Ganz frisch im Netz: ein hochaktuelles und wichtiges Dokument des Steuerzahlerbunds: http://www.stop-esm.org/up/datei/esmfing_kommentierung.pdf

Es ist eine (angemessen!) scharfe Kommentierung des sogenannten ESM-Finanzierungsgesetzes, das am heutigen Montag und am 23. Mai im Reichstag beraten und am 25. Mai dann im Plenum beschlossen werden soll. Ein Kernbestandteil des nationalen Teil Putsch- und Ermächtigungsgesetzes namens ESM also!

Drei wichtige darin kommentierte Punkte habe auch ich bereits am vorigen Samstag in meiner Demorede gegen den ESM öffentlich beklagt:

1. Die faktische Haftung Deutschlands nicht "nur" für die offiziell zugegebenen 168 Mrd EUR, sondern für annähernd 100% des vorläufigen (!) ESM-Maximalvolumens von 700+ Mrd EUR! Diese resultiert schon aus der Bestimmung in Art 25 (2) ESM-Vertrag, die durch das vorliegende ESM-Finanzierungsgesetz nicht verändert wird! Darin steht lapidar aber entscheidend als (den scheinbar die Haftung begrenzenden Artikeln übergeordnete ) "lex specialis", dass Deutschland als Staat mit der höchsten Bonität im absehbaren Fall der Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der anderen Staaten als Letzthafter für alle zahlungspflichtig sein wird!

=> Übrigens hatte ich schon vor ganz genau zwei Jahren am 6. Mai 2010 bei der EFSF-Einführung noch vor der BT-Abstimmung zum EFSF hier im Blog exakt das vorhergesagt: Am Ende wird Deutschland auch die Zahlungsquoten der anderen Länder übernehmen! Der Blog hieß damals schon nicht ohne Grund "Warnung an alle MdBs". *)
=> Es gibt am 25. Mai für kein Mitglied des Bundestags und am 15. Juni für kein Mitglied des Bundesrats eine Ausrede "Das konnte ja keiner ahnen - unsere Juristen, Fraktionsführer, akademischen Berater und die massenmedialen Kommentatoren haben uns was anderes gesagt." Wenn selbst juristische Laien, Kleinblogger und der Stammtisch immer wieder recht behalten bei der Prognose der Folgen des "Rettungs"-Wahnsinns, dann sollten diese Abgeordneten endlich einmal anderen Quellen glauben als den parteiisch-korrupt-ideologischen "Meinungsführern", die alle Eigeninteressen haben.

2. Den schlechten Witz des Parlamentsvorbehalts: sowohl rechtlich wegen Art 19 ESM-Vertrag (beliebige und ggf. heimliche Änderung der Geschäfte, die der ESM tätigen darf - durch den Gouverneursrat alleine beschließbar, also ohne Vorbehalte nationaler Parlamente); als auch faktisch (wie soll der BT oder der HH-Ausschuss jemals von prinzipiell zustimmungspflichtigen Geschäften des ESM erfahren, wenn die ESM-Verwaltung es ihnen bzw. der eigentlich primär zu unterrichtenden Bundesregierung einfach nicht erzählt oder wenn die BuReg das Wissen für sich behält und zugleich alle Dokumente geheim sind und ohnehin alle Handelnden beim ESM immun?). Wie neulich schon einmal erklärt: Der Deutsche Bundestag sollte sich konsequenterweise unmittelbar nach Ratifikation des ESM-Ermächtigungsgesetze selbst abschaffen. Ohne drastische Schuldenaufnahme hat er schon aus rein finanziellen Gründen dann nichts mehr zu sagen, denn der Bondmarkt wird die weiterhin vereinnahmten Steuereinnahmen dieser Republik geistig dem ESM und nicht mehr dem Bundeshaushalt zuschlagen - selbst wenn diese formal und als Show für die Öffentlichkeit weiterhin im Reichstag debattiert werden. Die steuergarantierte Bonität Deutschlands wird am 25.5. vom Parlament auf den ESM übertragen werden. Unwiderruflich.

