Die ESM-Bank ist noch nicht formalrechtlich beschlossen, da wird sie bereits zum Feuerwehreinsatz gerufen. Spanien steht natürlich an – aber auch Italiens Obertechnokrat Monti scharrt bereits mit den Hufen und blubbert heute in gewohnt verdrehter, orwellianischer Manier:

„Die Idee ist, die Kosten [unserer] Kreditaufnahme zu stabilisieren. Der Krisenfonds ESM soll Staatsanleihen ‚bevorzugt‘ von Krisenstaaten kaufen, die ihre Reformziele einhalten. Das muss klar von einem Bail-out unterschieden werden.“

Jaja: Schwarz ist Weiß, Krieg ist Frieden, eine Notrettung ist kein Bailout, wenn nur irgendwie der Anschein erweckt werden kann, man halte seine „Reformziele“ ein – etwas, das Spanien und Italien und Griechenland und Irland ja bekanntermaßen seit seligen Zeiten des Stabilitätspaktes immer immer immer getan haben – jedenfalls, solange die jeweiligen Statistikanstalten ihre Fälschungen und Täuschungen erfolgreich kaschieren konnten.

Vom Präsidenten des nächsten Kandidaten für einen Bailout für eine „Kreditkosten-Stabilisierung“, Frankreich, kommt denn auch prompt gaaanz überraschende Unterstützung. Und ebenfalls gaaanz überraschend soll der ESM eine Rettungsrolle spielen:

„Unterstützung findet Monti bei Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. ‚Italien hat einen Vorschlag vorgelegt, der es wert ist, geprüft zu werden‘, sagte Hollande. Man prüfe, dafür den Krisenfonds ESM zu nutzen. Nach Hollandes Angaben soll der Vorschlag am Freitag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy, Monti und ihm selbst in Rom debattiert werden.“

So, so, „man prüft“... Warum eigentlich? Wie hier im Blog seit einem Jahr x-mal dargelegt, ist es (neben der Bereicherung der Banken durch willkürlich-einseitige und streng geheime Bilanzsanierungen und neben der Bereicherung der voll-immunisierten ESM-Gouverneure und -Direktoren durch Insidertrading) genau der Hauptzweck der ESM-Bank, „Kreditkosten zu stabilisieren“! Was soll daran überraschend sein? Was sollte man hier „prüfen“ und „debattieren“ müssen? Präambel sowie Artikel 1, 3 und 14-18 des ESM-Vertrags sind doch diesbezüglich völlig eindeutig: Die ESM-Bank darf, kann und soll ganz offiziell Kreditkosten von Staatsanleihen senken. Vor allem über den Kauf von Staatsanleihen im Primär- und Sekundärmarkt [Frau Merkel muss sich also nicht demonstrativ überrascht geben bei der Journalistenfrage, ob Staatsableihenkäufe oder Bankenrettungen via ESM geplant seien...]. Notfalls aber auch mit allen anderen denkbaren Instrumenten - siehe Art. 19 ESM-Vertrag. Das ist der planwirtschaftliche Hauptauftrag der ESM-Bank in den größten und wichtigsten Märkten der Welt. Das ist der zentrale Baustein inmitten des unseligen Kreislaufs, den ich immer als „Teufelskreis der Markt- und Gesellschaftsmanipulation mit eingebauter Friedensgefährdung“ bezeichne.

