Gestern - Sonntagabend: Irland tut das schon lange Unvermeidliche und beantragt riesige Summen EUropäischer Rettungsgelder. Details sind wie immer unbekannt: Sowohl zur Höhe: zwischen 50 Mrd EUR ("Tagesspiegel", vermutlich viel zu tief geschätzt) und 120 Mrd EUR ("Unicredit"-Infos unter Berufung auf irische Quellen). Als auch zum Timing der Hilfen (Konsens: Geld reicht bis ca. 2013). Als auch zu den Empfängern der Hilfen (v.a. englische Banken). Als auch zur Cash-Wirksamkeit und damit zu Auszahlungsmodalitäten, denn auch Kreditzusagen und Haftungsgarantien Deutschlands sind lediglich VERZÖGERTE Transferzahlungen. Jedermann weiß, dass diese Gelder niemals getilgt werden können.

Soweit also die seit gestern "neue" - und doch so absolut erwartbare Lage. Am 3. Mai 2010 hatte ich hier noch "Du bist Griechenland ... und Portugal ... und ..." geblogt. Die drei Pünktchen am Ende dieser Überschrift waren eine ganz einfache und logische Antizipation. Fügen wir nun also auch Irland noch hinzu. Demnächst dann Spanien, Italien und bald de facto alle EU-Länder, die nicht Deutschland, Niederlande oder Finnland heißen.

Und obwohl diese Zahlungen gemäß "Versailles 2" vulgo "EU-Transferunion" selbst von Deutschland nur unter Inkaufnahme der kompletten und schon kurzfristigen Verarmung und Überschuldung zu leisten sind, klopft die Mainstream-Journaille die Deutschen Zahlmichel mit dem vollen Arsenal an Verdrehungen weiter weich für die "freiwillige" Finanzierung der ultimativen Haftungs-, Transfer- und sozialistischen Siechtumsunion.

Auch und insbesondere das Handelsblatt ist heute schon wieder Speerspitze der Kampfpresse gegen die deutschen Bürger und für die supranationalen Banken. Die Steingart´sche Spin-nerei geht heute unvermindert in mindestens FÜNF Suggestiv-Artikeln weiter - wenn auch heute keiner direkt der Feder des Chefredakteurs entspringt.

Zunächst einmal ist es bereits eine äußerst bemerkenswerte Leistung für ein Finanzblatt, DIE wichtigste und folgenschwerste Meldung des Tages zum bevorstehenden irischen Bailout auf Seite 1 NICHT EINMAL ZU ERWÄHNEN [sic!] und damit in ihrer überragenden Bedeutung herunterzuspielen. Immerhin haben die EUliten in Kommission und nationalen Finanzministerien SOFORT nach Eingang des irischen Bettelbriefs trotz der o.g. völligen Unklarheiten zu Höhe und Modalitäten noch gestern Abend die umfassenden Hilfszahlungen zugesagt! DIES auf Seite 1 nicht einmal zu ERWÄHNEN - na DAS ist doch eine echte journalistische Leistung des Steingart´schen Newsdesks...

Dafür gehen die Verdrehungen dann ab Seite 4 in z.T. unglaublichen Artikeln erst so richtig los. Den Gipfel der Lügen erreicht das Blatt auf Seite 7 mit dem äußerst bedenklichen und geradezu zum offenen Verfassungsbruch aufrufenden Artikel "Euro-Bonds: Es wird Zeit für die Währungsunion 2.0". So sehr es also auch unseren Intellekt, unser Rechtsverständnis und unseren Blutdruck strapazieren mag: Gehen wir einige der Highlights aus den HB-Artikeln von heute doch einmal zusammen durch:

"Die irische Regierung wollte noch ein umfangreiches Sparpaket verabschieden - eine der Voraussetzungen für die Hilfen. [Irland] will bis Ende 2014 rund 15 Mrd Euro sparen".

=> So so - eine "Voraussetzung" also. Sagt wer? Wo steht das? Illegal gemäß § 125 AEUV [Bailout-Verbot gemäß EU-Verträgen] sind die Hilfen über am Ende vermutlich mind. 150 Mrd EUR bis 2014 ohnehin. Da ändern auch irgendwelche ostentativ behaupteten "Voraussetzungen" NICHTS daran! Das ist reine Politshow zur Sedierung der Öffentlichkeit - und das Handelsblatt mischt fleißig und aktiv und entgegen seinem journalistischen Objektivitätsauftrag an diesen Ablenkungsmanövern mit...
=> Auch rein ökonomisch und jenseits der rechtlichen Betrachtung dürfte jedem klar sein, dass eine Sparzusage über 15 Mrd EUR niemals "Voraussetzung" für Hilfszusagen in 6-10-facher Höhe sein kann und wird!

