Die demokratisch nicht kontrollierbare Weltregierung muss schleunigst etabliert werden.

Vor ZWEI Wochen war es noch der offiziell abgehalfterte totalitäre Internationalist J. Fischer, der die europäische Wirtschaftsregierung höchst "eilig" einforderte.

Und vor EINER Woche war es dann der Profiteur der Weltregierung G. Soros, der "aggressiv" ein europäisches Finanzministerium und von Deutschland garantierte (=bezahlte) Eurobonds einforderte.

Und nur wenige Tage nach diesen Statements ihrer supranationalen Taktgeber wagen sich nun auch die ersten OFFIZIELL Regierenden aus der Deckung und lassen endgültig die Masken fallen. Die Weltregierung bzw. die Weltwirtschaftsregierung (de facto sind das Synonyme, denn supranational verarmte Staaten werden automatisch zu machtlosen und nicht mehr souveränen Verwaltungseinheiten) wird demnach "in Kürze" konkret.

Vor einer Woche meinte zwar Kanzlerin Merkel noch: "Ich will ausdrücklich sagen, dass es am Freitag nicht um Hilfsleistungen, sondern um die Beziehungen zwischen Griechenland und Deutschland gehen wird". Bei Premier Sarkozy klang das aber gestern bereits ganz anders ("Ohne Solidarität kann der Euro nicht funktionieren" / "Wir werden GR nicht alleine lassen"). Und heute darf ex-IM "Stakkato"-Schäuble via NWO-Hofberichterstattungs-presse (FTD bzw. WELT am Sonntag) schon ganz offiziell die praktisch fertige reale Planung für einen "Euro-Währungsfonds" verkünden:

"Die Bundesregierung arbeitet an einem Währungsfonds für den Euro-Raum. 'Für die innere Statik der Euro-Zone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt', sagte Finanzminister Schäuble... Er werde dazu 'in Kürze' Vorschläge machen ... die Überlegungen seien bereits weit gediehen...".

=> Wir übersetzen die Schäuble´sche "innere Statik" einmal mit "gleichmacherischer und von D-EU-tschland zu bezahlender inner-EUropäischer Umverteilungs-Sozialismus" und bezeichnen das neue EUlitäre Geld-Umverteilungs-Vehikel ab sofort als "EUro-IWF".

Hinter den Kulissen der noch immer geheuchelten (Medien)Demokratie und des noch immer vorgegebenen Rechtsstaats geht es den Mächtigen nur noch um möglichst unauffällige Durchsetzung glasklar nicht mehr mehrheitsfähiger EUntscheidungen und verfassungswidriger RechtsbEUgungen. Für die "post Lissabon" immer umfangreicheren und zunehmend totalitären Gesetzgebungsmaßnahmen benötigt der EUropäische Leviathan neben noch mehr Macht der EUropäischen Exekutivorgane (EU-Kommission) inzwischen auch immer gewaltigere Geld-Summen mit EU-eigener Verfügungsgewalt.

Offiziell soll der (etablierte) IWF Griechenland nicht "retten" dürfen - das will die EU nicht und nach Medienberichten auch "Berliner Kreise" nicht. Und so unterstützt auch EU-Währungskommissar Olli Rehn, der bereits als "Erweiterungskommissar" jahrelang in Europas Völker verratender Weise den EU-Beitritt der Türkei betrieben hat, den EUro-IWF: "Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das die Unterstützung der Mitglieder der Euro-Zone erhält".

=> WARUM eigentlich, fragt man sich unwillkürlich? Soll doch der IWF die Griechen retten... Doch aus Sicht der Welt- und EUropa-Eliten ist diese Lösung suboptimal, denn
1. hat der IWF nach wie vor keine echten, dauerhaften und institutionalisiert-automatisch sprudelnde Geldquellen;
2. wollen immer weniger Staaten den Notfalltopf des IWF auffüllen;
3. funktionieren die klassischen Fiat-Refinanzierungs-Optionen der Staaten (Gelddrucken und/oder Geld schöpfen durch Verschulden) mangels eigener IWF-Geldschöpfungsmacht nicht [die Sonderziehungsrechte kommen wegen China und Russland nicht so recht voran];
=> und vor allem: 4. Eine Bailout-Lösung über den IWF nähme die ultimative Melkkuh D-EU-tschland zu wenig in die Pflicht. Unser popliger Anteil von unter 6% an der Finanzierung von IWF-Maßnahmen genügt den Weltregierern nicht. Ein EUro-IWF dagegen ist problemlos gemäß den zwar inoffiziellen aber "üblichen" EUropäischen Verteilungsschlüsseln konstituierbar und unzweifelhaft auch von den Schäubles und Rehns so geplant. Konkret hieße das schon bei "gewöhnlichen" Kostenumlagen innerhalb der EU einen deutschen Anteil von nicht unter 20-25% [bei 27 Mitgliedsstaaten!]. Und im Falle von künftig über den EUro-IWF institutionalisierten Massenbailouts der PIIGS+F+UK+... (die "natürlich" alle keine Beiträge zu ihren eigenen Bailouts leisten können) wird sich der D-EU-tsche Kostenanteil dann problemlos und institutionalisiert auf 50% und mehr erhöhen!