Was gibt es hier also zu prüfen? Für die EUliten jedenfalls gar nichts, denn der Grund, warum der ESM ganz schnell und (für sie) alternativlos kommen muss, ist eben ganz genau der, die sonst naturgesetzlich zuschlagenden Marktkräfte von Angebot und (Staatsanleihen)Nachfrage in brutal-planwirtschaftlicher Manier mit der wirtschaftlichen Atombombe namens ESM noch 2-4 Jahre zu unterlaufen. Dies natürlich im disharmonischen und flächendeckend zerstörerischen Stalinorgel-Konzert zusammen mit den EZB-Bazookas, den Target2-Zeitbomben, den geächteten Waffen der direkten Monetisierung von Staatsanleihen durch die EZB, den schmutzigen ELA-Bomben der nationalen Notenbanken, der neuen Waffengattung namens „government bailout funds“ über 750 Mrd an natürlich letztlich deutschen Euros (nur für die Bailouts von Spanien und Italien, versteht sich), sowie den Stealth- und B-Waffen namens Fiskalunion und Bankenunion, die wie heimlich und schleichend wirkende Geldtröpfe am heute noch immer halbwegs gesunden deutschen Körper hängen und seine Substanz und Rest-Bonität langsam aussaugen und ihn zugleich mit Kreditgift vollpumpen. Nur so lange natürlich, bis der ermattete Körper völlig verarmt und wehrlos sein wird und die wirtschaftlich heute noch immer autarke Nation Deutschland dann schließlich als machtlose Unterregion in den „Vereinigten Verwaltungseinheiten von EUropa“ aufgehen wird!

=> All das ist keine martialisch-morbide Übertreibung eines abgedrehten Bloggers. Das ist die Realität im Endspiel um unser Land, dessen Finale in den korrupten und volksentrückten Raumschiffen von Berlin und Brüssel derzeit vorbereitet und umgesetzt wird! Wir sind noch 2-4 Jahre weg vom hier beschriebenen Zustand – gerechnet ab der irreversiblen Bundestags- und Bundesratsentscheidung zur ESM-Bank – zu erwarten gegen Mitternacht des 29. Juni 2012! Wenn Voßkuhle keine Einstweilige Anordnung gegen diesen Putsch erlässt und den kranken Wahnsinn stoppt, dann wird mit Gaucks Unterschrift der letzte Wall zum Schutz unserer Vermögenssubstanz brechen; und allen Eliten, Bankern und ihren nach Hunderttausenden zählenden Bütteln wird der Zugang zur deutschen Restsubstanz ermöglicht. Die Heuschrecken werden die in sechs Jahrzehnten erarbeiteten noch immer billionenschweren Reserven heimlich-schleichend abgreifen – es ist absolut sicher und ab Juli 2012 dann sogar „legal“. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen werden fürchterlich sein – aber der Michel wird es erst merken, wenn die Billionen an „Garantien“ schlagend werden, wenn die Schulden fällig gestellt werden, wenn die öffentliche Infrastruktur mangels Wartung und Erneuerung verfallen wird, wenn die Steuern drastisch erhöht werden und wenn jede wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit beschnitten oder wenn gar das Undenkbare geschieht und die Fußball-Bundesliga zum Pay-TV wird. Und/oder wenn andernfalls eine Regierung anno 2015/17 dasselbe macht wie Rudolf Havenstein 1921/23 oder Zimbabwes Notenbankgouverneur 2005/08.

=> Als allerletzter alternativer Ausweg wird sich uns dann zwar auch noch der offene Staatsbankrott anbieten – doch dieser Schritt ist ebenso wie ganz am Ende auch die Hyperinflation mit einer finalen deflationären Währungsreform verbunden, die alle Ersparnisse in Geldwerten vernichten wird.

Der Plan der EUliten zur Aus- und Gleichschaltung Deutschlands (bei Verheugen hieß es noch „Einbindung“) geht also derzeit voll auf. So wunderbar, dass einer der langjährigsten Weltregenten, der Chef der illustren Paneuropa-Union, Bernd Posselt, ganz aktuell in einem Anfall von Ehrlichkeit sogar den primären Grund der Euro-Einführung unter der Überschrift „Politische Union als Ziel“ ganz offen zu Protokoll gab: „Die Währungsunion ist NUR [sic!] deshalb gegründet worden, um eine starke politische Union nach sich zu ziehen. Als Konsequenz aus der Währungskrise [sind] endlich … die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen."
=> Paneuropa-Guru MdEU-Posselt will also den Verfassungsputsch. Die Paneuropa-Union ist eine seit 90 Jahren supranational wühlende Geheimorganisation mit „ehrbarem“ öffentlichen Arm analog zu allen Mafia-Organisationen, gegründet vom erklärten Rassentheoretiker, Freimaurer und vermutlich Geisteskranken Coudenhove-Kalergi, dessen Hauptwerk heute aus gutem Grunde nicht mehr im Buchhandel erhältlich ist. Kalergi war 1950 der erste Träger des Karlspreises, aktuellster Träger ist bekanntlich der Ober-Putschist Schäuble. Die PEU ist bis heute gut getarnt mit altmonarchistischer Aura (Otto von Habsburg war 30 Jahre lang Vorsitzender) und pseudo-bürgerlichem und „christlichem“ Habitus, was aber definitiv alles nur der Tarnung und Täuschung dient!

