Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:

"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."

Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!

Doch weit gefehlt: Heute vermeldet dpa, dass derselbe korrupte Verbrech... Währungskommissar Olli Rehn nun folgende, sehr milden und versöhnlichen Töne anstimmt: "Die Entscheidung der Slowakei gegen Finanzhilfen für Griechenland wird kein Strafverfahren der EU nach sich ziehen. Es ist der Bruch einer politischen Verpflichtung. Ein Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe. Ich spreche aber nicht im juristischen Sinne." [sic ]

=> Woher kommt plötzlich die juristische Generosität einer EU-Kommission, die sonst selbst bei Lappalien jedes unbotmäßige Mitgliedsland durch ihre 10.000 EU-Juristen mit Klagen überziehen lässt? Die Antwort liegt im Wort "POLITISCHE Verpflichtung". Und so lehrt uns dieser Vorgang einiges:

1. Im Mai 2010 musste aus rechtlichen Gründen (Umgehung der No-Bailout-Klausel von Maastricht, die weiterhin gültiges EU-Recht ist!) UNTER ALLEN UMSTÄNDEN die Fiktion aufrechterhalten werden, dass es sich beim GR-Bailout um höchst "freiwillige und bilaterale" solidarische Hilfen der Mitgliedsstaaten handle, was für jeden Insider immer als lächerlicher Witz erkennbar war. Ohne diese Fiktion wäre selbst ein korrupter EuGH später nicht umhin gekommen, den gesamten Bailout als rechtswidrig zu bezeichnen und so den Rechtsbruch der eigenen Chefin EU-Kommission offen als solchen zu bezeichnen!

2. Der Vorgang der GR-Rettung vom Mai 2010, der einen klaren Bruch der weiterhin gültigen Verträge und damit einen Putsch von oben darstellte, war also keineswegs "alternativlos", wie uns damals vor 3 Monaten weisgemacht wurde. Internationale Verträge stehen eben doch NICHT "fest wie Beton", sondern sind jederzeit abänderbar und politische Verfügungsmasse. Es muss nur der POLITISCHE Wille zur Änderung oder zur Nichterfüllung da sein.

3. Die GR-Verpflichtung der Bundesrepublik über immerhin (mind.) 22 Mrd EUR, die der Bundestag im Mai abnicken musste, ist somit nunmehr HÖCHST EU-OFFIZIELL eine rein "POLITISCHE" Verpflichtung - was schon erstaunt, wenn man davon ausgeht, dass der Bundestag qua Verfassungsordung ein LEGISLATIVES / Gesetzgebungs-Organ ist und im Mai immerhin zu zwei höchst dringlichen Bailout-Sondersitzungen gerufen worden war. Alles nur wegen POLITISCHER Absichtserklärungen, die die Kanzlerin auch ganz alleine und ohne Bundestag hätte abgeben können?!

4. Die rein POLITISCHEN Bailout-Verpflichtungen dürfen ohne weitere Sanktionen gebrochen werden - wenn man von bellender Rhetorik der EU-Junta mal absieht. Die Slowakei macht es vor.

5. Auch Deutschland könnte somit jederzeit seine Griechenland-Hilfen ohne juristische Folgen wieder einkassieren.

6. Man darf getrost unterstellen, dass auch die nur zwei Wochen später im Mai im Bundestag "POLITISCH" beschlossene 148 / 440 / 750-Mrd. EUR schwere "totale D-EU-tsche Solidarität" des EU-Rettungsschirms für ALLE EUro-Länder EBENFALLS jederzeit wieder einkassiert werden könnte! Denken Sie daran, wenn uns mal wieder ein Politiker an unsere EUropäische "Verpflichtung" und an die "rechtlich bindenden" BT-Beschlüsse vom Mai 2010 erinnert. Und denken Sie AUCH daran, wenn spätestens beim italienischen Bailout dann der 750-Mrd-EUR Rettungstopf ausgeschöpft sein wird - und die EU uns ERNEUT an unsere "Pflicht zur Solidarität" erinnern wird - und wenn Juncker und Merkel [wahlweise Gabriel-Özdemir] dann sekundieren werden "Koste es was es wolle!" - beim nächsten Mal dann vermutlich mehr als eine BILLION EUR...

7. Einkassiert werden könnte der Solidarbeschluss vom Mai natürlich nur so lange, bis D-EU-tschland seinen Anteil von (mind.) 148 Mrd EUR noch nicht ausbezahlt hat. Eben diese Auszahlungsfakten werden derzeit heimlich still und leise geschaffen. Dafür gibt es ja seit Mai das berühmt-berüchtigte EFSF-Kreditfüllhorn zum Aufkauf toxischer PIIGSXYZ-Kredite mit deutschem Geld, das derzeit garantiert hinter den Kulissen und ohne bekannte Veröffentlichungspflichten die Bondmärkte manipuliert und Anleihen in hohen Milliardenhöhen heimlich aufkauft, so dass die EZB derzeit Woche für Woche vermelden kann, SIE würde so gut wie keine Staatsanleihen mehr monetarisieren. Wohl wahr - SIE nicht - dafür hat EUroland ja das Special Purpose Vehicle EFSF...

Es ist also wieder einmal rechtlich und faktisch nichts klar in EUropa. Die EUliten sind gefangen zwischen
a) einerseits der Aufrechterhaltung der Fiktion der "FREIWILLIGKEIT" der Bailout-Hilfen, ohne die Maastricht-Recht offen gebrochen wäre; und
b) andererseits der Notwendigkeit, die PFLICHT der Mitgliedsstaaten zur Erfüllung ihrer "politisch-optionalen" Bailout-Beträge zu betonen. Insbesondere natürlich der Pflicht Deutschlands - denn im Falle von Zweifeln an der totalen deutschen EUro-Solidarität ginge der EUro an den Kapitalmärkten in den freien Fall über.

