Es ist fast vollbracht. Gestern in Brüssel haben die EUliten und ihre Auftraggeber einen ganzen Kontinent per ordre de mufti von oben verändert. Illegal, planwirtschaftlich, anti-demokratisch, anti-marktwirtschaftlich, anti-freiheitlich. Das Schlimmste aus allen Welten wird mit dem nun gestern unterzeichneten ESM-Vertrag Realität. Die unabhängigen Blogger hatten den schleichenden Prozess bzw. den Krieg der Eliten gegen die Menschen seit Jahren live dokumentiert. Wir wurden verlacht und als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Und nun kommt der neue Supra-Staat "EUtschland" sogar noch schneller als sogar die rational-defätistischen Blogger es vorhergesagt hatten. Unser Kontinent hat sich gestern strukturell verändert. Freies Unternehmertum wird es nur noch für Staatskonglomerate oder für staatlich genehme und von den Banken bzw. Fördertöpfen alimentierte Systemunternehmen geben. Die unternehmerischen Freiheiten sowie die Bürgerrechte werden für die riesige Mehrheit der Bürger planwirtschaftlich plattgewalzt. Der offene Kollaps wird durch die Brüsseler Beschlüsse zwar vermutlich nochmals erfolgreich vermieden (denn auch die riesigen Bailout-Beträge zur Verhinderung temporären Verschleierung großer Staatsinsolvenzen sind letztlich endlich und mit Billionenbeträgen aus D-EU-tschlands Kassen beschaffbar). Stattdessen werden wir jedoch ab sofort den schleichenden aber zügigen Niedergang der dEUtschen Substanz erleben. Sowohl der materiellen als auch der intellektuellen und letztlich noch der kulturellen. Ohne Moos nix los - und das Moos wird illegal in alle Richtungen Transfer-EUropas bzw. des neuen Staates "EUtschland" verteilt werden.
Das wenigstens in diesem Teil positive Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 setzte eigentlich (...) glasklare Grenzen, die gerade nach dem gestrigen Brüsseler Gipfel unbedingt nochmals ins Gedächtnis gerufen werden müssen. Die FAZ kommentierte damals wie folgt und ich bitte Sie, dieses geltende Verfassungsrecht einmal mit dem abzugleichen, was gestern beschlossen wurde. Übrigens wird derselbe Voßkuhle, der vor zwei Jahren das Urteil sprach, schon sehr bald auch über die aktuelle Entwicklung urteilen müssen. Die GG-Paragraphen werden beinahe abbrechen angesichts der Rechtsbeugung, die er bei einem "Ja zu den gestrigen EFSF- und ESM-Beschlüssen" vollbringen muss - und doch gehe ich angesichts des korrupten Niedergangs des BVerfG weiterhin genau von diesem "Ja" aus:
"Lissabon-Urteil: Bis hierhin und nicht weiter.
Deutschland darf sich zwar dem europäischen Vertrag von Lissabon unterwerfen - aber nur unter strengen Bedingungen. Wer mehr will, muss das deutsche Volk direkt befragen. Das ist der Schlusspunkt der europäischen Integration, wie wir sie kennen. Bis hierhin und nicht weiter, schallt es der Politik aus Karlsruhe entgegen. Deutschland darf sich zwar dem Vertrag von Lissabon unterwerfen, aber nur unter strengen Bedingungen. Die bisherige europäische Einigung auf der Grundlage von Verträgen zwischen souveränen Staaten darf nach Ansicht des deutschen Bundesverfassungsgerichts nicht so verwirklicht werden, dass den Mitgliedstaaten der Spielraum für politische Gestaltung genommen wird. Über Krieg und Frieden, über Strafrecht und Polizei, über Einnahmen und Ausgaben [sic!] , über Bildung, Medien und Religion muss im Wesentlichen weiterhin in Deutschland entschieden werden. Ein Kernbestand an Aufgaben und Strukturen bleibt unveräußerlicher Teil der Souveränität.