Für denkende Menschen ist das unsäglich platte geschichtliche, ökonomische und logische Niveau unerträglich, auf dem wir massenmedial für dumm verkauft werden und auf dem die Neo-Planwirtschaft der EU nach wie vor mehrheitlich unterstützt wird.*) Ökonomische Grundgesetze sind nicht außer Kraft zu setzen – weder durch Dummrhetorik von Hollande („Rates on debt markets are unacceptable. We need mechanisms that allow us to fight speculation“), noch durch die o.g. ökonomisch-planwirtschaftlichen Waffen. Und auch der manchmal zu hörende Verweis auf die noch viel schlimmeren Zustände in USA, GB oder Japan hilft nicht weiter: Deren BIP-Verschuldungsraten sind zwar in der Tat noch schrecklicher als in Euroland. Dies allerdings nur und ausschließlich bei einer Euroland-Gesamt-Betrachtung inklusive Deutschland! Ohne die noch immer überragenden deutschen Zahlen (2012 zum letzten Mal, dann wird der ESM-Effekt auch in Deutschland gnadenlos zuschlagen) wäre Euroland längst Stagnations- und Schrumpfungsland und ein einziger Schuldenmorast!

Rest-Europa ex Deutschland weiß ganz genau, warum die ultimative Haftungs- und Transferunion mit dem Hauptgaranten und Hauptzahler Deutschland nun mit aller Gewalt und bedingungslos über euphemistisch bezeichnete Instrumente wie Eurobonds, „Tilgungsfonds“, Bankenunion, Fiskalunion, „Einlagensicherungsunion“, Eurobills oder Projektbonds herbeigezwungen werden muss! Und sogar Griechenlands ganz Linke wissen genau, warum sie aus der ach-so-bösen EU keinesfalls austreten wollen, was jederzeit möglich wäre. Warum auch: Solange die Aussicht auf Vollalimentierung und Vollzugang zu Deutschlands Substanz von sechs Jahrzehnten unmittelbar bevorsteht, kehrt doch niemand freiwillig zu Drachme oder Peseta oder Lire oder Franc zurück!

Wenn der ESM erst etabliert ist, ist es wegen Art. 25(2) ESM -Vertrag [siehe hier, S. 9] hochattraktiv, sofort vom Zahler- zum Empfängerland zu wechseln. Keine Zahlungsverpflichtungen mehr – aber alle Rechte und eine bedingungslos mit fremdem deutschem Geld und deutscher Bonität verteidigte Zinsobergrenze von 0%-6% (ESM-Kreditkonditionen werden geheim sein)! Jedes neue Empfängerland erhält sofort den Status, den Griechenland schon seit Mai 2010 und Portugal und Irland seit 2011 haben: Vollalimentierung und demnächst per ESM und Eurobonds auch noch die Vergemeinschaftung der Altschulden. Was will man mehr? Die Euro-Party kann man ja in 2-4 Jahren immer noch verlassen, wenn denn schließlich auch Deutschland pleite gegangen ist. Denn genau das wird dann geschehen sein.

