Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar – schließlich sind Trittin-Özdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen.

Heraus kamen dabei u.a. die … tätä … DEUTSCHLAND-BONDS! Die FAZ berichtet in „Bund bereit zur Einführung von Deutschland-Bonds“ wie folgt:

„Die Bundesregierung hat den Ländern finanzielle Zugeständnisse gemacht und dafür deren Zusicherung erhalten, dass sie am Freitag im Bundesrat dem europäischen Fiskalpakt zustimmen werden. Als ‚intelligentes Schulden-Management‘ [sic!] sollen Bund und Länder bereits im nächsten Jahr gemeinsame Anleihen begeben. … Im Kanzleramt einigten sich Vertreter beider Seiten am Sonntag auf eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Reduzierung der Zinskosten der Länder.“

=> Wir lernen:
a) Sozialisten aller Regionen und Couleur werden sich in der Verteilung von Geld immer einig – es ist ja nicht ihres.
b) Der bislang noch begrenzte Haftungssozialismus in Deutschland namens „Länderfinanzausgleich“ wird nun intransparent und uferlos.
c) Der bisherige „Länderfinanzausgleich“ könnte nun ersatzlos abgeschafft werden (was aber sicherlich nicht passieren wird – die Eliten lieben Verschiebebahnhöfe; je mehr, desto besser).
d) Der nationale Schuldensozialismus wird der kleine und ebenso missratene Bruder des künftigen EUropäischen ESM-Target-EFSF-EZB-Eurobond-Transfersozialismus sein.

Zwar ist der Morast einheitlicher Geld-Beschaffung und zentraler Verplanung innerhalb einer nationalen Schicksalsgemeinschaft noch eher tolerabel als in einem Staatenbund namens EU [der nach geltendem Verfassungsrecht ohne Volksabstimmung *) unter keinen Umständen ein illegaler und unnatürlicher Bundesstaat mit Gemeinschaftshaftung werden darf!]. Trotzdem wurde auch die Nation BRD 1949 aus gutem Grund föderal und eben ohne nationalen Finanzausgleich und ohne Deutschland-Bonds verfasst! Auch der Bundesstaat USA kennt übrigens keine gemeinschaftlich von states und federal state besicherten US-Bonds zugunsten der US-Bundesstaaten - ebensowenig wie ein dauerhaftes Target2-"Kredit"-System zugunsten der Bundesstaaten. Diese Vergemeinschaftungen von Verantwortung und Haftung sind immer und überall von Übel! Jeder WG-Bewohner kennt das Problem: sind "alle verantwortlich", dann ist es letztlich keiner. Verantwortungslosigkeit aller (bis auf den dummen Putzstreber) ist die zwingende Folge - und damit Verwahrlosung, Verfall, Moral Hazard, Verarmung, materieller und geistiger Morast!

Fazit: Ebenso wie der Bundestag ab Juli 2012 können sich nun auch alle Länderparlamente abschaffen, denn auch ihr Königsrecht der über eigene Steuern finanzierten Bundesländer-Haushalte mit souverän verwalteten Ein- und Ausgaben ist nun Vergangenheit. Der Bund (und damit die EU!) wird künftig auch in ihre Haushalte entscheidend einwirken! Auch Wahlen in Bundesländern werden damit zur Farce.

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*) Zu Schäubles absurd-peinlicher Forderung nach Volksabstimmungen zu EUropa hatte ich schon im Kommentarbereich des vorigen Blogs Stellung genommen. Auszug daraus:

Schäuble redet z.Zt. viel - aber es geht ja auch um viel für ihn: Nachdem er in 20 Jahren bzw. in seinem ganzen Politikerleben weder Kanzler noch Bundespräsident werden durfte (und dies selbstredend als hochgradig ungerecht empfindet - schließlich ist ja keiner intelligenter, skrupelloser und systemgefälliger gewesen als er), möchte er nun zum Ende seines Lebens als Kompensation unantastbarer ESM-Monarch werden.

SPIEGEL: "Schäuble prognostiziert baldiges ESM-Referendum" [sic!]

