Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011 im Bundestag weitergetrieben werden wird, enthält dieser Blogeintrag in erster Linie den Volltext eines Demo-Flyers, den ich auf Bitten des Aktionsbündnis Direkte Demokratie verfasst habe. Dieser steht seit heute auch im Netz oder hier unten und ist zugleich gedacht als Aufforderung zur Teilnahme an der entsprechenden Demonstration gegen den ökonomischen Wahnsinn der EURO-"Rettungen" bzw. gegen den totalitären Putsch unserer EUliten am 17.9. (11 Uhr, Kleiner Schlossplatz Stuttgart).

Zwei Dinge aber noch vorab:

a) Man beachte bitte zusätzlich auch die wichtige (obwohl natürlich unvollständige) Leseliste ganz unten mit anderen und weiterführenden Links zum gleichen Thema.

b) Der o.g. Putsch gegen alle Säulen unserer "sozialstaatlichen und demokratischen Bundesrepublik" (vgl. Artikel 20 (1) GG, mit "Unabänderlichkeits-" und "Ewigkeitsgarantie" ) wird mit Ausnahme einiger Dutzend ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichteten Bundestagsabgeordneten von allen Parteien im Bundestag ohne Rücksicht auf den völlig anders gelagerten Volkswillen mitgetragen! Die Ermächtigung der EU und die dauerhafte Kastrierung und Entmachtung des deutschen Nationalstaats wird somit von einer breiten Mehrheit im Parlament getragen. Es wird am 29.9.2011 voraussichtlich nur wenige Otto Wels´ geben, die aus den richtigen Gründen mit "Nein" stimmen. Die SPD-MdBs werden anno 2011 übrigens im Gegensatz zur Wels´schen SPD des Jahres 1933 nicht dazugehören...

=> Lassen Sie sich also nicht blenden von den ggf. taktisch motivierten Enthaltungen oder gar ostentativen "Nein"-Stimmen der Linken oder der Grünen. Wenn es hart auf hart kommt und die Kanzlermehrheit wackeln sollte, werden auch diese Parteien für die Selbstaufgabe des Bundestages zugunsten anonymer internationalistischer Institutionen stimmen! Merken Sie sich dies auch im Hinblick auf mögliche Neuwahlen (u.U. bereits 2012)! Eine wahltaktisch motivierte Enthaltung bei der EFSF-Abstimmung macht insbesondere die Grünen in keinem Fall wählbar! Ihr Noch-immer-Guru Fischer hat erst unlängst wieder festgestellt, dass am totalen EUro kein Weg vorbeiführt. Und Özdemir und Trittin folgen ihm ebenso bedingungslos wie die DNVP-Abgeordneten damals ihrem Führer Alfred Hugenberg, als sie 1933 Hitler und die NSDAP umfassend ermächtigten. Die Geschichtsschreibung wird einst keinen Unterschied machen zwischen denen, die die Aufgabe von Demokratie, Recht und Wohlstand in Deutschland in Regierungsverantwortung oder eben in untätiger und heimlich oder offen zustimmender "Opposition" herbeigeführt haben! So wie sie heute keinen Unterschied macht zwischen der NSDAP und der Hugenberg-Papen´schen "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot", wird eine in ferner Zukunft wieder freie Geschichtsschreibung auch keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Blockparteien der EU-Gelb-Blauen Kampffront von Schäuble, Fischer, Özdemir und Steinmeier machen!

Hinter den Kulissen gibt es ohnehin schon seit 2007 eine Schattenfraktion aller Blockparteien zugunsten des EU-Staats, welcher nach noch immer geltender Rechtssprechung des BVerfG glasklar verfassungsfeindlich ist! Über dieses Putschgremium im Hintergrund hat Daniel Neun einen lesenswerten Bericht verfasst:

Die Schattenfraktion des Bundestags (Quelle: D. Neun /Radio Utopie)

"Die Ziele dieser 'überparteilichen' Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen 'Bundesstaat' der 'Europäischen Union' zu machen. Ihr Verein, die nach deutschem Recht als gemeinnützig geltende 'Europa Union Deutschland e.V', richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen."

=> Alle Bürger sollten die Folgen der anstehenden Ermächtigungsgesetze zugunsten einer ungewählten EU-Junta kennen. Hier daher nun der Volltext des Demoflyers des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie:

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Was Sie über den „EURO-Rettungswahnsinn“ wissen sollten:

Wussten Sie,

- dass schon in den kommenden Monaten im Deutschen Bundestag mit den Stimmen fast aller „Blockparteien“ von schwarz bis grün mehrere Ermächtigungsgesetze zugunsten einer zentralistischen Brüsseler EU-Planwirtschaft beschlossen werden sollen?

- dass dabei unwiderruflich und dauerhaft das deutsche Haushaltsrecht abgegeben werden soll – und damit auch unsere finanzielle Souveränität an weder rechtlich legitime noch demokratisch kontrollierte Institutionen.

- dass diese suprastaatlichen Institutionen namens EFSF und ESM sich Hoheits- und Regierungsrechte über Nationen anmaßen und ihre nicht einmal gewählten Vertreter und Organe („Gouverneursrat“) sich gar gegen rechtsstaatliche Klagen immunisieren lassen wollen.

- dass über diese Vehikel Geldtransfers in Billionenhöhe getätigt und zugleich verschleiert werden können – und dass künftig fast jede lokale, regionale oder national sinnvolle Ausgabenplanung unmöglich sein wird.

