Ob man es will oder nicht: Nicht nur Goldbugs, sondern JEDER muss sich mit diesem neuesten (und potenziell FINALEN) Angriff auf die freie Meinungsäußerung beschäftigen: Man lese bitte unbedingt den untenstehenden Kommentar der Partei der Vernunft zum aktuellen Entwurf des sogenannten "Jugendmedienschutz-Staatsvertrags" sowie auch darunter den offenen Brief der JuLis (Rh.-Pf.), der die unglaublichen und für unser aller künftiges Leben SEHR relevanten Inhalte dieses "Staatsvertrags" auflistet und kommentiert.

=> Es ist KEINESWEGS übertrieben, in diesem Gesetz die "Legalisierung" der Einrichtung eines "Wahrheitsministeriums" à la Orwells "1984" zu sehen.

=> Wenn dieses "Jugendschutz"-Gesetz (Orwell´scher Newspeak par excellence!) kommt, dann ist in der Tat Art. 5 GG zur Meinungsfreiheit und zur Meinungsrezeptionsfreiheit abgeschafft. Und sogar die UN-Menschenrechtscharta (Art. 19) wird dann in Deutschland künftig nicht mehr gelten !!!

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
UN-Menschenrechtscharta (Art. 19)

=> Es ist auch kein Zufall, dass Parteien unterschiedlichster Provenienz (die eher marktrationale Partei der Vernunft, die eher linke Piratenpartei und die FDP bzw. deren Jugendorganisation "JuLis") dieses Thema bzw. den aktuell vorliegenden neuen "Jugenmedienschutz-Staatsvertrag" als KILLERgesetz gegen die freie Meinungsäußerung unter dem Deckmäntelchen des "Jugendschutzes" zur Verschleierung der offenen Zensur erkannt haben.

=> Künftig wird in Deutschland JEDER, dem eine totalitär verteidigte und propagandistisch verbreitete "Volks"-Einheitsmeinung à la "Prawda" (="Wahrheit") oder "Neues Deutschland" oder "Stürmer" nicht genügt, von der Netzzensur und der Netzinquisition betroffen sein!

Meinungstotalitarismus verhindert JEDEN kritischen Diskurs mit der juristischen Totschlagkeule! Wollen SIE in einem Staat leben, der mangels Debatten keinen Fortschritt und kein demokratisches Korrektiv mehr kennen wird?

Nutzen Sie bitte ALLE Ihre Möglichkeiten und Verbindungen, um auch die Volksvertreter in den sogenannten "Volksparteien" bzw. Regierungsparteien von der extrem undemokratischen und gefährlichen und verfassungswidrigen Qualität solcher [Unrechts-]Gesetze zu überzeugen, um ganz aktuell den "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag" zu verhindern und um den Marsch in den totalen Zensurstaat ENDLICH zu stoppen! Es ist WIRKLICH "wenige Sekunden vor zwölf", wie es Oliver Janich im Kommentar unten formuliert!

Ohne Meinungspluralismus stirbt jede Demokratie. Die verordnete politisch-korrekte Einheitsmeinung führte in der Geschichte IMMER ins Verderben. Schillers Marquis Posa fordert von Philipp von Spanien schon im voraufgeklärten 16. Jahrhundert der Don Carlos-Zeit: "Sire - geben Sie Gedankenfreiheit!"

Aufklärungskampf 2.0 - es führt für alle liberalen Geister kein Weg mehr daran vorbei! So pervers und absurd es ist: DIESEN Kampf um die freie Meinung als einer zentralen Errungenschaft der Aufklärung und als einem Menschenrecht müssen wir heute wieder führen!

Nolens volens, wohl oder übel; denn die Volksparteien und die 4. Gewalt des Mainstreams tun es nicht! Die Alternative aber ist die Diktatur, der Führerstaat, der kriegsführende Staat und zugleich der totalitär erzwungene Duckmäuserstaat! Wo sind die Linken und die korrupten AntiFa´s, wenn man sie mal WIRKLICH bräuchte?