=> Hat man Töne! Wie lange schon fordern Forenschreiber, Blogger und unbestochene Rechtsstaatler und Ökonomen Referenden zu ESM, EFSF, Transfer-EUR, Lissabon, EUR, Maastricht, EU? 10 bis 20 Jahre mindestens! Stets unter Berufung auf geltendes Verfassungsrecht - und stets ohne Erfolg. :!:

=> Und nun nach Seehofer die Forderung sogar von Schäuble?? Wird nun alles direktdemokratisch und gut, weil dann per sofortigem Referendum der Albtraum mit absoluter Sicherheit sofort endet?

=> Vergessen Sie es! GANZ klarer Fall von Ablenkung, Vernebelung, Tarnen und Täuschen, Lügen über die Zeitachse!! >:XX Erkennbar sogar im Artikel selbst, wenn Schäuble zitiert wird mit:

"Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem SPIEGEL: ‚Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte.‘ Und weiter: 'Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.' "

=> In fünf Jahren also... Nun Herr Schäuble, da ist alles vorbei: Die o.g. Grenzen der Verfassung waren allerspätestens mit Lissabon (2009) bzw. mit dem EFSF (Mai 2010) erreicht. 2017 wird der ESM sogar nach Aufstockung über 3 (deutsche) Billionen EUR hinaus längst ausfinanziert sein, Deutschland und fast alle seine Bürger überschuldet! Die Demokratie und der Rechtsstaat und das freie Unternehmertum und die Reste freier Marktwirtschaft sind dann tot. Sie vermutlich auch. Solche Versprechen kennen wir zur Genüge. Seit 100 Jahren von Ihnen und Ihresgleichen. Von den fremdbestimmten, korrupten, selbstgefälligen, egomanischen Volkszertretern, finanziert durch ungedecktes Papierfalschgeld bzw. Zwangsmonopol-Machtgeld! :!:

Schäubles Motto ist das Motto der meisten Parlamentsvertreter:
"Après nous le déluge. Nach uns die Sintflut."

PS: Warum in 5 Jahren alles vorbei sein wird, können Sie einem anderen Kommentar des vorigen Blogs entnehmen. Dort steht mein 9-Punkte-Plan zu Deutschlands Ruin in 2-4 Jahren; die ersten Punkte sind bereits dabei einzutreffen. Schäuble wusste genau, warum er "Referendum in 5 Jahren" sagte...

"... Punkt 7.: Die ESM-Bank ist vielleicht schon im Juli 2012 operativ, nachdem zuvor noch im Eilverfahren 17 Gouverneure, 17 Direktoren und 100+ Mitarbeiter und vor allem der Scheckausstellungs-Beamte, der Boni-Officer für die ESM-Gouverneure, der Chef-Insidertrader und der Chief Speculation Officer ernannt wurden. Diese Truppe wird in wenigen Monaten unter absoluter Verschwiegenheit mittels deutscher Garantien 500-1000 Mrd EUR an PIFGS-Anleihenschrott aufkaufen und die berüchtigten zugehörigen unterstützenden Derivatmanipulationen in allen denkbaren Märkten der Welt gemäß Artikel 18(1) ESM-Vertrag durchführen. Gold und Silber gehören als Zins-beeinflussende Märkte selbstredend zum Operationsfeld der planwirtschaftlichen Manipulationen - sind neben Eurobonds und spanischen Immoanleihen und dem Frontrunning der ESM-Mitarbeiter sogar ihr Zentrum!
Es eilt, denn Schäuble will zB die Bankenhilfe für SPA unbedingt über den ESM laufen lassen. Zudem muss viel illegal aufgelaufener Schrott aus anderen Büchern in den dann "legalen" ESM umgebucht werden. In zwei Jahren werden sich ganz locker 2000 Mrd EUR an von D besichertem Schrott ansammeln - und das wird vermutlich noch zu konservativ geschätzt sein! Der Schaden für D kann jede Woche 20 Mrd EUR und mehr betragen! 80 Mrd EUR pro Monat oder 1000 EUR für jeden Bundesbürger pro Monat - Kinder und Rentner eingerechnet..." >:XX