- dass die sogenannten „Euro-Rettungsaktionen“ mittelfristig wirkungslos, ökonomisch kontraproduktiv und reiner Wahnsinn sind und dass die als „Garantien“ getarnten illegalen Transferleistungen (Art. 125 EU-Verfassung) an andere Staaten in direkter Konkurrenz stehen zu nationalen Ausgaben inklusive der Grundversorgungsausgaben für Schulen, Infrastruktur, Soziales, nationale Verteidigung usw.

- dass in diesem EUropäischen Geldsozialismus künftig kaum noch marktwirtschaftlich sinnvolles Wirtschaften möglich sein wird, weil erfolgreiche Unternehmer und Staaten jederzeit befürchten müssen, dass Ihnen die Früchte ihrer Arbeit abgenommen und planwirtschaftlich umverteilt werden. Die Folgen für die allgemeine Leistungsbereitschaft wären verheerend.

- dass Deutschland in der Folge der riesigen Umverteilungen jedes Jahr (!) Lasten in Höhe mindestens eines zweiten Bundeshaushalts schultern müsste! Spätestens in fünf Jahren wäre Deutschlands Bonität mit Sicherheit ebenso schlecht wie heute die von Griechenland oder Italien. Der beschriebene Putsch löst keine der Verschuldungsursachen, sondern verschlimmert sie im Gegenteil noch und zwingt Deutschland selbst in den sicheren Staatsbankrott noch im laufenden Jahrzehnt!

- dass voraussichtlich alle Instanzen, die diesen Putsch gegen das Volk verhindern müssten, versagen werden: Die Bundesregierung, die gesamte Opposition, das Bundesverfassungsgericht, die Massenmedien. Die Bundesregierung wird die EU-Ermächtigungsgesetze in wenigen Monaten durch den Bundestag peitschen und agiert dabei im Vorfeld mit den Mitteln der Geheimdiplomatie, um zu verbergen, wie illegal und anti-demokratisch alles abläuft. Und die sogenannte „Opposition“ klatscht dazu noch Beifall, verzichtet auf ihre Informationsrechte und will die nationale Souveränität sogar noch schneller nach Brüssel abgeben als die Regierung!

- dass gar Kritiker und Opponenten gegen diesen Putschversuch als „Radikale“ und „schlechte Europäer“ oder sogar als „Kriegstreiber“ beschimpft werden, wo doch die Putschisten und Verfassungsbrecher ganz im Gegenteil in den Parlamenten sitzen!

- dass die Nation selbst als souveräne Institution abgeschafft werden soll zugunsten eines sogar nach eigener Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts illegalen EU-„Staats“.

- dass die europäischen Völker im Zuge des geplanten Putsches Freiheiten und Rechte verlieren werden, die sie in Revolutionen gegen absolute Monarchen, gegen totalitäre Diktatoren und gegen braune und rote Sozialisten blutig erkämpft haben. Sogar die Haupterrungenschaft des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs von 1776 „No taxation without representation“ soll uns in EURO-Land künftig vorenthalten werden.

- dass stattdessen eine umfassend ermächtigte EFSF- bzw. ESM-„Dauerrettungsinstitution“ herrschen wird mit einem nicht parlamentarisch kontrollierten und wohl über Eurobonds auch noch uferlos budgetierten und sogar vor Strafverfolgung immunisiertem "Gouverneursrat"!

Nur die Direkte Demokratie kann den Wahnsinn noch verhindern! Ihr Engagement ist zwingend gefragt! Wer sonst sollte noch Ihre Interessen und die Ihrer Kinder und Enkel wahrnehmen?

Nichts darf „alternativlos“ sein. Außer dem Rechtsstaat und der wahren, direkten Demokratie!

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Wie das aktuelle Euro-Schlamassel, das zugleich und sogar noch stärker auch ein Dollar-Desaster ist , hätte verhindert werden können, können Sie ganz aktuell im "Österreichisch" durchdrungenen Sonderheft des Smart Investor Magazins "Gutes Geld" nachlesen. Triviale aber wichtige Andeutung dazu: Papier-Schuldgeld führt immer in die Sklaverei und in die Unfreiheit: Die totalitären Retter Herren von Dollar und Euro machen es aktuell einmal mehr sehr exemplarisch vor!

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Linkhinweise zum Thema:

- Freie Welt-Blog / Beatrix von Storch zum ESM:
http://www.freiewelt.net/im-fokus-3/esm-vertrag%3A-der-weg-in-die-schuldenunion%3F.html und
http://www.freiewelt.net/blog-3321/der-vertragsentwurf-zur-transferunion-ist-%F6ffentlich%28%21%29---ziel-ist-die-beendigung-staatlicher-haushaltssouver%E4nit%E4t.html
- Carlos Gebauer zum ESM:
http://www.freiewelt.net/nachricht-7701/video%3A-carlos-a.-gebauer-spricht-%FCber-den-esm-vertrag.html
- Der ESM-Vertragsentwurf im Volltext (in weiten Teilen qualitativ auch auf den EFSF übertragbar!):
http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf
- Eike Hamer zum ESM:
http://www.goldseiten.de/content/diverses/artikel.php?storyid=17136
- Aktuelle und grundsätzliche Infos von Frank Schäffler (FDP) zur sogenannten EURO-"Rettung":
http://www.frank-schaeffler.de/aktuell
- Partei der Vernunft zum Euro-Putsch:
http://www.parteidervernunft.de/euroland
- Peter Boehringer zum EFSF und ESM: Dutzende von Blogeinträgen hier im Goldseitenblog seit Anfang 2010; z.B. /wollt-ihr-den-totalen-euro
sowie http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/08/21/peter-boehringer-esm-eurodiktatur/
oder http://www.youtube.com/watch?v=Vn1TUEMlWyc&feature=related