"Zuvor hatte sich Irland tagelang gegen Hilfe von außen gewehrt."

=> O dear... Das Dilemma war ja auch erst "seit wenigen Tagen" absehbar gewesen... Als ob es keine Spread-Kurven für irische Anleihen gäbe, die schon seit vielen Monaten Gefahr im Verzug anzeigten. Als ob es keine Haushaltsplanung und keine aktuellen Steuerschätzungen in IRL gäbe. Als ob den irischen Banken ihre Schieflage erst JETZT und VÖLLIG überraschend aufgefallen wäre. Als ob die irische Regierung keine Wirtschaftsberater hätte. Als ob es keine Warner vor dem irischen "Wirtschaftswunder" auf Pump seit vielen Jahren gegeben hätte. Als ob die tumben Goldbugs das Desaster des ungedeckten Kreditgelds nicht seit 40 Jahren voraussagen würden. Als ob ein von Mises selbiges nicht schon 1912 getan hätte...!
=> Aber NUN PLÖTZLICH kommt eben alles "VÖLLIG ÜBERRASCHEND" und die Hilfen sind wie immer in EUroland "dringend und alternativlos, sonst ... Armageddon".

"Das [Rettungs]Geld kommt jetzt anteilig vom IWF, der EU und den Staaten der Euro-Zone!"

=> Das Handelsblatt hätte natürlich auch kürzer schreiben können "Das Geld kommt direkt oder indirekt weitestgehend von Deutschland". Von dessen Haftungskraft, von seiner noch immer vorhandenen Aufschuldungsfähigkeit, von seinen Steuerzahlern und von der Duldsamkeit des Zahlmichels gegenüber unvermeidlicher Inflationsverarmung.

=> Aber halt: Sollte nicht gemäß frühen Meldungen zu Beginn der offenen Irlandkrise der BRITISCHE Staat BILATERAL das Gros der irischen Rettung bezahlen?! Und das im ureigenen britischen Interesse: Immerhin geht es um fast 200 Mrd EUR, die die britischen Banken im keltischen Feuer haben! Dazu heißt es heute im HB nur noch lapidar:

"In Brüssel glaubt man mittlerweile nicht mehr, dass Irland ... von Großbritannien bilaterale Kredite erhält."

=> Offenbar hat sich diese neue (und natürlich "höchst überraschende") Ausprägung englischer Zurückhaltung noch nicht bis zum Chef der "Europäischen Bank für Wiederaufbau" Thomas Mirow herumgesprochen. Dieser gibt nämlich nur 9 Seiten weiter im gleichen HB zu Protokoll:

"England wird sich zusätzlich [bei der Irland-Rettung] einbringen, pragmatisch wie es ist, denn die britischen Banken sind mit Krediten in Irland stark engagiert."

=> Dieser Widerspruch innerhalb ein und derselben HB-Ausgabe zeigt einfach nur, dass die Propaganda-Matrix noch Löcher hat und es ab und zu Abstimmungsschwierigkeiten gibt.
=> Den Gipfel der Volksverdummung aber stellt die im HB offiziell zitierte BEGRÜNDUNG für die englische Zahlungsverweigerung dar:

"Aus historischen Gründen werde Irland keine Finanzhilfe von der einstigen Besatzungsmacht akzeptieren." [sic!]

=> Zur Vorbeugung von Missverständnissen. Hier ist ausnahmsweise einmal NICHT die "historisch einmalige deutsche Schuld an allem und jedem Krieg seit 1870" gemeint, für die die Deutschen noch bis ins 22. Jahrhundert klein gehalten, verdünnt, bestraft und EUlitär "eingebunden" werden müssten. Nein - diesmal ist hier doch tatsächlich die ENGLISCHE Besatzung Irlands gemeint. Worauf GENAU die vom HB nicht näher bezeichneten Kreise hier rekurrieren, bleibt unklar. Und so wissen wir erst mal nicht, ob es um die Einmischungen Englands in Irland seit Papst Hadrian V (1155) geht - oder auch um die englische Besatzung Irlands, die "erst" vor fast 100 Jahren beendet war...
=> Wie auch immer: DAS ist jedenfalls das Niveau, auf dem die deutsche Öffentlichkeit von der angelsächsischen Kampfpresse und ihren deutschen Satrapen verarscht wird.