=> Dieses Dilemma ist natürlich unlaufösbar. Und sowohl die Systempresse als auch die EU-Kommission selbst tun sich zunehmend schwer, den Widerspruch medial-rhetorisch zu kaschieren. Besonders angesichts der ja bereits anhängigen Klagen sowohl gegen die GR-Hilfe als auch gegen den umfassenden 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm von Mai 2010!

So ist es auch kein Zufall, dass weiterhin nur höchst vage und nebulös berichtet wird, ob und wer denn nun für den fehlenden slowakischen Rettungsanteil einspringen wird. Die EU-Kommission wird von dpa geradezu delphinisch-orakulös wie folgt zitiert: "Was nun mit der fehlenden Summe geschehe, sei noch offen. [...] Denkbar ist, dass der Betrag ganz wegfällt. [...] Denkbar wäre aber auch, dass die übrigen Euro-Länder die Anteile neu berechnen und die Summe der Slowakei neu übernehmen."

=> Soweit, so schlecht. Die Kapitalmärkte werden allerdings erst dann mit erneutem EUro-Abverkauf reagieren, wenn sich außer der Slowakei WEITERE "unsolidarische" Länder aus der Deckung wagen. Unmöglich ist das nicht - aber leider unwahrscheinlich: Jeder Militärstratege weiß, dass eine Front nicht zu halten ist, wenn sie an einer Stelle durchbrochen ist. Und so kann man AHNEN, welcher Erpressungs-Druck auf die neue slowakische Ministerpräsidentin ausgeübt werden wird, um die Euro-Front noch ein wenig länger halten zu können, und um den Endsieg des Dollars des Yen des Yuan des Goldes gegen den Euro noch einige Zeit zu verhindern!

=> Zwar gilt natürlich auch in EUro-lala-Land die alte Binsenweisheit: "Anything that cannot go on forever will stop". Aber bis zum Tag X bleibt weiterhin alles "politisch unklar" in EUroland: "Alles ist politisch" - wie schon die Alt-68er behaupteten. Und damit ist nicht zufällig gerade in der gutmenschlich-sozialistisch institutionalisierten Alt-68er Groß-Kommune und Bananen"republik" namens EU potenziell ALLES per Kuhhandel abänderbar, abschaffbar, ignorierbar, prostituierbar, korrumpierbar. Der Bundestag logiert am "Platz der REPUBLIK" im Berliner Herzland Preussens. Vielleicht sollte man sich dort wieder einmal auf die REPUBLIK und damit auf den RECHTSSTAAT besinnen. Und natürlich auch auf das im alten Preussen noch sakrosankte Credo, dass Gesetze IMMER einzuhalten sind und dass Bürger diese notfalls einklagen können. In EUroland ist all das längst in Vergessenheit geraten. Rechtsbeugung und korruptes Umgehen scheinbar klarer Regeln führt IMMER zu Willkür und in der Folge zu weniger Freiheit und weniger Wohlfahrt der Bürger. Es wird Zeit, dass wenigstens das Deutsche BVerfG dem Brüsseler Spuk mit den Berliner Erfüllungsgehilfen ein Ende setzt.

Falls der EuGH und insbesondere das BVerfG hier versagen sollten, dann muss irgendwann eben DOCH eine wahrhaft volksnahe Partei die Dinge regeln. Wenn alles "politisch" ist, dann ist auch alles politisch änderbar. Die EU mit ihrem heutigen umfassend-totalitären Anspruch würde dann als rein POLITISCHES Elitenprojekt vom ultimativen Souverän bzw. von einer bürgernahen Volksvertretung einkassiert. Auch internationale Verträge sind relativ und nicht für die Ewigkeit. Der Kapitalmarkt wird das unnatürliche Konstrukt EUro eines Tages ohnehin beerdigen - zusammen mit allen ungedeckten Papiergeldwährungen. Sogar die UBS empfahl in einer Veröffentlichung von gestern in erstaunlich klaren Worten: "Deutschland sollte aus der Eurozone raus". Es geht nicht mehr um das "Ob" - nur noch um das "Wann": Je früher, desto besser. Die ständig auflaufenden finanziellen, rechtsstaatlichen, demokratischen und gesellschaftlichen Schäden sind einfach zu hoch.

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PS in fremder - und doch auch in unser aller eigener Sache: Genau zu diesem Thema können Sie am 25. September in direkter geographischer Nähe zu unserer Pseudo-Volksvertretung sehr hochrangige Referenten und Anti-Bailout-Kläger hören! Die Bewegung "Volksinitiative" organisiert in Berlin eine garantiert sehr besuchenswerte EUro-Konferenz! Gehen Sie hin. Auf dass die volksnahen und wahrhaft rechtsstaatlich-republikanischen Botschaften von Schachtschneider, Hankel, Farage, Elsässer, Eichelburg, Mross, usw. massenhaft gehört werden! Der Druck des Internets entweicht in die Veranstaltungs-Säle, falls er im Reichstag oder in Karlsruhe und Straßburg keine Wirkung zeitigt. Von den Sälen geht es dann auf die Straßen. Berlin ist nicht weit von Leipzig. 1989 haben die Massen nur wenige Wochen für die 150 km benötigt. Und Montage gibt es alle 7 Tage...