Wer mehr will, wer also einen europäischen Bundesstaat gründen will, der muss das deutsche Volk direkt befragen. Die ausführliche und erstmalige Beschreibung von wesentlichen Staatsaufgaben ist ebenso neu in dieser gleichsam finalen Karlsruher Entscheidung wie der Hinweis auf eine mögliche neue Verfassung, in der dann Deutschland nur noch ein Glied eines europäischen Staates wäre. Einen solchen Verzicht auf die eigene staatliche Souveränität könnte nur unmittelbar das deutsche Volk leisten. Der Vertrag von Lissabon begründet gerade keinen europäischen Bundesstaat. Im Übrigen gäbe es dafür wohl in kaum einem EU-Staat eine Mehrheit."
=> Muss all dies noch kommentiert werden? Wohl eher nicht - lesen Sie den Text einfach Satz für Satz langsam durch, um zu erkennen, wie illegal alle gestrigen Brüsseler Beschlüsse sind - sogar gemessen am eigenen Wortlaut des BVerfG! Nochmals: Das ist gültiges deutsches Verfassungsrecht, da gesprochen vom höchsten deutschen Gericht - vor gerade einmal zwei Jahren! Wir müssen die o.g. Volksabstimmung nun einfordern. Der Anwendungsfall ist seit gestern bzw. eigentlich bereits seit den ersten Bailouts von Mai 2010 nun glasklar gegeben! Wie eine Volksabstimmung ausfallen würde? Nun, ich ahne eine etwa 75%ige Ablehnungsquote entsprechend den aktuellen Umfragewerten. Aber wenn man im Vorfeld einer Abstimmung dem passiven und zu beschäftigten oder zu abgelenkten Michel die Beschlüsse von gestern auch noch erläutern würde, dann könnten es ohne weiteres auch 85%-90% Ablehnung sein. Im Bundestag dagegen ist wohl im November bei den entsprechenden Ermächtigungsgesetzen zum ESM in etwa die inverse Mehrheit zu erwarten! Parlamentarisch-"repräsentative" Demokratie wird in D-EU-tschland anno 2011 mehr und mehr zu einem Begriff, der nur noch in ironischer Form verwendet werden kann.
=> Kommt es nun nicht sehr schnell zu einer Volksabstimmung zu den gestrigen Beschlüssen der EUliten in Brüssel, dann muss das Volk im Interesse der freiheitlich demokratischen Ordnung, der wohlfahrts-stiftenden Marktwirtschaft, des Sozialstaats, des Rechtsstaats, unserer Souveränität und unserer Kinder zu öffentlichem Widerstand aufrufen. Erste Initiativen gibt es - leider bislang nur versprengt. Einzelne MdBs kämpfen noch parlamentarisch (Schäffler, Willsch, Gauweiler, ...). Einige Kläger testen noch das Rest-Gewissen der Verfassungrichter per Klageweg (Schachtschneider, Hankel, Starbatty, Noelling). Die Partei der Vernunft kämpft an vielen Fronten gegen den Ausverkauf Deutschlands. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie organisiert inzwischen eine Art überparteilichen Widerstand - siehe hier. Der Jurist Carlos Gebauer findet klare Worte zum ESM und zum latenten Brüsseler Staatsstreich - ebenso wie inzwischen viele Blogger - leider noch nicht der Mainstream. Ich selbst werde nicht nur in Artikeln, sondern auch in eigenen Veranstaltungen der DEG und des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie auch öffentlich Präsenz in Stuttgart und München zeigen und dem Putsch von oben wenigstens verbal Widerstand entgegenhalten. Und Europolis / Prof. Kerber verteilt demnächst mit Auflage 250.000 eine Broschüre "Wehrt Euch, Bürger! Wider die Enteignung der Deutschen im Namen Europas". Demnächst vielleicht auch in Ihrem Postfach.