Auf Seite 6 des heutigen HBs wird dann wieder die alte Leier "Wir müssen uns aus den Problemen herauswachsen" bemüht:

"Ein von manchen empfohlender Haircut, ein Schuldenverzicht ... aber welche FOLGEN?! Griechenland [Irland] können sich aus der Schuldenfalle nur befreien, wenn sie möglichst schnell auf den Wachstumspfad zurückkehren."

=> Dieses Geblubber richtet sich selbst. Es ist schon in dem Moment veraltet bzw. angesichts der Höhe der Verschuldung und angesichts der exponentiellen Natur einer fortgeschrittenen Verschuldungskurve und angesichts der zunehmenden Depression auf fast allen griechisch-irischen Industriefeldern und Teilmärkten widerlegt, in dem es aus der Feder des Redakteurs fließt. Das scheint sogar die HB-Kollegin A. Cünnen [cuennen@handelsblatt.com] auf Seite 7 so zu sehen, die darum mal wieder die ultimative Weichklopf-Keule für den deutschen Michel herausholt in Form der Forderung nach der verfassungswidrigen Euro-Anleihe:

"Euro-Bonds: Es wird Zeit für die Währungsunion 2.0"

"Nachdem IRL ... um Beistand gebeten hat, sollte endlich auch die Diskussion über gemeinsame Euro-Bonds konstruktiver geführt werden als bislang. Fast reflexartig [spulen die Kritiker] ... die ewig gleichen Argumente ab ... 'keine rechtliche Grundlage' ... " []

=> Nun, Frau Verfassungsbrecherin Cünnen: Es tut uns wirklich leid, dass wir Kritiker und Dummblogger immer und immer wieder diesen rechtsstaatlichen "Reflex" haben. Man kann Reflexe nun einmal nicht so eben mal einfach abschaffen, wie Sie vermutlich aus dem Biologie-Unterricht wissen. Sie sind eine natürliche Schutzfunktion gegen Gefahren und Schadenspotenziale da draußen - wie zB "Eurobonds".
=> Und insoweit kann ich auch heute nur reflexartig antworten mit zB diesen meinen Worten aus "Die Weltregierung eilt (II)": "Herr Soros fordert den vom deutschen lender of last resort gesicherten Eurobond: Das Maastricht-Prinzip ['no bailouts'] ist nach Soros 'fehlerhaft...'. Es war ja damals 1992 auch "nur" GESCHÄFTSGRUNDLAGE des Euro und übrigens besteht bis heute ein bundesdeutscher Austrittsvorbehalt für den Fall der Missachtung - auch wenn der Mainstream dazu chronisch schweigt..."

Weiter im Handelsblatt-Artikel:

"Dabei zeigt der Rettungsfonds, dass es einen solidarischen Beistand in der Eurozone geben muss. Die Argumente der Gegner haben sich überholt. [...] die Euro-Länder sind durch den Rettungsfonds [schon] nahe an den Gedanken der Euro-Bonds gerückt."

=> Diese HB-Argumentation läuft darauf hinaus, dass man als deutscher Zahlmichel doch bitteschön gleich das gesamte Haus an fremde Bettler überschreiben sollte - da sich diese nun ja bereits die Garage ergaunert haben"
=> Ich gehe nicht davon aus, dass Frau Cünnen hier epikureisch argumentiert und uns ernsthaft empfiehlt, (Zahlungs)Schmerzen einfach philosophisch bewusst zu negieren und hinwegzudefinieren; und dann könne man [nach Epikur] immer glücklich weiterleben. Falls doch, wäre das sicherlich kein mehrheitsfähiger Ratschlag in D-EU-tschland. Und so ist die Forderung nach EUro-Bonds nicht nur verfassungswidrig, sondern auch in glasklarer Weise anti-demokratisch! Wer das ernsthaft nicht glaubt, soll sich im HB für eine Volks-Abstimmung stark machen!

"Mit der EFSF-Zweckgesellschaft gibt es ... eine rechtliche und technische Blaupause für [... Euro-Bonds]"

=> Wohl wahr. Unsere Rede seit Mai 2010, Frau Cönnen. Das macht den toxischen Mülleimer EFSF aber nicht legaler. Sie beschwören die normative Kraft des Faktischen, das dennoch hochgradig illegal bleibt! Überzeugt nicht.

"Zudem würde [für die Euro-Bonds] ein hochliquider, großer Markt entstehen, wesentlich größer als der für die deutschen Bundesanleihen, die auch von ihrer Liquidität profitieren."