3. Die Tatsache, dass die ESM-Bank als Institution sowohl unreguliert als auch völlig geheim agieren darf. Und dass alle handelnden ESM-Personen über jedem denkbaren Gesetz stehen und niemals für jedwede Untat belangt werden können! Theoretisch bis hin zur Kriegsfinanzierung oder zur Förderung der Pädophilie. Von der Insiderproblematik (Dokument S. 5+6) ganz abgesehen: 200 ESM-Insider werden sich auf Kosten der Bürger und Steuerzahler bereichern ohne Ende. Und es wird nie jemand erfahren.

Hier nur ein Auszug aus Seite 7+8 des neuen Kommentars des Steuerzahlerbunds zum ESM-Finanzierungsgesetz:

„Ergebnis: Der ESM muss als rechtliche Ungeheuerlichkeit abgelehnt werden. Aus all den hier und zusätzlich in unserer Kommentierung des ESM-Vertrages angeführten Gründen kann es längst nicht darum gehen, den ESM in unwesentlichen Punkten nachzubessern, sondern er muss entweder komplett abgelehnt oder in allen entscheidenden Punkten so ausgestaltet werden, dass die Geldgeber – das sind die normalen europäischen Bürger - niemals die ihnen selbstverständlich zustehende absolute Kontrolle über diese Superbank und deren Finanzen verlieren.
Es muss auch möglich sein, diese jederzeit mit Mehrheitsbeschluss wieder zu liquidieren.
Letztlich laufen die ESM-Immunitätsklauseln und die Ausschaltung jeglicher Strafverfolgung der Mitarbeiter des ESM auf das altbekannte „Führer-wir-vertrauen-Dir-Prinzip“ hinaus. Solche Regelungen sind in einer Demokratie völlig absurd, inakzeptabel und kontraproduktiv.
Wo soll das hinführen? Wo fängt das an und wo hört das auf? So hat sich etwa erst jüngst Strauss-Kahn hinsichtlich der gegen ihn erhobenen (bislang nicht bewiesenen) Vorwürfe der Vergewaltigung auf seine Immunität als Mitarbeiter IWF berufen. Wäre es etwa weniger schlimm, wenn sich zukünftig ein Mitarbeiter des ESM, bei einer € 10 Mio [eher "Mrd", Anm. PB] Veruntreuung auf Immunität berufen würde oder könnte?
Warum soll dann dieser Mitarbeiter nicht vor einem ordentlichen Gericht verklagt werden können?
Und warum soll hierzu die außerordentliche Genehmigung des ESM erforderlich sein? Und warum sollen solche Fälle nicht von unabhängigen, externen Prüfern festgestellt, aufgedeckt und zur Anzeige gebracht werden, wie dies in jedem freien Land und Unternehmen üblich und an der Tagesordnung ist? …
Bei dem jetzigen Stand der Dinge ist die komplette Ablehnung des ESM-Vertrages weiterhin zwingend geboten."

Deshalb gilt nach wie vor: www.stop-esm.org. Bitte zeichnen Sie weiter mit!

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*) Blog PB vom 6.5.2010 „Warnung an MdBs“:
„Im Gesetzentwurf wird voraussichtlich AUCH drinstehen, dass in diesem Falle die verbleibenden Zahler-Länder der Euro-Zone den Anteil der ausfallenden Länder anteilig übernehmen werden.
=> Mit anderen Worten: Der Bundestag wird morgen einen Blankoscheck ausstellen und gar nicht wissen (KÖNNEN), wie viele Mrd. er freigibt! ... Theoretisch könnte Deutschland eines Tages als einziges Land noch zu einer ReFi unter 5% in der Lage sein und so dann für 100% der Bailout-Summen (für GR und SPA und ITA usw.) zuständig sein.
=> Rückzahlbar sind die Kredite erst ZUGLEICH mit -oder gar NACH- allen anderen griechischen Anleiheschulden - also aller Voraussicht nach niemals oder nur durch (erneut aus deutschen Taschen bezahlten) NEUEN Kreditgeschenken. Alles "legalisiert" durch die Volkszertreter im Bundestag...
=> Ein Riesenskandal - aber EUropäische Realität. Und natürlich auch korrupte Realität der abgehobenen Berliner Raumschiffbesatzung namens Regierung bzw. Parlament. Ich halte die Wette, dass der IWF im Gegensatz zu D wie immer und unumstößlich nur ERSTrangige Kredite ausreichen wird.“