Und wo sind die Stimmen der 100.000en schweigenden (aber NOCH fleißig und FREI surfenden... ) Leser von Hartgeld, MMNews, Goldseiten, Infokrieger, SchallundRauch usw. usw.? Wo ist die libertär-progressive und wo die konservative "Intelligentia", die ihren Eigen-Anspruch sonst gleich am Eingang der schönen neuen Zensurwelt an der Garderobe abgeben kann? Wenn Sie JETZT nicht über den Tellerrand hinausschauen und IHREN Abgeordneten nicht von der Zustimmung zum neuen Staatsvertrag abhalten, werden Sie morgen nur noch die Volksbelehrer von tagesschau.de und die exterritorial bezahlten Demagogen von bild.de lesen können. Und Sie werden dann übrigens auch JEDE ungesteuerte Debatte über gute Investments vergessen können...

=> WIR sind die Mehrheit und WIR haben das RECHT auf unserer Seite. Nicht "nur" das kodifizierte Verfassungsrecht, sondern in diesem Fall sogar das unabdingbare Menschen- und Naturrecht! Die vorgeblichen "Jugendschützer" der Zensursula-Ministerien und die korrupten "Staatsverträgler" sind eine totalitäre, elitäre und kriminelle (da verfassungs-abschaffende) Minderheitenclique!

=> WIR SIND DAS VOLK! Und wir haben eine Meinung, die der Staat zu tolerieren und zu respektieren und garantiert nicht zu zensieren hat!

No excuses, no compromises. We have to draw a line somewhere. And that line is right HERE!

*******************

Zensur zur Besiegelung der Diktatur
http://www.parteidervernunft.eu/node/807 Oliver Janich

Die wichtigste Aufgabe in einem totalitärem System ist es, sicher zu stellen, dass die Verbreitung von Informationen, die der offiziellen Propaganda widersprechen, unmöglich wird. Schauen Sie sich bitte den Gesetzentwurf “Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” (JMStV) an. Die meisten Menschen haben noch nicht gemerkt, dass wir uns nach in Kraft treten des Lissabon-Vertrags bereits von der Demokratie verabschiedet haben. Vielleicht fällt den Bürgern aber an den Zensurgesetzen etwas auf.

Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, kann jede Webseite nach Belieben abgeschaltet werden. Es ist eine Strafe von 500 000 Euro für “jugendgefährdende Inhalte” vorgesehen. Ich kann Ihnen jetzt schon garantieren, dass jede Kritik an der offiziellen Propaganda als “jugendgefährdend” eingestuft werden wird. Damit sind alle alternativen Medien ruiniert. Sie werden dann weder im Netz noch in den Mainstream-Medien eine annähernd korrekte Darstellung der Realität vorfinden.

Da im Moment der Protest gegen dieses Gesetz kaum zu vernehmen ist, könnte unser Schicksal bereits besiegelt sein - und das, ohne dass die meisten Menschen das auch nur ansatzweise mitbekommen. Dass natürlich der Jugendschutz vorgeschoben wird, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken ist logisch, aber wohl kaum nötig, wenn man die Lethargie der Menschen zu diesem Thema sieht.

Es ist wenige Sekunden vor zwölf. Wenn wir dieses Gesetz nicht verhindern ist es endgültig aus und vorbei mit der Demokratie.

*******************

Offener Brief der JuLis (R-P) [Hervorhebungen PB]:

Betreff: Entwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Sehr geehrte Abgeordnete,

die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz lehnen den Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in seiner Fassung vom 7. Dezember 2009 entschieden ab und fordern die Fraktionen der FDP im Bundestag und den Landtagen auf, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen und Position gegen die Forderungen des Entwurfs zu beziehen.

Die Kritikpunkte sind im Einzelnen:

Einrichtung einer Zensurinfrastruktur
Um den umfassenden Kontroll- und Sperrverpflichtungen durch den JMStV-E nachzukommen, sind Provider gezwungen eine Zensurinfrastruktur zu errichten, deren Ausmaß das des Zugangserschwerungsgesetzes bei weitem in den Schatten stellt. Das mit dieser Maschinerie verbundene Missbrauchspotential sowie die Wirkungslosigkeit der diskutierten DNS-Sperren ist in diesem Zusammenhang schon zur genüge diskutiert worden und bedarf keiner neuerlichen Bewertung.