Zwischenfazit: Nachdem also der IWF das Ziel "optimales Abmelken D-EU-tschlands" nicht erreichen kann, ist nun der EUro-IWF die von Schäuble, Rehn und der Weltregierung bevorzugte "method of choice". Das wäre der ultimative Dammbruch gegen das steuerzahlende dEUtsche Volk - aber aus EUlitensicht ein sehr logischer Schritt, denn auch die anderen EU-Geldbeibringungs-Mechanismen funktionier(t)en aus Elitensicht nur "unzureichend" und/oder waren zu transparent und/oder politisch-medial nicht durchsetzbar und/oder zu langsam und/oder zu "verhandlungsintensiv" und damit zu öffentlich und damit nicht zu Lasten D-EU-tschlands ausküngelbar und/oder zu "Mitwirkungs-intensiv" bei den nationalen Regierungen oder gar Parlamenten oder alles zusammen!

Zu diesen Mechanismen gehören (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
Diverse EU-interne Umverteilungen, "Kohäsionsfonds", "Heranführungsbeihilfen", Subventionszahlungen, Umwidmung nationaler Steuergelder an die EU, EU-Steuern, viele Milliarden schwere Monetarisierungen spanischer Immoanleihen durch die EZB, direkte Eingriffe der EZB bei Staatsanleihenauktionen und auf andere Weisen, bilaterale aber D-EU-tschland aufgenötigte Rettungen von EU-Staaten (=aktueller Sarkozy-Vorschlag), usw.

=> Und so verfällt die EUlitäre Weltregierung nun auf die ultimative Allzweckwaffe zur Rettung der EU und zur sicheren wirtschaftlichen Zerstörung D-EU-tschlands: den EUro-IWF bzw. offiziell dann künftig den "Europäischen Währungsfonds". Merken Sie sich den Begriff gut - denn dieser Fonds wird ab sofort STÄNDIG eingreifen - auch wenn Sie von den geräuschlosen (und damit "Revolutions-vermeidenden") EUro-IWF-Eingriffen häufig nie oder erst Jahre später erfahren werden.

=> Die so finanzierten Bailouts werden in der von Schäuble "in Kürze" verkündeten Planung automatisch und systematisch ablaufen können. Kein Parlament oder gar Bürger wird gefragt werden müssen - und garantiert wird auch kein Journalist von den neuen Bailout-Summen aus dEUtschen Steuergeldern erfahren. Denn wie schreibt ein FTD-Kommentator heute so schön: "...schließlich genießen die einzelnen [EU-]Mitglieder aufgrund ihrer Systemrelevanz für die Währungsunion eine implizite Überlebensgarantie - ähnlich wie große Banken." Hier ist es schon wieder - das Unwort des Jahrzehnts: "Systemrelevanz". Und so ist es nur "logisch", dass offizielle "Transparenzrichtlinien" oder gar öffentliche Rechtfertigungen der Volksvertreter im EU-Parlament oder der EU-Kommission bei diesen Dingen garantiert keine Anwendung finden werden. Schließlich hat auch Bernanke bis heute und mit allen Mitteln und aus "guten Gründen" erfolgreich verhindert, dass die US-Banken, die seit 2008 Billionen-schwer über Steuer- und Druckerpressenmittel gerettet wurden, auch nur GENANNT werden dürfen!!