Und natürlich stimmen längst Millionen Deutsche mit dem Geldbeutel ab: Raus aus allen Geldwerten, solange es noch geht. Oder eben gleich ganz raus aus der EU per Auswanderung mit den Füßen. Erinnert all das nicht fatal an die DDR der 1950er? Kein Zufall. Die Menschen fliehen immer vor sozialistischen Umtrieben. Und der Begriff der EUdSSR ist seit gestern keine Übertreibung mehr. Der Mauerbau kam dann 1961. Walter Ulbricht bekannte (ehrlicher als Juncker - aber im Ergebnis gleich): "Es muss demokratisch aussehen - aber wir müssen alles in der Hand behalten." Bei uns wird die virtuelle Mauer errichtet werden in Form von Wegzugsbesteuerung, Goldhandelsverbot, Transaktionssteuern, sozialistischer Propaganda gegen "Reiche", Abschaffung der Kapitalverkehrsfreiheit, Kapitalverkehrskontrollen, totaler Überwachung, Ausgrenzung von Kritikern und erst ganz zuletzt dann auch noch per Einschränkung der Personenfreizügigkeit. Man hat gelernt aus der DDR der 1950er. Der einzige, der damals vom Westen in das kollektivistische Paradies rübergemacht hat statt umgekehrt, war Angela Merkels Vater. Heute, 60 Jahre später ist endlich das Paradies der LPGs und Staats-Monopol-Kollektive auch im Westen angekommen. Der Kommunismus hat gesiegt. In ganz EUropa - und auf D-EU-tschlands Kosten.
All dies für das -noch dazu zweifelhafte- Linsengericht einer Verschiebung des totalen Zusammenbruchs um -wahlweise- 12 Monate bis zu 12 Jahre. Persönlich gehöre ich bei der Frage nach dem "Wie lange noch" seit Jahren zur Fraktion derer, die ein langes, schleichendes Siechtum der Politik, des Marktes und der Freiheit vorhersagen - und eben nicht die Währungsreform "im kommenden Monat". Die EUliten haben im Zusammenspiel mit den Banken einen zwar perfiden und verfassungwidrigen - aber letztlich u.U. 10 bis 15 Jahre lang funktionierenden Weg gefunden, freie Marktkräfte und freien Bürgerwillen auszuschalten - und so ihr persönliches Armageddon immer wieder zu verschieben. Die FTD berichtet heute in einem Nachrichtenstück zum gestrigen Brüsseler Putsch:
"Griechenland braucht von 2012 bis 2014 zusätzlich zum ersten 110-Mrd.-Euro-Rettungsprogramm aus dem vergangenen Jahr weitere 109 Mrd. Euro für fällige Anleihen und neue Schulden. Zudem werden die Laufzeiten bestehender Kredite von 7,5 auf 15 Jahre verlängert und die Zinsen für die Kredite gesenkt - auf künftig rund 3,5 Prozent. Bis 2020 ... wird Griechenland vom Kapitalmarkt genommen".
=> Lesen Sie den letzten Satz genau: "Griechenland wird bis 2020 vom Kapitalmarkt genommen". Alleine diese Rettungsaktion wird die verbleibenden Zahlerländer der EU und deren Steuerbürgen aus heutiger Sicht nicht unter 300 Mrd EUR kosten. "Kosten" bedeutet technisch, wir "garantieren" für Kredite in dieser Höhe, welche entgegen dem abgestimmten und vielstimmigen Chor der EUro-Claquere zu annähernd 100% abzuschreiben sind!!
=> Der Moral Hazard eines "vom Markt nehmens" über 10 Jahre (!) ist derart riesig, dass schon 2011/2012 neben den bereits voll-alimentierten und ebenfalls bereits "vom Markt genommenen" Irland und Portugal auch Belgien, Spanien und Italien sich vom Markt nehmen lassen werden. Dies allerdings heimlich und unbemerkt, denn gestern wurde in sehr "weiser" und zugleich (angesichts der vorige Woche explodierten Italien- und Spanien-Bond-Zinsspreads) dramatisch-dringender Voraussicht beschlossen, dass der EFSF künftig direkt im Markt Staatsanleihen aufkaufen kann. Sogar laufende Altanleihen mit noch längerer Restlaufzeit und sogar "vorbeugend", was der EFSF offensichtlich bereits seit heute mal wieder tut (irische, italienische, griechische und italienische Bondrenditen liegen bereits heute Vormittag um bis zu 25% tiefer als gestern, wobei der Markt natürlich rationalerweise auch bereits die Transferunion und weitere EFSF-Eingriffe vorwegnimmt!). Und der Vollständigkeit halber muss man auch feststellen, dass der EFSF genau dies zusammen mit der EZB illegalerweise und ohne legitimen Auftrag bereits seit 2008/9 getan hat. Griechenland und einige andere PIGS hängen bereits seit spätestens 2010 zu fast 100% am Tropf der EZB. Griechenland ist seit allerspätestens 2010 in der Staatspleite - seitdem im April/Mai 2010 die Zinsen auf 10-jährige GR-Bonds innerhalb von Tagen auf über 15% hochschossen. Wir erleben seit drei Jahren bereits eine gigantische planwirtschaftliche Voll-Subventionierung von insolventen Staaten durch Brüssel EZB EFSF D-EU-tschland! Der seit gestern erweiterte EFSF und ab 2013 der ESM werden diese Praxis lediglich noch institutionalisieren und -nach kurzer "öffentlicher" Phase 2010/11- dann künftig wieder heimlich hinter den Kulissen durchziehen. Es wurden technische Buchungstricks eingeführt, wonach die heimlichen Bailouts über Jahre hinweg nicht in Form höherer deutscher Staatsverschuldung auftauchen werden und erst recht nicht in Form von Berliner Nachtragshaushalten. Die de-facto-Zahlungen D-EU-tschlands und die Voll-Alimentierung der PIGS geschehen technisch über "Garantien", so dass die Politiker aller BT-Couleur auch weiterhin blubbern können "Es fließt doch kein Geld von uns, nicht einmal verschulden müssen wir uns - es sind doch nur Garantien..."
=> Perfide - aber wirksam: Die Michel-Schafe glauben diesen Mythos, wenn er ihnen von den Claqueuren oft genug und sonor oder aggressiv genug erzählt wird. Dabei kann man sogar heute schon in etwa ausrechnen, wie teuer die Voll-Alimentierung nur der bereits voll-subventionierten Länder zzgl. Spaniens und Italiens wäre. Eurostat gibt alleine nur für die Rest-Lebensdauer des EFSF (also 2013) an, dass hierfür ein Schirm von 1,45 Billionen EUR (mit over-collateralisation 1,75 Billionen EUR) erforderlich wäre. Der deutsche Subventions- Garantieanteil daran wären knapp 800 Mrd EUR. Man beachte, dass hier eben nicht mehr der berühmte normale EU-Anteilsschlüssel für Deutschland von 27% zur Anwendung kommt, sondern bereits volle 45%, denn Spanien und Italien fallen in diesem Szenario als Zahlerländer aus - sie sind ja dann Empfängerländer geworden. Ich hatte genau diese Problematik des mit fortschreitender Krise nicht nur absolut, sondern sogar relativ ständig steigenden deutschen Anteils an den Rettungsaktionen bereits im Mai 2010 in "Warnung an MdBs" vorhergesagt.
=> Fortschreibung des Desasters: Wenn wir über 2013 dann bis 2020 hinausdenken, können Sie die o.g. 800 Mrd EUR deutschen Anteils locker mal 3 nehmen - dies noch ohne zusätzliche (aber eigentlich erforderliche) Aufstockung aufgrund der riesigen Moral Hazard Gefahr uferlosen Haushaltsschlendrians in allen EU-Staaten. Sozialistische Transfer- und Haftungsgemeinschaften führen immer dazu, dass niemand mehr spart und jeder aus dem Kollektiv bzw. dem Budget des Hauptzahlers so viel Geld wie möglich herausnimmt! Bereits dann wären wir bei 2,5 Billionen deutschem Haftungsanteil und vermutlich über 80% Ausfall darauf - was dann in etwa der Anteil ist, den ich für D-EU-tschland in "Versailles ohne Krieg" prognostiziert hatte:
"Die zu erwartende ultimative und verfassungswidrige Transfer-Union wird nicht einmal mehr das Limit 750 Mrd EUR kennen. Meine Annahme für die kommenden Jahre beinhaltet eine Ausweitung der "Garantien" (sprich: "verzögerten Transferzahlungen") um einen schlappen Faktor 3, der sich spätestens ab 2013/14 als viel zu konservativ herausstellen dürfte. Wir sprechen dann von fast 2,5 Billionen EUR. In einem Umfeld aber, in dem es außer D-EU-tschland praktisch kein noch "AAA"-fähiges Großland mehr als Haftungs-/ Garantieland gibt, wird D-EU-tschland unter höchst konservativen Annahmen mindestens die Hälfte dieser 2,5 Billionen EUR schultern müssen. Und sobald es gar zu signifikanten Cash-ZAHLUNGEN kommt, wird dieser dEUtsche Anteil noch viel höher liegen - denn LIQUIDE sind erst recht keine anderen EUropäischen Staaten. Wir landen also bei mindestens 50% von 2,5 Billionen = 1,25 Billionen EUR als Untergrenze bis -sagen wir- 2014; und bei mindestens 2,5 Billionen bis zum Ende des Jahrzehnts. "
=> Weitere Fortschreibung: Es ist kein Geheimnis, dass ein Fall Italiens unweigerlich auch französische Staatsanleihen in den kommenden Wochen marktunfähig gemacht hätte. Alles schon dagewesen. Es war bereits im Mai 2010 kurz vor dem ersten Bailout-Beschluss so weit, dass nur noch deutsche Bundesanleihen überhaupt im Markt plazierbar waren. Fiele auch Frankreich als Zahler aus und würde zum Subventionsempfänger, dann wüchse rein technisch die deutsche Maximal-Subvention bis 2020 (mit dann neuem Verteilungsschlüssel von 79%!!) auf etwa 4,5 Billionen. Umgerechnet das deutsche BIP von 1,5 Jahren oder fast 15 Bundeshaushalte
Aber das ist uns der "Frieden in EUropa" doch wert - oder? Dumm nur, dass uns die absehbare Entwicklung nur eine Pax EUropa - also einen trügerischen Pseudo-Frieden bis maximal 2020 bescheren wird, der nur unter Einsatz totalitärer Mittel und massiver medialer Volksverdummung und unter Ausschaltung aller Wahrheitsberichterstattung und aller Marktmechanismen sogar an den größten Märkten der Welt (den Anleihemärkten) durchsetzbar sein wird. Unter der Bleidecke des planwirtschaftlich siechenden Polizeistaats mit weiterhin à la Ulbricht geheuchelter Demokratie aber wird die Wut der Völker aufeinander wachsen, weil die einen nicht mehr zahlen wollen für ein völlig wahnsinnig gewordenes totalitäres Bereicherungsprojekt der Welt-Nomenklatura. Und weil sich sogar die Völker der Nehmerländer von ihren Boulevard-Blättern gegen die Geberländer aufhetzen lassen werden, denn die riesigen Billionensummen werden nie in diesen Ländern ankommen, sondern stattdessen zur Zinszahlung der Kreditgeber (Banken) und zur Abfederung der Abschreibungsverluste der Zocker-Versicherungen auf ihre Fehlspekulationen verwendet werden.
"Friedensprojekt Europa", "Buntes, multikulturelles, friedliches Europa". Wer soll diese Parolen noch glauben?
Wer den Entwurfstext für den im November vom Bundestag abzunickenden ESM liest, der wird schnell erkennen, dass der ESM (von Sarkozy nun EWF / "Europäischer Währungsfonds" genannt) ein illegaler supranationaler Staat mit de facto und sogar juristisch unbegrenztem Billionen-Budget ohne jede parlamentarische Kontrolle sein wird! Ein (mit Ausnahme von IWF und Weltbank) präzedenzloses Konstrukt also, dessen Regierung bzw. "Gouverneursrat" sich wohlweislich sogar gegen strafrechtliche Verfolgung immunisieren lässt!
Wer -außer uns Verschwörungstheoretikern- hätte sich diese unglaubliche und doch reale Entwicklung noch vor wenigen Monaten vorstellen können?
