Der sonst obligatorische aktuelle Anlass für einen neuen Blog scheint heute zu fehlen. Und doch fehlt er nicht, denn gerade das dröhnende Schweigen fast der gesamten Mainstreampresse zur für Deutschland wichtigsten je debattierten ökonomischen Frage ist der eigentliche Skandal des Tages. Daher muss es heute hier wieder einmal um den unsäglich undemokratischen, illegalen und volkswirtschaftlich wahnsinnigen "Rettungsschirm" für den Euro namens ESM gehen, über dessen Putschcharakter wir uns seit seiner ersten und damals noch verschämt-inoffiziellen Erwähnung im Sommer 2011 die Finger wund schreiben. Man lese / höre gerne vorab nochmals die wichtigsten Artikel und Videos zum Thema "Ermächtigung qua ESM" , die ich bereits im August 2011 einmal zusammengefasst habe (Linksammlung hier ganz unten im Blog).

Es wird nun wirklich ernst mit dieser Ermächtigung – was leider auch einige Internetseiten seit einem Jahr nicht für möglich gehalten hatten ("Bis das kommt, ist das System EU längst zusammengebrochen…") und die Gefahr in naiver Weise heruntergespielt haben: Wie man nun heute von der eben beendeten Nachtsitzung der EU-Finanzminister erfährt, soll der ESM bereits am 20. Februar von der Junta der EU-Staatschefs in Brüssel unterzeichnet werden, damit er im Juli 2012 dann endlich die erschöpften Retter EFSF, BuBa/Target2 und EZB usw. ablösen kann. Noch dazu sei er "in flexibler Weise" formuliert und umsetzbar, was ein klares Indiz auf einen nach oben unbegrenzten Rettungsbetrag ist!

Die Mainstream-Kommentare dazu revolvierten in den letzten Tagen konsequent um die „interessanten“ Fragen, ob man nicht lieber gleich Eurobonds einführen sollte – oder ob nicht statt 500 eher 750 oder 1000 Milliarden ein angemessener Betrag zum Start der ohnehin „alternativlosen“ und künftig "permanenten" Euro-Rettung per ESM seien. Und ein wenig durfte die Schafherde der Mainstream-Leser gemeinsam mit ihren höchst unabhängigen Redakteuren der höchst unabhängigen Presse auch noch über die Frage nachdenken, ob Deutschland nicht sofort zum ESM-Start statt zunächst verkündeter 10 Mrd eben 50 Mrd EUR in den ESM einlegen sollte, was übrigens direkt Defizitgrenzen-relevant wäre, wenn Schäuble dies nicht in weiser Voraussicht und in konspirativer Zusammenarbeit mit dem EU-Statistikamt schon vor Monaten totalitär-definitorisch ausgeschlossen hätte.

=> Das alte Ablenkungs-Spiel der EUliten geht heute also wieder einmal voll auf: Die Frage nach dem "Ob" des ESM wird im Mainstream ganz konsequent nicht gestellt! Das ist der Skandal des Tages. Es geht heute nur noch um sekundäre Detailfragen - also um die technische Ausgestaltung des ESM, seinen Startzeitpunkt und um die anfängliche (!) Höhe der Schutzgeldzahlungen Schutzschirmzahlungen Deutschlands.

In mafiöser Manier wird Deutschland von Brüssel vor die Nicht-Wahl gestellt, dem ESM zuzustimmen. Den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats wird von den EUliten und der Weltregierung ein Angebot gemacht, das sie offenbar alle nicht ablehnen können. Erst recht gilt dies für den Bundespräsidenten, der die totale Rechtsbeugung namens ESM ja am Ende noch unterzeichnen muss – er wird nicht zufällig seit Wochen in präzedenzloser Weise von den Systemmedien desavouiert. "Offers which cannot be refused"- das ist klassisches Camorra-Vorgehen: Auch in Palermo ist übrigens vorab nicht bekannt, wie hoch das Schutzgeld über die Zeit ausfallen wird. Es wird (siehe Artikel 9 und 10 des inoffiziellen ESM-Vertragsentwurfs) immer "unwiderruflich und uneingeschränkt" vulgo "bedingungslos" gezahlt - und mehr Schutzgeld Grundkapital kann jederzeit und unabsehbar oft nachgefordert werden)!