Zensur ausländischer Seiten
Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich ausländische Betreiber von Websiten an die Alterskennzeichnungs- und Verifizierungspflichten des JMStV-E halten. Hohe Kosten, Unkenntnis über die deutsche Gesetzeslage und zu geringer Nutzen für die Betreiber sprechen dagegen. Da Provider aber zur Sperrung solcher Angebote verpflichtet werden sollen, die nicht den Vorgaben des JMStV-E genügen, würde dies bedeuten, dass Deutschland de facto komplett vom Internet abgeschottet werden würde, was sich nicht einmal mehr mit der „Great Red Firewall“ der Volksrepublik China vergleichen ließe.

Kontrolle des „User-Generated-Content“
Die Verpflichtung der Betreiber, sogenannten „User-Generated-Content“ (Inhalte, die von den Nutzern der Angebote z.B. in Video-, Bild- oder Schriftform gestaltet werden können) zeitnah auf seine Eignung „die Entwicklung junger Menschen zu beeinträchtigen“ zu überprüfen, stellt die Betreiber nichtkommerzieller Angebote oder solcher mit niedrigem Budget vor schier unlösbare finanzielle und bürokratische Hürden. Das Internet als interaktives Medium, an dessen Gestaltung jeder zu jeder Tageszeit mitwirken kann, rund um die Uhr zu kontrollieren, macht Bloggen und das betreiben von Foren zu einem 24-Stunden-Job. [...]

Kennzeichnungs- und Verifizierungspflicht führen zu Massensterben von Angeboten
Die mit der Einführung von Alterskennzeichnungen und Altersverifikationssystemen verbundenen Kosten sind für viele Anbieter von Inhalten nicht finanzierbar. Darunter würde die Angebotsvielfalt und die Kreativität im Netz massiv leiden. Gerade nichtkommerzielle Anbieter würden unbegründeter Weise diskriminiert werden.

Sendezeitbegrenzungen im Internet
Der Plan Sendezeitbegrenzungen, die für Erwachseneninhalte im Rundfunk gelten, auch auf das Internet auszudehnen, offenbaren die krasse Inkompetenz der Urheber des JMStV-E in Sachen Internet. Schon allein zu glauben, man könne Inhalte in einem Medium, das sich über alle Zeitzonen hinweg ausdehnt, zeitlich begrenzt ein- oder ausschalten, zeigt, dass diese Leute nicht unter Realitätsverlust leiden, sondern niemals in der digitalen Realität angekommen sind. Zudem würden hierdurch Menschen mit bestimmten Lebensrhythmen und Konsumgewohnheiten massiv diskriminiert und in fahrlässiger Art und Weise an den Bedürfnissen und Wünschen der Menschen vorbeiregiert.

Problematischer Anbieterbegriff
Im JMStV-E werden Content-, Host- und Access-Provider in unzulässiger Weise gleichgestellt und für die Inhalte der Angebote und deren Zensur verantwortlich gemacht. Konsequent weitergedacht müsste das bedeuten, dass die Hersteller von DVD-Laufwerken ebenfalls dafür verantwortlich gemacht werden müssten, dass Jugendliche keine jugendgefährdenden Filme abspielen können.

Fazit
Mit dem JMStV-E wäre eine freie Kommunikation und die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet technisch und logistisch nicht mehr realisierbar. Das Internet wie wir es kennen und schätzen wäre am Ende. Zugleich soll der JMStV dazu dienen, Zensur in Deutschland salonfähig zu machen und eine leistungsfähige Zensurmaschinerie zu erschaffen. Das alles soll unter dem Deckmantel des Jugendschutzes passieren. Dabei kann keine staatliche Zensur die Jugend so effektiv vor den Gefahren des Internets schützen, wie das altersgemäße Aufklärung durch Schule und Eltern können. Zusätzlich stehen den Eltern eine Reihe exzellenter Jugendschutzprogramme zur Verfügung, die lokal auf den Computern der Kinder installiert werden können. Aus diesen Gründen rufen die Jungen Liberalen Rheinland-Pfalz Sie, die Abgeordneten der FDP in den deutschen Parlamenten, auf, den JMStV-E und seine Urheber - die Feinde der Freiheit - zu bekämpfen!