Spaniens Banken müssen alleine 2012 über 600 Milliarden EUR ihrer Anleihen neu finanzieren. Der Staat Spanien braucht bis 2014 288 Mrd EUR an Refinanzierung - Bankenrettungen nicht eingerechnet, dafür wird es ja künftig andere Vehikel als die jeweiligen Staatshaushalte geben... Spanien hat aber dennoch und sogar trotz ständiger EZB-Eingriffe inzwischen offiziell den Punkt erreicht, an dem unter 7% (in freiem Markt vermutlich nicht unter 25%!) Zins per annum keinerlei Finanzierungen mehr stattfinden könnten. Das Land ist ebenso wie Italien und wie seine Banken insolvent und innerhalb des EUR-Systems dysfunktional. Alle wissen es – aber kaum einer spricht es offen aus – natürlich auch nicht die ebenso klare Pleite der USA, Japans und Großbritanniens. Von Staaten also, die immerhin im Gegensatz zu EUropa noch natürliche Einheiten und sprachlich-kulturelle Schicksalsgemeinschaften sind! Alle Papiergeld-Eliten sitzen im selben Systemboot – und alle lügen bis zum letzten Moment. DDR, ca. 1986 – nur ist das Boot diesmal nicht rot lackiert, sondern grün-monetär.

Hinzu kommt noch ein enorm wichtiger technischer Punkt, dessen Auswirkungen die meisten Massenmedien bislang nicht realisieren: Mit Einsetzung der ESM-Bank wird erstmals eine Staatsanleihen-Halterin vorrangig bedient. Im Umkehrschluss werden alle Halter spanischer Altanleihen und alle künftigen Halter, die nicht ESM-Bank heißen, ab Juli 2012 zu nachrangigen Gläubigern. Angesichts der absehbaren Überschuldung Spaniens in wenigen Jahren führt aber ein solcher Nachrang zu einem sprunghaften Anstieg des Risikos, denn wenn der ESM erst einmal 20-50% der spanischen Staatsschuld hält und zugleich vorrangig bedient wird, können sich die Altanleihen-Gläubiger ausrechnen, dass für sie kaum noch Masse zur Befriedigung ihrer Forderungen übrig bleiben wird. Ihre Kredite laufen damit Gefahr, nicht einmal mehr quotal aus der Masse bedient zu werden, sondern ab einem Haircut Spaniens von zB 50% (absolut realistisch, bei Griechenland wären in einem von der EZB/EFSF ungestörten Markt inzwischen 80% fällig!) überhaupt nicht mehr.

=> Welcher private, unpolitisch handelnde Neuinvestor wird aber so dämlich sein, vor diesem neuen ESM-Hintergrund auch nur eine spanische Staatsanleihe zu künstlich niedrigem Zins zu zeichnen, wenn er sich mit dieser lächerlichen Kompensation ein Totalverlustrisiko schon auf Sicht 2-4 Jahre einkauft? Keiner natürlich! Damit ist es aber ab dem ersten Tag der ESM-Bank absolut sicher, dass Spanien –wie bereits seit 2 Jahren Griechenland– komplett an der Nadel des ESM hängen wird! Andere Käufer außer ESM und EZB wird es nicht mehr geben für den spanischen Anleiheschrott! Die ESM-Bank wird damit zusammen mit einigen politischen Buddies gezwungen sein, die komplette spanische Neuverschuldung aufs eigene Buch zu nehmen. Siehe oben – 288 Mrd EUR offiziell bis 2014, 600 Mrd EUR Banken-ReFi. Und das ist lediglich Spanien - und lediglich die Netto-Neuverschuldungsangabe - die Brutto-Refi-Zahlen inklusive Rollovers der Altschulden sind noch um ein Vielfaches höher! Genau dieses Spiel wird sehr schnell auch für Italien und andere laufen. Für das Hollande-Frankreich selbstredend auch – allerdings werden RotGrün nach der BTW 2013 dafür sorgen, dass dessen Bailout im Rahmen von Eurobonds dann „automatisch“ und noch heimlicher als via ESM stattfinden wird, auch wenn das kaum noch denkbar ist... Italiens Monti hat einen solchen „automatischen“ Rettungsmechanismus (also ohne öffentliche Debatte und ohne Information der Öffentlichkeit) bereits gefordert. Das wäre wie wenn ein Bettler seine Vollalimentierung einklagte – er wolle sich aber keineswegs dazu öffentlich auf die Straße stellen und das Geld entgegennehmen. Sein bedingungsloses und ihm „rechtlich zustehendes“ Einkommen solle ihm doch bitte heimlich in einer dunklen Ecke übergeben oder besser noch einfach überwiesen werden. Neben vielen anderen Themen gehe ich auch auf diesen fatalen Vorrang der ESM-Bank ggü. anderen Gläubigern hier in diesem Interview mit IK-TV ein: Minute 43:25 bis 46:20 **)

