten“.

Wer das Falschgeld der Eurozone ablehnt oder seiner Besorgnis um seine Heimat Ausdruck verleiht, muss immer öfter damit rechnen, ausgegrenzt und benachteiligt zu werden. Dem Internet sei Dank, bleiben neben den eigenen Aussagen auch die Anfeindungen des neuen Ku-Klux-Klan der Sozialisten für alle Zeiten verfügbar. Allein die Opfer sind heute nicht mehr schwarz sondern eher bürgerlich deutsch. Das Feindbild befindet sich hauptsächlich im Mittelstand, dort wo die Bildung noch immer nicht so tief gesunken ist, dass man kranke Ideologien und gesellschaftliche Fehlentwicklungen nicht mehr erkennt. Wie lange wird es wohl dauern, bis die neuen Fanatiker jeden rechtschaffenen Menschen in unserem Land über das Internet zum “Nazi” abgestempelt haben? Es herrscht inzwischen eine bedrückende Form von inflationärer Kollektivierung in dieser Richtung.

Genau diese Situation hatten wir schon einmal vor etwa 80 Jahren [im linken wie rechten Sozialismus oder noch heute etwa in islamischen Fundamental-Gottesstaaten mit Tugendpolizei oder in Nordkorea; Anm. PB]. Damals zogen ebenfalls ideologisch verblendete SA Gruppen durch die Städte und verprügelten Andersdenkende. Dabei war es ihnen völlig egal, welche Gedanken der willkürlich ausgewählte Gegner hatte. Wenn er nicht die gleichgeschalteten Gedanken der Nationalsozialisten dachte, gab es eben kein Pardon. Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschafter und Juden waren die ersten Opfer damals. Sind jetzt die Liberalen, Libertären und Konservativen an der Reihe? Selbst völlig unpolitische Menschen geraten in die angelaufene Maschinerie. Die Auswahlkriterien erscheinen beliebig, die möglichen Opfer zahlreich. Die Methoden jedenfalls sind immer noch die gleichen.

Was unterscheidet die selbsternannten Gesinnungsjäger eigentlich von den damaligen SA Truppen? Ich glaube, da gibt es keinen wirklichen Unterschied. Es geht wieder nur um die Unterdrückung einer anderen Meinung. Es geht wieder nur um das gewaltsame Niederhalten der freien Meinungsäußerung durch Gruppen, die sich einbilden, die Herrschaft über Meinung und Moral gepachtet zu haben. Es geht wieder um eine Form von sozialistischem Gedankengut, dieses mal nur rot und grün statt braun. Es geht wie immer um die unbeschränkte Macht über Andere. Die Meinung, uns mit irgendetwas besonderem „beglücken“ zu müssen, stirbt wahrscheinlich nie aus. Die Leidtragenden sind wieder einmal wir, die normalen Bürger, die eigentlich nur eines wollen. Unser Recht auf ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben. Der Sozialismus und seine Schergen kennen keine Gnade. Vor 80 Jahren genauso wenig wie heute.

Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit manche Menschen selbst die unsinnigsten Behauptungen als Gegeben hinnehmen. Dabei lassen sich diese Behauptungen bei näherer Betrachtung leicht als Propagandalügen entlarven. Durch das ständige Wiederholen bestimmter „Fakten“ in Presse, Funk und Fernsehen wird den für diese Thesen besonders empfänglichen Menschen dabei suggeriert, dass die Behauptungen der Ideologen einer begründeten Tatsache entsprechen. „Qualitätsmedien“ sind sich nicht zu schade, diesen Thesen eine großzügige Plattform zu bieten. Wo bleibt da die angebliche Verantwortung? Wo bleibt die Ausgewogenheit der selbsternannten 4. Gewalt im Staat? Mit viel Brimborium werden den anfälligen, oft verzweifelten Menschen die kranken sozialistischen Ideologien unter die inhaltsleere Hirnschale geimpft. Sie glauben schließlich alles was sie sehen und hören ohne weiteres Hinterfragen. Und schon kann sie beginnen, die moderne Form der Hexenjagd.

Die selbsternannte Inquisition der Nazijäger agiert dabei noch subtiler als die früheren SA Truppen. Versteckt hinter Pseudonymen [und angeblichem „Recht“ à la SPD-Maas / EU-Richtlinien] wird mit erstaunlicher Brutalität vorgegangen. Zwar müssen die Gejagten derzeit noch nicht um Leib und Leben fürchten. Aber wer garantiert, dass die Situation nicht genauso aus den Fugen gerät wie vor 80 Jahren? Schließlich hat die heutige Jagdgesellschaft große Teile der Politik und der Medien hinter sich.

Die Schuld an dieser äußerst prekären Situation tragen überwiegend machtgeile Politiker, meist aus dem linksgrünen Spektrum und verantwortungslose Ideologen, die sich dieser verblendeten Gruppen gerne bedienen. Völlig egal ob man den Klimawahn, Multi-Kulti, den Gender-Irrsinn oder den perversen Pädo-Sexkult ablehnt. Man ist schnell im Fadenkreuz der [„antifaschistischen“] Nazi-Inquisition und wird sofort als Ketzer abgestempelt. Freie Meinung, die das Grundgesetz eigentlich garantieren sollte, war gestern. Wer Recht bei diesem Thema erwartet, wird sehr oft enttäuscht.

Wollen wir wieder darauf warten, dass diese Leute eine neue Kristallnacht in Deutschland veranstalten und gewaltsame Strafaktionen mit Andersdenkenden durchziehen? Wollen wir noch einmal darauf warten, dass sie wieder bestimmte Gruppen von uns abholen? Lange wird es sicher nicht mehr dauern. Nicht jeder, der wegen seines Glaubens ans Kreuz genagelt wurde, war so erfolgreich wie Jesus Christus. Die meisten Gekreuzigten kannte schon nach einer Woche keiner mehr. Ich möchte nicht mehr zulassen, dass in diesem Land die freie Meinung von irgendwelchen Gruppen mit selbst gezimmerter Scheinmoral unterdrückt wird. Niemand hat das Recht, anderen seine Meinung oder seine Ideologie durch Gewalt oder Gewaltandrohung aufzuzwingen. Schon üble Nachrede ist heute eine Form der Gewalt, da in Zeiten des Internet Informationen überall sofort verfügbar sind. Üble Nachrede ist subtil aber sehr wirksam im Land der obrigkeitshörigen Angsthasen.

Stehen wir gemeinsam auf und machen diesen verblendeten, Ideologie geschädigten Menschen heute noch klar, dass wir solche Methoden in Deutschland nicht mehr zulassen werden. Rot-Grüne Sturmtruppen, die sich so menschenverachtend verhalten, wie die angeblich bekämpften „Vorbilder“ vor 80 Jahren, braucht dieses Land genauso wenig, wie die ewig Gestrigen aus der braunen Ecke. Und Medien, die Meinung in eine bestimmte Richtung lenken wollen, braucht ebenfalls kein Mensch.