Lesen Sie vor diesem Hintergrund nun noch ein drittes Mal den Text der FAZ zum Lissabon-Urteil von 2009.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Noch immer plädiere ich für verbalen und juristischen Widerstand. Lassen Sie sich nicht länger von den EU-Claqueuren unter den Tisch reden! Holen Sie sich die Mikrophon-Hoheit und das Rederecht für die Offenlegung der illegalen, planwirtschaftlichen und anti-demokratischen Wahrheit. Volksabstimmung jetzt! Wir bestehen auf einer Umsetzung des Lissabon-Urteils von 2009. Vertreten Sie die Wahrheit auf allen verfügbaren Ebenen. Die EUliten überschreiten alle ihnen verliehenen Kompetenzen und sie verhöhnen und beleidigen unser wirtschaftliches Verständnis. Dies sei auch Herrn Hellmeyer gesagt, den ich wegen früherer Verdienste um die Sache der ökonomischen Vernunft sehr lange verteidigt habe, der aber leider in Sachen EUR-Bailouts uns Wahrheitsschreibern heute umgekehrt vorwirft, wir würden mit unserem Widerstand sein wirtschaftliches Verständnis beleidigen... Nein: keine noch so prononcierte, laute und überzeugte Rhetorik kann den vor unseren Augen ablaufenden Putsch von oben schönreden. Und auch nichts verbessern an der immer schlechteren Kosten-Nutzen-Relation des zunehmend pervertierten und maßlos überdehnten europäischen "Einigungs"projekts: Kein dem Volk erklärbarer oder vermittelbarer Zweck rechtfertigt die Verluste an individueller und gesellschaftlicher Freiheit und die Summen, die in den kommenen Jahren aus D-EU-tschlands Bürgern herausgepresst werden sollen. Weder die "angelsächsische Kampagne" gegen den EURo (Wahr - aber wann waren Ratingagenturen je fair? Das ist nichts neues - diese Argumente hätten wir gerne vor 10 Jahren gehört und ein Fehl-AAA-Rating der USA ändert nichts daran, dass neben den USA auch Griechenland und Italien schon seit Jahren ein "D" verdient hätten) - noch das Atombombenargument "Ohne den EUR führen wir in Europa bald wieder Krieg". Letzteres ist faktisch ebenso absurd (führen Schweden, Norwegen, die Schweiz oder England Krieg in Europa?) wie geschichtlich: War Deutschland bis zur EUR-Einführung 1999 eine Krieg-führende Nation? Nein - ehrlich gesagt wurde sie das erst zu EUR-Zeiten , die nach 9/11/2001 zugleich Weltherrschaftszeiten sind!
Und Export-Weltmeister war Deutschland von 1960 an jahrzehntelang - eine superstarke DM war dafür nie ein Hinderungsgrund! Vizeweltmeister sind wir heute trotz des EUR immer noch - nicht etwa wegen des EURO. Gegenteilige Behauptung sind nicht belegbar. Zudem sollte man nicht vergessen, dass "Exportweltmeister" ein zweifelhafter Titel ist, denn beim seit Jahren existenten Mega-Schema des vendor financing des dEUtschen Exports finanzieren die deutschen Bürger indirekt über Zahlungsbilanz-Ausgleichsmechanismen des EZB-Systems de facto alle Exporte in die PIGS über unwiederbringliche Subventionszahlungen. Diese ins Ausland verschenkte Wertschöpfung hätte daher besser im Land stattgefunden! Und dann könnten uns auch die Lagardes und Geithners der Welt nicht mehr vorwerfen, Deutschland sei wegen seiner Zahlungsbilanzüberschüsse "schuld" an der EUR-Krise. Bitte sehr, Frau Lagarde: Beenden wir diesen Zustand. Geben Sie uns die DM wieder, diese wertet massiv auf - und der ZB-Überschuss verschwindet recht zügig über Verschiebungen bei den europäischen Import-Export-Strömen. So regelt das der Markt. Seit Jahrhunderten bzw. noch bis 1971 sogar in Form von Goldtransfers, die offene ZB-Salden vollautomatisch und ganz ohne Zutun einer kommunistischen Kommissarin der EUdSSR aufgelöst hätten! Die heutige politische EZB schafft es dagegen nicht einmal mehr, seit inzwischen zwei Jahren offene Salden zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der PIGS in Höhe von 340 Mrd EUR endlich aufzulösen! Oder sollten die von Prof. Sinns Ifo-Institut im März 2011 entdeckten "Target"-Beträge in eben dieser Höhe nun urplötzlich von Athen über die EZB nach Berlin zurückgebucht worden sein?? Das ist übrigens mal schlapp die Neuverschuldung Deutschlands der letzten 25 Jahre! Für die Veröffentlichung einer Null-Saldo-Meldung per August 2011 wären wir dankbar - zugleich aber höchst überrascht...