Die permanenten Täuschungen durch die EUliten und Weltregierer sind schon unerträglich genug. Die permanente Volksverdummung in speziell diesen Wirtschafts-Themen ist aber eine tägliche intellektuelle Beleidigung aller betroffenen Kleinsparer, die noch unverbildet oder gar mit "Österreichischer", nicht-keynesianischer Brille auf die Farce der Mainstream-Hofberichterstattung schauen. Denn wie anders soll man es bezeichnen, wenn heute in der FTD der griechische Notenbankchef wie folgt zitiert wird:

"Wenn wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt konsequent respektieren und wenn alle Euro-Länder sehr glaubwürdige und mutige Konsolidierung betreiben, wird solch ein [Rettungs-]Mechanismus nicht nötig sein"

... und zugleich nur 3 Absätze zuvor eben dieser Stabilitätspakt offiziell und natürlich zurecht beerdigt wird:

"Die Pläne für einen europäischen Währungsfonds sind das Eingeständnis, dass der Stabilitätspakt in der Krise versagt hat" ...

Der Engländer sagt zu solcher Chuzpe für gewöhnlich folgendes:
"They add [intellectual] insult to [fiscal/financial] injury!"

Fazit:

Wundert sich bei diesem Umgang mit den Wählern, den Bürgern, den Menschen, den Mehrheiten, der Demokratie und dem Rechtsstaat noch jemand, dass die EU mittlerweile bei praktisch ALLEN ihren Vorhaben keine Mehrheiten mehr bekäme (würden die Bürger denn gefragt)? Und dass in nicht ferner Zukunft sogar die Demokratie selbst in Gefahr geraten wird - dank der Auswüchse der real existierenden Pseudo-Demokratien der Eliten?

IM de Maizière wird heute in diversen Medien damit zitiert, er "fürchte [nach dem Urteil des BuVerfG gegen die VDS] die Internetkriminalität" und er wolle den "rechtsfreien" Zustand in D-EU-tschland "noch vor der Sommerpause" beenden. *) Er meint damit natürlich die WAHRE und nicht "systemisch kanalisierte" Volksmeinung, denn jede im ungesteuerten Internet ausgesprochene WAHRHEIT ist in der Orwell´schen äh de Maizière´schen Zukunft bald ein auf Vorrat zu speicherndes Meinungsdelikt und eine potenzielle Straftat: demnächst in diesem
-dann nicht mehr uns´ren- Lande...

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*) "Lehren aus dem Urteil" [Auszug]

Bettina Winsemann [4. März 2010]

"Auch der Innenminister drängt auf "kluge und schnelle" Umsetzung des Urteils, indem ein neues Gesetz verabschiedet wird. Es könne nicht sein, so Thomas de Maiziere, dass Deutschland auf absehbare Zeit das einzige EU-Land werde, das die EU-Richtlinie nicht umsetzt. Hier lässt der Innenminister außer Acht, dass sich einige EU-Länder weiterhin der Umsetzung schlichtweg verweigern, darunter Österreich, Schweden und Rumänien, wo die VDS als verfassungswidrig beurteilt wurde.

Doch wichtiger ist, dass Herr de Maiziere hier die Botschaft hinter dem Urteil nicht sieht bzw. gesehen haben will. Gerade die 'schnelle Umsetzung' von Gesetzesvorhaben ist es, die das oberste Gericht in Karlsruhe in den letzten Jahren immer wieder beschäftigte. Wie der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Gerhard Baum treffend feststellte, hat der Gesetzgeber in den letzten 5 Jahren 14 Niederlagen in Karlsruhe hinnehmen müssen. Sieht man sich alleine die Urteile ... an, so findet sich dort immer wieder die Kritik daran, dass der Gesetzgeber immer öfter schlampig vorgeht, Normenklarheit vermissen lässt, sich in vage und schwammige Formulierungen flüchtet. Die Antwort auf die Richtersprüche besteht dann meist aus hektischer Betriebsamkeit statt der Einsicht, dass 'gut Ding Weile benötigt'.

Wenn die Justizministerin nun sagt, dass es keine Zeit ist für 'nationale Schnellschüsse', dann hat sie verstanden, was zu den Niederlagen in Karlsruhe beiträgt. Auf sie ist bereits jetzt das mediale Störfeuer gerichtet, das sie unter Druck setzen soll, die VDS möglichst schnell in neu Form zu gießen. Doch zu behaupten, dass sie nun zeigen muss, dass sie die Strafverfolgung nicht behindern will, ist nur eine weitere Totschlagsargumentation, die der Logik 'Strafverfolgung über alles' folgt, der Karlsruhe eine deutliche Absage erteilte. Vielmehr muss gerade auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die zu den Klägern gegen die VDS gehörte, nun auch zeigen, dass die FDP als 'Bürgerrechtspartei', wie sie sich geriert, nicht nur Lippenbekenntnisse absondert."