Im Gegensatz also zu Mai 2010, als das "Ob" des unseligen "Rettungs"spiels mit damals noch "bescheidenen" Milliardensummen in den Medien und im Bundestag immerhin zweimal innerhalb von nur zehn Tagen in jeweils drei Lesungen wenigstens noch debattiert wurde (GR-Debatte und EFSF1-Debatte), spielt der Bundestag heute anno 2012 offenbar in der Wahrnehmung der 4. Gewalt der Mainstream-Medien keinerlei Rolle mehr! Ebensowenig die Rechtslage gegen den ESM-Putsch. Alle Gewalten unserer „Republik“ und unserer Parlaments-Demokratur versagen wieder einmal gleichzeitig:

In einem Interview erst vor vier Tagen hatte ich noch gemutmaßt, dass zur Debatte und zum Abnicken des ESM nach der Veröffentlichung des endgültigen Vertragsentwurfs der Bundestag und der Bundesrat nur wenige Tage/Wochen für die ESM-Debatten bekommen werden - "und der nicht zufällig prophylaktisch angeschossene Bundespräsident wohl nur 5 Minuten" Zeit bekommen würde. Wie nun heute aus meinen Quellen verlautet, haben auch die MdBs des Bundestags aktuell (24.1., 12 Uhr) noch keinen ESM-Entwurf vorliegen *) - bis auf den seit 2011 im Internet kursierenden, nie offiziell bestätigten Arbeitsentwurf. Es ist auch zur Stunde noch keine Dringlichkeits-Sitzung des BTs zum Thema angesetzt.

=> Aktuell sieht es damit so aus, als ob Schäuble und Merkel vor der Unterschrift unter den ESM gar nicht erst einen entsprechenden Bundestags-Beschluss abwarten wollten, bevor sie (wahlweise) 500 / 750 / 1000+ Mrd EUR mit nach oben offener, unwiderruflicher Schutzgeldzahlungs- Aufstockungsoption abnicken werden! Der Bundestag darf den ESM wohl erst nachträglich im März absegnen, dito der Bundesrat und der Bundespräsident. Ein ungeheurer Affront ggü. dem Grundgesetz und seinen Artikeln 20 und 110 – und sogar ggü. dem europäischen Verfassungsrecht (Art 125 – No Bailouts)! Vom BVerfG unter Voßkuhle ist zu den garantiert kommenden ESM-Klagen trotzdem nur das berühmte „Ja, Aber“ ohne praktische politische bzw. budgettechnische Relevanz zu erwarten. Und selbst ein (extrem unwahrscheinliches) „Nein“-Urteil zum ESM käme 2013/14 dann zu spät – das Geld wäre dann weg und bis dahin vermutlich schon die von RotGrün eingeführten Eurobonds als Nachfolge-Ausbeutungsmechanismus da! Der entsprechende Artikel „Nicht im Namen des Volkes (III)“ ist bereits heute absehbar.

Einzig die 5. Gewalt der Internet-Schreiber leistet jetzt / noch rechtzeitig grundsätzlichen Widerstand gegen das ultimative Ermächtigungsgesetz ESM. Der ESM soll Deutschland bis zum Start der Eurobonds endgültig in den mächtigen (da generös budgetierten!) EU-Staat mit nicht-mehr-transparentem und endgültig nicht mehr nationalparlamentarisch kontrolliertem Budget führen! Der Mainstream nimmt aber diesen dann enorm mächtigen, illegalen aber faktisch existenten EU-Staat bereits als gottgegeben hin! Die Artikel der heutigen Presse sind teilweise direkt von Brüssel diktiert – alternativ auch vom Kanzleramt oder von Washington. Das ist verachtenswerte karriere-opportunistische Auftragsschreibe der „Kollegen“ der offiziellen 4. Gewalt. Ausnahmen, die nicht mit der Macht im Bett sind, gibt es selbstredend. Leider sind es nur wenige.

Dass die Euro- bzw. Banken-Rettungen übrigens nicht nur illegal und undemokratisch sind, sondern dass es auch Alternativen gab und gibt (bis 2010 noch fast schmerzfreie – aber auch heute noch gangbare!), zeigen die unabhängigen Blogger und einige noch nicht mit „Tenure“ und Staatsaufträgen korrumpierte Professoren seit langem auf. Gerade hat Professor Homburg in einem in Gänze lesenswerten Interview „Das ist ein verbrecherisches Spiel“ folgendes erzählt:

„ … fatales Zusammenspiel: Die Politik bekommt Geld für Wahlgeschenke, die Banken dürfen im Gegenzug weiter Luftgeschäfte zu Lasten der Steuerzahler betreiben. Ich gehe davon aus, dass die kontinuierliche deutsche Übernahme von Garantien für Krisenherde Deutschland selbst in die Insolvenz und am Ende alle Euro-Staaten in eine Währungsreform treibt.
Vor drei Jahren wurde [v.a. von Bloggern!] gefragt, warum der Steuerzahler Banken retten solle. Die Bundesregierung hat das mit dem Ziel begründet, Spareinlagen zu sichern. Nunmehr werden Staaten gerettet, um Banken zu retten, um wiederum Spareinlagen zu sichern. Auf diesem indirekten Weg bleibt zwischendurch natürlich einiges hängen. Dadurch wird es für die Steuerzahler bzw. Sparer sehr teuer, sich selbst zu retten. Das ganze Konzept ist völlig unsinnig, und die Ziele sind vorgeschoben. …
Ökonomisch gibt es keinen Grund dafür, dass Banken auf keinen Fall zusammenbrechen dürfen. Wenn Rettungsaktionen überhaupt angezeigt wären, dann sollte der Staat den betroffenen Sparern direkt eine Entschädigung zahlen, statt Gewinne und Boni zu stabilisieren. …
Unterscheidet man die Realwirtschaft, die Finanzindustrie und den Staat, so ist unverkennbar, dass sich die beiden letzteren verbündet haben und symbiotisch dabei sind, die Realwirtschaft auszunehmen. Die Finanzindustrie hat, was der Staat am dringendsten braucht, um Wählergeschenke zu finanzieren, nämlich Geld, und erhält dafür im Gegenzug laxe Regulierungen und im Bedarfsfall Steuergelder. …
Banken, Versicherungen und Pensionsfonds werden durch Basel III und Solvency II veranlasst, in großem Umfang Staatsanleihen zu halten. Dadurch senken die Staaten ihre eigenen Refinanzierungskosten. Wenn man bedenkt, wie hierdurch Lebensversicherungen oder Riesterrenten gefährdet werden, ist das ein verbrecherisches Spiel. …
Dadurch, dass man Schulden hin- und herschiebt und in neue Institutionen mit hübschen Namen wie EFSF oder ESM auslagert, verschwinden die Schulden jedenfalls nicht. Schon bei der nächsten Rezession könnte das ganze Kartenhaus in sich zusammenbrechen. Aufgrund des geschaffenen Haftungsverbunds müssten dann wohl alle Staaten der Eurozone Insolvenz erklären oder eine Währungsreform durchführen.“

=> Ceterum censeo: Der ESM ist illegal, anti-demokratisch und keineswegs alternativloser ökonomischer Wahnsinn vor allem für Deutschland! Die Ermächtigung einer nie gewählten EU-Regierung der Kommissare zur freien Verfügung über Billionen von Euro muss verhindert werden! Für ein friedliches Europa – und damit gegen den Euro und die EU!

Oder nochmals in den etwas gemäßigteren Worten von Prof. Homburger:

„Nach wie vor halte ich es für das Beste, jetzt einen Schlussstrich zu ziehen, auch wenn er schmerzhaft sein wird. Das heißt konkret: Austritt Deutschlands aus der Eurozone und Insolvenz jener Banken, die ohne Steuergelder nicht überlebensfähig sind. Politisch wahrscheinlicher ist es aber, dass so lange gutes Geld dem schlechten nachgeworfen wird, bis es nicht mehr geht.“

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Disclaimer für alle sogenannten „Verfassungsschützer“ & Warnung an alle Schafe: Dieser Blog wurde von einem dumpfen Rechtspopulisten geschrieben. Einem Schreiber, der immer noch in krud-anachronistischer Schreibe an scheinbar positive Errungenschaften aus der dunklen Aufklärungszeit wie zB die „Gewaltenteilung“ oder auch an die „volksnahe, wahrhaft repräsentative Demokratie“ und an lächerliche Worthülsen wie das „Primat des Rechts über Willkür und totalitäre Ideologien“ oder gar an „freie Märkte mit gesundem gedeckten Geld“ erinnert. Einem gefährlichen Naivling also, der weiterhin an die ursprüngliche Bedeutung der heute aus besten Gründen nur noch elitär geheuchelten Begriffe der Republik, der Demokratie, des wahren Kapitalismus oder der freien Marktwirtschaft mit unmanipulierten Preisbildungen an den wichtigsten Märkten (Bonds, Gold) glaubt und diese Anachronismen gar noch einfordert. Dies zu allem Übel sogar in der dumpfen nationalen Variante – mit der völlig unangebrachten Perspektive der altmodischen „Nationalökonomie“, welche in geradezu nazistischer Manier dem hehren Ziel des Weltsozialismus entgegenläuft. Halten Sie sich fern – solche Gedankenverbrecher mit der Waffe Wort sind eindeutig Fälle für eine Beobachtung und ggf. ein Einschreiten durch den Verfassungsschutz! Die Meinungs- und Gesinnungsgesetze sowie Datensperrungstechniken gegen solche reaktionären Subjekte und ihre Pamphlete werden derzeit perfektioniert.

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*) Nachtrag 16 Uhr: inzwischen ist der ESM-Vertrag bei den MdBs - und auch schon im Netz, siehe unten Kommentarbereich. Allerdings ist er in der einzig maßgeblichen englischen Verson weiterhin nicht öffentlich zugänglich!