Man könnte die Nachteile des EUR noch seitenweise weiter aufzählen. Sie werden spätestens seit der gestern beschlossenen Transfer-Union in keiner Weise auch nur annähernd von vorgeblichen Vorteilen aufgewogen. 15 Jahre deutscher Frondienst für ein EUlitäres, undemokratisches, anti-bürgerliches, kommunistisches, bevormundendes, anti-freiheitliches und wohlfahrtsvernichtendes MultiKultiprojekt sind nicht akzeptabel. Und falls sich das Projekt perpetuiert und die deutschen "Garantien" Verschuldungs- und Zins-wirksam werden, werden die kommenden Generationen keine Chance mehr haben, je wieder aus der Schuldsklaverei herauszukommen.
Die Verschleppung der ansteckenden PIGS-Krankheit per illegalem und superteuren Bailout führt nur zu einer in 10 Jahren dann letalen Erkrankung des ganzen Organismus. Es ist keine Lösung, mit dem Totschlagargument "Lehman hoch drei" das Unvermeidliche zu verzögern, damit es später in noch schlimmerer Form zuschlägt. Eine Lösung ist es nur für Bonus-geile Banker. Hier liegt ein glasklarer Interessenskonflikt zwischen den Interessen des Kapitalmarkts und denen des Volkes vor, den man auch nicht mit falschen Arbeitsplatz- oder Friedensargumenten wegdiskutieren kann. Der Maastricht-Vertrag mit seinem noch heute gültigen No-Bail-Out-Gebot hat schon 1992 den heutigen sogenannten "Notstand" vorhergesehen. Artikel 125 AEUV ist genau für diese Notstandsbehauptung formuliert worden. Selbst in einer solchen "Notsituation" sollte es nach dem Willen der Völker eben keine Bailouts geben! Ansteckungsgefahren und Domino-Effekte waren damals vorausgesehen worden. Und die Deutschen wären ohne dieses No-Bailout-Gebot Kohl und Waigel niemals in das fatale EURo-Experiment gefolgt! Der Stammtisch und das Volk hatten damals recht. Sie haben heute noch immer recht.
=> Lesen Sie daher noch ein viertes Mal den FAZ-Text zum Lissabon-Urteil. Volksabstimmung jetzt!
=> Es gibt keinen legalen supranationalen EUropäischen Bundesstaat! Und es darf keine sozialistische Transfer-EU mit einem über Recht und Demokratie stehenden ESM-Gouverneursrat des illegalen Staates "EUtschland" geben. Weder von Maas bis Memel Rhein bis Neisse - noch vom Atlantik bis zum Bosporus. Wir haben Verfassungs- und Bürger-Rechte! Auch noch im Notstandsfall, den Artikel 125 AEUV explizit vorsieht und der selbst dann keinen Bailout zulässt. Es wird Zeit, unsere Rechte einzufordern.
********
PS: Ein Nachsatz noch zur individuellen Vorsorge, wobei wir in der Tagesberichts-Terminologie eines Goldseiten-Schreibers bleiben:
"Zusammenfassend ergibt sich ein Szenario, das aktuell den Euro sowie auch das angelsächsische Papiergeld-Regime favorisiert. Eine Rückkehr zu ökonomischer Vernunft, österreichischem Geldwettbewerb, marktwirtschaftlicher Logik, Rechtsstaat, wahrer Demokratie und politischer Freiheit neutralisierte jedoch diesen positiven Bias. Bis dahin kaufen Sie Gold und Silber als offenbar einzig wirksamem Schutz gegen Unfreiheit, Abhängigkeit und irrationalem Wahnsinn."
PPS (aus Roland Baaders Buch "Freiheitsfunken"):
"Das Ausmaß der auf den Westen zukommenden Finanzkatastrophe entspricht dem Ausmaß der Ignoranz der Bevölkerung und der Eliten hinsichtlich des Wesens des Geldes."
=> Natürlich spricht Baader vom Wesen echten Geldes. Die Ignoranz der Bevölkerung nimmt übrigens diesbezüglich aktuell schnell ab. Die Elitenignoranz dagegen steigert sich sogar noch bis hin zur totalen Ausblendung wahrer Werte - außer denen im eigenen Geldbeutel.