=> Gähn. Was für "Argumente". Deutsche Bundesanleihen sind neben US-Treasuries, einigen Devisenmärkten und Gold seit Jahrzehnten DIE liquideste Anlageklasse schlechthin! Es gehen täglich Bunds für Hunderte Milliarden EUR um. Von welchem Vorteil NOCH größerer Liquidität sprechen Sie hier?

"Dabei zeigen gerade die Fälle GR, IRL und POR als potenzielle nächste Kreditempfänger die Vorteile von Eurobonds. Wenn die drei Staaten ihre Kredite nicht zurückzahlen könnten, würde das für die Kreditgeber viel teurer als die hypothetischen höheren Zinskosten für gemeinsame Bonds."

=> Immerhin stecken in diesem Absatz zwischen den Zeilen zwei Wahrheiten drin: Zunächst die Option "PORTUGAL" als nächster Bailout-Kandidat (heute schon sicher - vermutlich kurz danach auch Spanien und Italien!). Damit widerspricht die HB-Autorin zwar Thomas Mirow, der 8 HB-Seiten weiter heute blubbert "Ich sehe vergleichbare Probleme in Spanien und Italien gegenwärtig nicht". Aber immerhin Martin Stephan vom Börsenbrief Travel Trader stimmt zu und schreibt heute realistisch "Achten Sie auf Nachrichten aus Portugal, denn Irland war gestern". Und weiterhin spricht die Autorin wahrheitsgemäß aus, dass "die Kreditgeber" - also die englischen, deutschen und anderen BANKEN die EINZIGEN sind, die hier durch den irischen Bailout WIRKLICH gerettet werden! Natürlich "alternativlos" und "Koste es was es wolle"! Wie lange noch ... ?

=> Die für Deutschland künftig viel höheren Zinskosten sind dagegen natürlich KEINESWEGS "hypothetisch" - sondern höchst real. Der Bund Future ist bereits am Fallen - und das deutsche Refinanzierungsniveau steigt in der Folge bereits heute an. Deutsche Staatsanleihen sind künftig "Dixie-Bonds" [(c) Travel Trader] und eben NICHT mehr gut wie Gold - wie sie es seit ca. 1955 waren! Nur zur Erinnerung: Bei einer deutschen Staatsschuld von demnächst 2000 Mrd EUR machen schon um 200 Basispunkte erhöhte Zinsen jedes Jahr über 40 Mrd EUR an Neuverschuldung aus! Rechnen Sie das einmal um in für die Bürger ELEMENTARE Staatsausgaben wie Schulen, Bildungsinvestitionen, Forschungsinvestitionen, Rohstoffkäufe oder Infrastruktur ...
=> Kommentar eines "amadeus" unter dem HB-Artikel "Es wird Zeit für die Währungsunion 2.0":
"Eine tolle Argumentationskette haben Sie da aufgebaut, allerdings hat sie einen Haken: Die Höhe der Zinsen der Staatsanleihen spiegelt das Risiko für den Anleger wider und ist auch ein Regulativ, welches die Staaten zwingt ordentlich zu haushalten. Verschuldet sich ein Staat zu stark, hat er keine Haushaltsdisziplin so steigen die Zinsen für die Neuverschuldung und wird somit insgesamt erschwert. Die Eurobonds unterlaufen die Regulation und vereinfachen eine Neuverschuldung, die wie man sieht, nicht mehr abgetragen werden kann. Vllt. sollten Sie sich mal in Erinnerung rufen, dass man Marktgesetze nur für eine Weile ignorieren kann, je kräftiger und länger die Ignoranz andauert, umso böser wird das Erwachen. Ihre Jubelarien sind nichts weiter als ein 'Weiter so' und ein 'mit voller Geschwindigkeit vor die Wand' "!

Abschließend sei aus diesem bemerkenswerten Spin-Artikel noch das schlichte und doch militante Fazit von Frau Cönnen zitiert:

"Die Zeit für die Währungsunion 2.0 ist reif."

=> Analog dazu hätte die Autorin auch schreiben können, die Zeit sei reif für
- den verfassungswidrigen EUropäischen Staat
- den verfassungswidrigen EUropäischen Dauerbailout
- die Auflösung der Souveränität der EUropäischen Nationen
- die vorherbestimmte Verarmung insbes. Deutschlands auf Generationen hinaus
- die Aufgabe des Rechtsstaats
- die Aufgabe jeden demokratischen Selbst-Anspruchs der EUliten
- den Weltsozialismus zugunsten der Welt-Nomenklatura.