Der kriminelle Wahnsinn der Euro-„Rettung“ um 2-4 Jahre wird Deutschland das Genick brechen. Wirtschaftlich – aber auch rechtsstaatlich. Das Urteil des BVerfG zur Parlamentsbeteiligung von gestern ist ein reines Ablenkungsmanöver, mit dem Demokratie und Gewaltenteilung noch geheuchelt werden. Wenn Voßkuhle gestern blubbert „Die stärkere Einbindung des Parlaments in den europäischen Integrationsprozess dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung verbundenen Kompetenzverschiebungen im nationalen Gewaltengefüge zugunsten der mitgliedstaatlichen Regierungen“, dann ist das wieder einmal seine typische Ablenkungsrhetorik: Als ob „gestärkte“ (haha) Inforechte des Bundestags ein adäquater Ausgleich für seine faktische inhaltliche Entmachtung wären! Das ist doch alles absurd. Hier wird per Nichtanwendung und Extremst-Auslegung klarer verfassungsrechtlicher Grenzen der Weg in die Exekutiv-Republik geebnet. Früher hieß sie mal Notstandsregierung oder Notstandsdekrets-Republik.

=> Und trotz dieser extrem weit ausgelegten Freiräume für die Exekutive beeilt sich die Politik heute, darauf hinzuweisen, dass bei der entscheidenden und irreversiblen ESM-Bank-Abstimmung am 29.6. im Parlament dieses Urteil natürlich keine Bedeutung haben werde (obwohl die fehlende Information des Bundestags beim ESM-Diskussionsprozess 2011 ja gerade der Anlass der Klage gewesen war!). Der Putsch läuft also planmäßig weiter: Ich hatte im oben genannten Interview mit IK-TV schon vor sechs Tagen auf den Abstimmungszeitplan des ESM im Bundestag und im Bundesrat hingewiesen: Spätabend, Freitag, letzter Sitzungstag vor der Sommerpause, Endphase Fußball-EM… Die Eliten haben es enorm eilig – die ESM-Bank muss ganz schnell den Betrieb aufnehmen, weil enorm viele Milliarden über illegale und illegitime andere Rettungstöpfe aufgelaufen sind, die schnell auf die ESM-Bilanz umgebucht werden müssen. Zudem müssen dringend mit ESM-Mitteln die Zinsen auf italienische, spanische und griechische Staatsanleihen unter 6% gedrückt werden – also runter von den eigentlich marktadäquaten ca. 25% (ITA, SPA) bzw. 500% (GR). Das kostet: Der ESM wird in weniger als 12 Monaten eine vermutlich 13-stellige Haftungssumme zugunsten der Banken dieser Länder und zugunsten der Gläubigerbanken in aller Welt auf sein Buch und damit auf unser deutsches Steuerzahlerbuch bringen! Falls wider Erwarten dann per 2014 (?!) ein Veto in Form eines „Nein“-Urteils aus Karlsruhe drohen sollte oder gar ein Volksaufstand des deutschen Michels, dann könnten die EUliten notfalls vor einem erzwungenen ESM-Ende auch in einem ultimativen letzten Aufschuldungsakt noch schnell und (wie alles beim ESM) heimlich 3 bis 5+ Billionen an PIFGS- und Banken-Anleihenschrott auf die ESM-Bilanz buchen. Dann bringt auch ein Urteil gegen die ESM-Bank nichts mehr – dann ist Deutschland mangels Bonität selbst pleite.