Abschließend nochmals Blubberchef Bankenchef Mirow:

"Wir müssen die Deutschen nachdrücklich darauf aufmerksam machen, wie groß -neben den politischen- auch die unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteile der Währungsunion für uns sind. Es geht ja nicht darum, so etwas ähnliches wie den deutschen Länderfinanzausgleich in Europa aufzubauen."

=> Textbaustein 192 des EUlitenhandbuchs gegen das Volk. Achtundneunzigste Wiederholung dieses "Arguments". Vom deutschen Volk gehört, gewogen und für zu leicht befunden. Das überzeugt einfach nicht mehr. Und die Anmerkung zum Länderfinanzausgleich ist eine glatte Lüge. Die Transferunion bzw. die Eurobonds SIND ein EUropäischer Länderfinanzausgleich. Hochgradig illegal - aber eben doch real.

In diesem sehr "realen" Sinne bei dieser Gelegenheit auch eine Warnung an die geschätzten Kollegen der noch unabhängig schreibenden Zunft: Viele Blogger GLAUBEN noch immer nicht an die drohende REALITÄT der Transferunion. Nur so lassen sich zB heute wieder Schlagzeilen wie "Irland: Eurozone vor dem Aus." erklären. Und selbst ein Bruno Bandulet schreibt noch im November-Heft von "eigentümlich frei" bzw. in seinem "Deutschlandbrief": "Die Alternative 'andauernde Transferzahlungen aus der Kernzone an die Peripherie des Euro-Raumes' wird politisch nicht durchsetzbar sein"...

Leider doch: die große Koalition der GrünRotSchwarzGelben Volksverräter im Bundestag macht eben diese politische Durchsetzung möglich! Auch 2011 wird es wieder so kommen. Dann uferlos, endlos und für Deutschland letztlich fatal. Beschwörungen, dass es nicht so kommen DARF, sind nett und ich teile natürlich diese Forderungen. Aber wir müssen der korrupten Wahrheit ins Auge sehen: Im deutschen Bundestag wird derzeit latent das Volk verraten und die deutsche Substanz nicht nur der Vergangenheit, sondern gleich auf JAHRZEHNTE in die Zukunft zu Lasten unserer Kinder und Enkel auf Nimmerwiedersehen verschenkt und über Schulden verpfändet! 2011/12 vielleicht zum letzten Mal - weil es in der Folge dieses eventuell letzten "Vorratsbeschlusses" des Bundestags dann nicht mehr viel zu verteilen gibt.

Wir leben in keinem demokratischen Rechtsstaat mehr *). Bruno Bandulet nennt nicht zu unrecht in seinem neuen Artikel die noch immer gültigen "Feindstaatenklauseln" gegen Deutschland [Art. 53 und 107 der UN-Charta von 1945], über die -unausgesprochen bzw. hinter den Entscheidungskulissen der Macht- offenbar noch immer Zwangs- und Präventivmaßnahmen gegen Deutschland begründet werden. Übrigens hätten diese Klauseln spätestens 1990 mit der Wiedervereinigung und mit dem "2+4-Vertrag" gestrichen werden müssen. Verantwortlich zeichnete damals neben Kohl auch Schäuble. Derselbe Schäuble, der in den kommenden Wochen als zuständiger Finanzminister "für Deutschland" zustimmend die Hand heben wird zum Irland-Bailout, welcher dieses "Feindstaaten-Land" weitere 50+ Mrd EUR kosten wird. Und wie viele (wenige) MdBs werden im Bundestag 2011/12 NICHT die Hand heben für den dann ultimativen und BILLIONEN-schweren Ausverkauf in Form der Transferunion und der Euro-Bonds? Hoffen wir nicht auf die Hilfe des Mainstreams. Machen Sie als Leser SELBST den Mund auf. Ihre Kinder und Enkel können es heute noch nicht selbst tun! Und die offenbar unsouveränen MdBs können es AUCH nur mit IHRER Hilfe gegen die EUliten und gegen ihre wodurch auch immer volksfern incentivierten Fraktionschefs tun: Helfen Sie also den Infantilen aller Altergruppen, ihre scheinbare Unfreiheit zu überwinden!

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*) Bitte keine langen Kommentardebatten über dieses "mehr". Ja, ich weiß, dass man den "Case" durchaus aufmachen und begründen kann, dass die Bundesrepublik noch nie wirklich demokratisch und souverän gewesen sei. Aber das hindert uns nicht daran, dies 2010 einzufordern!!