Fazit:
Wenn Voßkuhle nicht sofort nach dem 29.6. einer EINSTWEILIGEN VERFUEGUNG GEGEN DIE ESM-BANK stattgibt, wird er wieder einmal Recht gebeugt haben und unermesslichen ökonomischen Schaden für Deutschland angerichtet haben! Wir müssen in den kommenden Tagen unbedingt medialen Druck aufbauen, um den Senat des BVerfG zu dieser Einstweiligen Anordnung gegen den ESM zu zwingen! Rechtlich ist die Lage ohnehin eindeutig für jeden, der noch klar denken kann: Trotz des absurden ebenfalls am 29.6. vom BT zu beschließenden Artikels 136 Lissabon-Vertrag (Ausnahme vom Bailout-Verbot) ist die mit der ESM-Bank und der EZB aufgebaute Euro-Dauerrettung natürlich illegal. Art 110 GG, Maastricht-Vertragsregeln gegen die Transferunion, Art 101 AEUV , Lissabon-Urteil 2009 (Hoheit über Ausgaben als Kernbestandteil staatlicher Souveränität), Art 125 AEUV, um nur einige Paragraphen gegen die Entmächtigung des Bundestags zu nennen. Und wirtschaftlich wird der Schaden für dieses Land, der durch den ESM selbst nur in wenigen Monaten bis zu einem Urteil angerichtet werden kann, um ein Vielfaches höher sein als wenn eine Einstweilige Anordnung erlassen würde und so der ESM erst mal einige Monate lang nicht käme! Und als Chef des BVerfG müsste sogar der klar befangene „Alternativlos“-Jurist Voßkuhle („Eine Zukunft ohne die EU ist für Deutschland undenkbar.“) erkennen, dass er wenigstens bei der Entscheidung über eine Einstweilige Anordnung zum ESM auch gegen seinen erklärten Willen zu einer auch ökonomischen Abwägung gezwungen ist, denn genau um solche Abwägungen „Schaden bei vorläufigem ‚Ja‘ gegen Schaden bei vorläufigem ‚Nein‘ “ geht es bei Entscheidungen über Einstweilige Anordnungen.

=> Wenn der ESM dann nach der Einstweiligen Anordnung erst mal auf Eis liegt, können alle Seiten mit dem BVerfG ja dann in Ruhe über die x Paragraphen nachdenken und diskutieren, die die ESM-Bank auch jenseits der Ökonomie rein verfassungsrechtlich illegal machen! Undemokratisch ist sie ohnehin, denn wo sollte die Michel-Mehrheit für den eigenen Selbstmord auch herkommen? Und wie sagte Voßkuhle selbst erst gestern so schön und schaffte es mit dieser Trivialität heute in alle Überschriften des Mainstreams: „Demokratie hat ihren Preis“. So ist es, Herr Präsident! Zahlen Sie ihn! Wir das Volk sind der Souverän und die Basis der Demokratie, die Sie zu verteidigen behaupten! Und unser Wunsch ist ebenso klar wie die rechtlichen und ökonomischen Argumente gegen die ESM-Bank!

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*) Hoffnungsschimmernde Ausnahmen im Mainstream gibt es in allerjüngster Zeit: neulich zB eine FAZ-Gastautorin und der Focus, heute u.a. die FAZ-Redaktion

**) PS: Ich habe im Rahmen dieses Interviews auch die unsägliche Hetz-Kampagne der sog. „AntiFa“ und sogar des Mainstreams gegen die Anti-ESM- bzw. Anti-„Rettungs“-Demos von München (2.6.) und Berlin (8.6.) thematisiert und eine Meinung dazu kundgetan, obwohl ich selbst diese Demos nicht organisiert hatte. Diese Passage findet sich in der Aufzeichnung zwischen Minute 59 bis 1:04. Dieser Link verweist direkt auf jene 5 Minuten. Wehret den Anfängen! Nach den Block- und Blogwarten kommen die paramilitärischen Straßen-Milizen. 1932 ist nah.